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Geblitzt in Mallentin, B 105, Abs. 80, km 0,475, in Ri. Gevesmühlen- Punkte, Bußgeld und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Mallentin, B 105, Abs. 80, km 0,475, in Ri. Gevesmühlen- Punkte, Bußgeld und Fahrverbot verhindern!
| 22.06.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Ihnen ein Geschwindigkeitsverstoß an dieser Messstelle vorgeworfen wird, sind die Chancen hoch der drohenden Strafe zu entgehen. Denn das hier aufgestellte Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed ist für seine zahlreichen Fehlerquellen …
Top - Anwälte Versicherungsrecht: Prozessschlappe für Advocard wegen unseriöser Regulierungsverzögerung
Top - Anwälte Versicherungsrecht: Prozessschlappe für Advocard wegen unseriöser Regulierungsverzögerung
| 21.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hamburg vom 21.06.2022 Medizinrecht – Medizinprodukterecht – Versicherungsrecht: Prozessschlappe für Advocard nach unseriöser Regulierungsverzögerung, 20.000,- Euro, LG Hamburg, Az.: 332 O 96/22 Chronologie: Die Klägerin …
Keine Angst vor dem Chef! Warum man mit dem Aufhebungsvertrag zuerst zum Anwalt gehen muss
Keine Angst vor dem Chef! Warum man mit dem Aufhebungsvertrag zuerst zum Anwalt gehen muss
| 21.06.2022 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Schlägt der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vor, ist die Stimmung nach außen oft freundlich und gelöst. Kein Wunder, schließlich …
Vorsicht bei Öl- und Gasbeteiligungen! Thomas K. durch OLG Stuttgart rechtskräftig zu Schadensersatz verurteilt!
Vorsicht bei Öl- und Gasbeteiligungen! Thomas K. durch OLG Stuttgart rechtskräftig zu Schadensersatz verurteilt!
| 21.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Vorsicht beim Erwerb von Öl- und Gasbeteiligungen Falschberatung beim Erwerb von Ölbeteiligungen in USA Nachdem bereits das Landgericht Heilbronn (Az: 5 O 71/15) den Vermittler Thomas K., der mittlerweile in der Schweiz lebt, im Jahr 2019 …
Obligation to participate in a meeting with HR (Personalgespräch)?
Obligation to participate in a meeting with HR (Personalgespräch)?
| 21.06.2022 von Rechtsanwalt Pascal Croset
Employees may refuse to participate in meetings with HR in certain cases! According to a decision of the Federal Labour Court (case number: 2 AZR 606/08), an employee is not obliged to be available for every interview with the employer. The …
Besteht eine Teilnahmepflicht an Personalgesprächen?
Besteht eine Teilnahmepflicht an Personalgesprächen?
| 21.06.2022 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Nein! Unter bestimmten Bedingungen kann ein Arbeitnehmer sich weigern an Personalgesprächen teilzunehmen. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Aktenzeichen: 2 AZR 606/08) besagt, dass ein Arbeitnehmer nicht zu jedem Gespräch mit dem …
Geblitzt in Bremen, AB Zubringer, Arsten, km 2,74, FR stadteinwärts- Hilfe vom Fachanwalt!
Geblitzt in Bremen, AB Zubringer, Arsten, km 2,74, FR stadteinwärts- Hilfe vom Fachanwalt!
| 21.06.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen? Zwar können die drohenden Strafen teuer werden, jedoch sind hier die Schwächen des verwendeten Blitzers vom Typ TraffiStar S330 die beste Garantie für den Erfolg Ihres Einspruchs. Gemessen …
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Neues Urteil entlastet Arbeitnehmer
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Neues Urteil entlastet Arbeitnehmer
| 20.06.2022 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Arbeitnehmerfreundlicher Schwenk der Rechtsprechung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht? Neben dem Arbeitsgericht Dresden übernimmt …
Geblitzt in 14195 Bln St/Zd. AST der A 10 0 Ri Schildhornstr.- Hilfe vom Fachanwalt!
Geblitzt in 14195 Bln St/Zd. AST der A 10 0 Ri Schildhornstr.- Hilfe vom Fachanwalt!
| 20.06.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen, genauer das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h? Dann haben Sie etwas Glück im Unglück, denn gemessen wird hier …
ALG Wealth Management: Kontoinhaber ident! Anwaltsinfo
ALG Wealth Management: Kontoinhaber ident! Anwaltsinfo
| 20.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim mutmaßlich betrügerischen Anbieter für Finanzdienstleistungen ALG Wealth Management GmbH mit angegebenem Sitz am Potsdamer Platz 10 in 10785 Berlin (www.algwealthmanagement.com) hatten Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB aus …
Leistungsablehnung wegen Vorvertraglichkeit in der privaten Krankenversicherung!
