11 Ergebnisse
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31.03.2020
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Es stellt sich die Frage, wie sich Kurzarbeit oder behördliche Anordnungen zur Schließung von Geschäften und damit einhergehende Vermögenseinbußen auf die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt auswirken. Zunächst sind die Fälle …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
In dem hier zugrundeliegenden Fall ist streitig, welches Elternteil Anspruch auf die Auszahlung des Kindergeldes hat. Das volljährige Kind lebt in einer eigenen Wohnung und nicht im Haushalt eines Elternteils. Beide Eltern zahlten dem Kind …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Die Frage, welcher der beiden Eheleute die Trennung durch sein Verhalten verschuldet hat, beschäftigt die Beteiligten häufig und wird auch gerne bei einer Scheidung auf persönlicher Ebene erörtert. Das vormals in Deutschland geltende …
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01.02.2017
von Rechtsanwältin Silke Rottmann
Wie lange haben Eltern eines volljährigen Kindes Unterhalt zu zahlen, insbesondere dann, wenn der Volljährige ein freiwilliges soziales Jahr ableistet, und damit die Ausbildungszeit verlängert wird? Die Unterhaltsverpflichtung der Eltern …
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16.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Eine immer wieder auftretende Frage im Unterhaltsrecht ist, ab wann ein unterhaltsberechtigter Ehegatte sich nach der Trennung (wieder) um ein eigenes Erwerbseinkommen bemühen muss. Grundsätzlich gilt, dass während des ersten Jahres ab …
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27.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 04.11.2015 – Aktenzeichen XII ZR 6/15 ) führt eine bloß temporäre Arbeitslosigkeit des zum Aufstockungsunterhalt Verpflichteten selbst dann nicht zu einer Unterbrechung …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Beschluss vom 13.05.2013 zum Aktenzeichen 5 UF 361/13 eine Entscheidung zu der in der Praxis wichtigen Frage getroffen, ob eine besonders lange Trennungszeit als Verwirkungsgrund für den Anspruch eines …
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18.11.2015
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Ein Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt ist unwirksam und daher nach § 134 BGB nichtig. Dadurch soll verhindert werden, dass sich der Unterhaltsberechtigte während der Trennungszeit durch Dispositionen über den Bestand des …
Kindesunterhalt (Ausbildungsunterhalt): Keine gesteigerte Erwerbsobliegenheit bei Berufsvorbereitung
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13.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 3. Dezember 2014, Az. 2 WF 144/14) mit der Frage des Anspruchs auf Zahlung von Kindesunterhalt einer bei dem Kindesvater lebenden, volljährigen Tochter, die …
Keine Ausgleichsansprüche für Mitfinanzierung der im Alleineigentum des Partners stehenden Immobilie
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10.07.2013
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Darlehensraten) des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden …
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17.04.2013
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Der BGH verhandelt am 08.05.2013 über die Rechtsfrage, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen. Das …