Leistungsablehnung wegen Vorvertraglichkeit in der privaten Krankenversicherung!
| 20.06.2022 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Häufig wundern sich Versicherte, dass der private Krankenversicherer, zumeist in der Zahnzusatzversicherung, nicht leistet und Vorvertraglichkeit behauptet wird, um den Anspruch abzulehnen. Dies geschieht oftmals bei Zahnbehandlungen, die …
Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer_in - kein Entgeltanspruch bei berechtigter Freistellung durch Arbeitgeber_in
Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer_in - kein Entgeltanspruch bei berechtigter Freistellung durch Arbeitgeber_in
| 20.06.2022 von Rechtsanwalt Christian Winkhaus
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. BAG v. 1.6.2022 - 5 AZR 28/22 …
Das neue BGB Vertragsrecht für digitale Produkte und Dienstleistungen - Umsetzung der RL 2019/770
Das neue BGB Vertragsrecht für digitale Produkte und Dienstleistungen - Umsetzung der RL 2019/770
| 20.06.2022 von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Das neue BGB Vertragsrecht für Digitale Produkte - was Selbständige und Unternehmen bei der Gestaltung von Verträgen über Digitale Produkte beachten müssen - Seit Anfang 2022 gelten neue gesetzliche Vorschriften für Verträge über digitale …
Anleger der MT „King Darwin“ sollen Ausschüttungen zurückzahlen
Anleger der MT „King Darwin“ sollen Ausschüttungen zurückzahlen
| 20.06.2022 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Über das Vermögen der MT „King Darwin“ wurde am 29. November 2018 das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Amtsgericht Hamburg bestimmte den Rechtsanwalt Hendrick Gittermann, von Reimer Rechtsanwälte aus Hamburg, zum Insolvenzverwalter. Bei der …
How to terminate correctly !
How to terminate correctly !
| 17.06.2022 von Rechtsanwalt Pascal Croset
If you decide to terminate your employment yourself, then you have certain things to consider, legal formalities as well as the personal-human. Regardless of your reasons for termination, you can leave a professional and positive …
MyHammer Holding AG - Hauptversammlung am 23. Juni 2022 in Berlin
MyHammer Holding AG - Hauptversammlung am 23. Juni 2022 in Berlin
| 18.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
ISIN: DE000A11QWW6 / WKN: A11QWW Für die Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. ( www.vzfk.de ) werde ich an der Hauptversammlung teilnehmen und Widerspruch gegen die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag mit der Instapro II AG zur …
Arbeitszeitbetrug
Arbeitszeitbetrug
| 17.06.2022 von Rechtsanwalt Christian Winkhaus
Nichtausstempeln für Zigarettenpausen bedeutet Arbeitszeitbetrug Ein Arbeitszeitbetrug, bei dem ein Mitarbeiter vortäuscht, für einen näher genannten Zeitraum seine Arbeitsleistung erbracht zu haben, obwohl dies tatsächlich nicht oder nicht …
Miete zu hoch ? - Lassen Sie Ihren Mietvertrag prüfen!
Miete zu hoch ? - Lassen Sie Ihren Mietvertrag prüfen!
| 17.06.2022 von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Knapp die Hälfte der Deutschen wohnt zur Miete. Entsprechend viele leiden darunter, dass die Mietpreise in den vergangenen Jahren so stark angestiegen sind. Der Gesetzgeber reagierte am 01. Juni 2015 mit der sogenannten „Mietpreisbremse“. …
Berufsunfähigkeit abgelehnt!
Berufsunfähigkeit abgelehnt!
| 07.09.2022 von Rechtsanwältin Susanne Aydinlar LL.M. (VersR)
Wann die BU-Rente abgelehnt wird und wie Sie sich wehren können! Eine Absicherung gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit vermittelt ein Gefühl von Sicherheit. Der Versicherungsnehmer zahlt Jahre oder Jahrzehnte lang zuverlässig seine …
Nuri Bank und das "Bitcoin-Ertragskonto": Anwaltsinfo
Nuri Bank und das "Bitcoin-Ertragskonto": Anwaltsinfo
| 16.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger des sog. "Bitcoin-Ertragskontos", das mit ca. 3 % Zinsen pro Jahr von der Berliner Digitalbank Nuri beworben wurde, kommen Medienberichten zufolge (siehe z.B. Focus Online vom 16.06.2022) aktuell nicht an ihr Geld. Eine sehr …
Geld von Online-Casinos zurückfordern: Keine strafrechtlichen Folgen wegen illegalen Glücksspiels
Geld von Online-Casinos zurückfordern: Keine strafrechtlichen Folgen wegen illegalen Glücksspiels
| 16.06.2022 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Spieler, die verlorenes Geld von Online-Casinos zurückfordern wollen, müssen keine strafrechtlichen Folgen wegen illegalen Glücksspiels fürchten. Denn im Gegensatz zu den Online-Casinos wussten die Spieler nicht, dass sie rechtswidrig …
Fehlerhafte Kontokündigungen der N26 Bank
Fehlerhafte Kontokündigungen der N26 Bank
| 16.06.2022 von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Die N26 Bank hat zahlreiche Konten versehentlich gekündigt. Wie das Handelsblatt berichtet, wurden zahlreichen N26-Kund*innen am 14. April 2022 die Konten fristlos gekündigt. Einer der Gründer entschuldigte sich laut Handelsblatt über …
Unternehmens-Rechtsform und Gesellschaftsvertrag im Zivilrecht und Steuerrecht
Unternehmens-Rechtsform und Gesellschaftsvertrag im Zivilrecht und Steuerrecht
| 16.06.2022 von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Der Gesellschaftsvertrag im Zivil- und Steuerrecht Rechtstipp für Selbständige und Unternehmen - was bei der Wahl der Rechtsform eines Unternehmens und bei der Ausgestaltung eines Gesellschaftsvertrags zu bedenken ist - Der …
Krankschreibung: DAS hat sich für Arbeitnehmer geändert
Krankschreibung: DAS hat sich für Arbeitnehmer geändert
| 15.06.2022 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Während der Coronakrise hatten Arbeitnehmer die Möglichkeit, am Telefon eine ärztliche Krankschreibung einzuholen. Seit dem 01.06.2022 …