341 Ergebnisse
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10.09.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Ehemann ist alleiniger Eigentümer der Wohnung, die er zusammen mit seiner Ehefrau bewohnt. Kann er über die Mitnutzung einen Mietvertrag mit seiner Ehefrau schließen? Nein, sagt der Bundesgerichtshof. Das widerspreche dem gesetzlichen …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Ist der Hausfinanzierungskredit bei der Bank abgezahlt, stellt sich für den Eigentümer die Frage, ob er die Grundschuld im Grundbuch löschen oder stehen lassen soll. Ein Finanzierungskredit ist in aller Regel durch Grundschuld abgesichert, …
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29.07.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Rasenroboter benötigen keine menschliche Hilfe. Einmal programmiert, versehen sie ausdauernd ihre Arbeit. Sie sind viel leiser als jeder Elektro- oder Benzinrasenmäher. Während die aber nur für eine begrenzte Zeit und meist am Wochenende …
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28.07.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der ungeliebte Pflichtteil darf nicht durch lebzeitige Schenkungen in Todesnähe ausgehöhlt werden. Das Gesetz gibt dem Pflichtteilsberechtigten deshalb das Recht, den Pflichtteil auch vom verschenkten Gegenstand zu verlangen, es sei denn, …
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27.07.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Immer mehr sind wir auf Vorsorgevollmachten angewiesen. Die Wahrscheinlichkeit, die eigenen Geschäfte nicht mehr selbst besorgen zu können, steigt mit zunehmendem Alter. Soll verhindert werden, dass dann ein vom Gericht eingesetzter …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Bundesgerichtshof erleichtert und verbilligt jetzt den Erbnachweis. Der kann auch durch die Vorlage eines eigenhändigen Testaments geführt werden. Den teuren und erst in einem langwierigen Verfahren zu erlangenden Erbschein darf die …
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01.07.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Problem Besichtigungsrecht der Mietwohnung Hat der Vermieter Anlass zur Annahme, die Mietwohnung könne Schaden nehmen, darf er sie besichtigen. Ob ein solches Besichtigungsrecht auch ohne Anlass besteht, ist umstritten. Das Amtsgericht …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Ob eine bestimmte Eigenschaft der gekauften Immobilie vertraglich vereinbart ist, entscheidet sich nach dem Inhalt des notariellen Kaufvertrages. Käufer müssen unbedingt darauf achten, dass wichtige Beschaffenheitsmerkmale im notariellen …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Mancher Mieter misstraut aus seinem Mark heraus den lebensrettenden Rauchwarnmeldern. Zu Unrecht aber, stellt das Bundesverfassungsgericht fest. Es nimmt die Verfassungsbeschwerde des Mieters erst gar nicht zur Entscheidung an. Der Mieter …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Einleitung Die Gefahr des Verlustes umschwebt das Testament, jedenfalls dann, wenn es nicht hinterlegt ist. Wird der Verlust erst im Erbfall bemerkt, kann es nicht wiederholt werden. Dennoch muss damit nicht alles verloren sein. Nachweis …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Einleitung Die Beliebtheit des Berliner Testaments bei Eheleuten ist ungebrochen. Wird es mit einem „Supervermächtnis“ ergänzt, können offene Flanken bei der Erbschaftsteuer und beim Pflichtteil geschützt werden. Der Klassiker für Eheleute …
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Einleitung Die Wiederverheiratungsklausel, auch Zölibatsklausel genannt, ist eine beliebte Regelung im Berliner Testament. Sie schützt das Erbe der gemeinsamen Kinder für den Fall, dass der überlebende Ehegatte wieder heiratet. …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das neue Melderecht tritt am 1. November 2015 in Kraft. Betroffen davon sind auch private Vermieter/Verwalter. Sie unterliegen künftig einer Mitwirkungspflicht bei der An- und Abmeldung des Mieters, dem Meldepflichtigen. Ursprünglich hätte …
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11.08.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Mallorca-Deutsche müssen jetzt ihr Testament ändern Am 17. August 2015 treten einschneidende Änderungen im internationalen Erbrecht in Kraft. Die Änderungen durch die neue Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) betreffen vor allem …
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09.08.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Eheleute können sich zu Lebzeiten aus den Bindungen eines gemeinschaftlichen Testaments befreien, auch wenn der andere Ehegatte nicht mehr geschäfts- und testierfähig ist. Wenn allerdings die zwingenden Formvorschriften nicht beachtet …
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06.08.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wer beim Schwarzgeldvertrag vorleistet, steht im Risiko. Das bestätigt erneut der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11. Juni 2015 (VII ZR 216/14). Der Handwerker unterbreitet dem Hauseigentümer ein Angebot über den Ausbau des …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die Übertragung oder Vererbung von selbstgenutzten Immobilien kann völlig steuerfrei erfolgen. Allerdings müssen die strengen gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt werden. 1. Das zu Wohnzwecken selbst genutzte bebaute Grundstück …
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23.07.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wiederverheiratungsklauseln können erhebliche Tücken haben: Eheleute (und Lebenspartner) dürfen in Deutschland ein gemeinschaftliches Testament errichten. Das Grundmodell ist einfach. Die Eheleute setzen sich gegenseitig zu Alleinerben ein …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wer – als Vermieter oder Wohnungseigentümergemeinschaft – in der Abrechnung Werte ungeeichter Zähler verwendet, riskiert ein Bußgeld und die Unwirksamkeit der Abrechnung. Das neue Mess- und Eichgesetz (MessEG) gilt seit 01.01.2015. Seither …
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20.06.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Ab 1. Juli 2015 gelten umfangreiche Regelungen für Fahrrad-Stellplätze. Darauf weist Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert die Immobilieneigentümer in Baden-Württemberg hin. Einzelheiten finden sich in einer mehr als 12-seitigen Verordnung …
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05.05.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Käufercheck: Immobilienverkäufer müssen über EnEV-Anforderungen nicht aufklären Über die Pflichten zur energetischen Modernisierung muss der Verkäufer von Immobilien seinen Käufer nicht aufklären. Um teure Zusatzkosten zu vermeiden, muss …
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04.05.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Verkäufer und Vermieter von Immobilien müssen deren Energiekennwerte in die kommerzielle Verkaufs- oder Vermietungsanzeige aufnehmen. Bei einem Verstoß droht seit dem 1. Mai 2015 ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro. Ein Rechtstipp von Anton …
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04.03.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Mehr als 27.000 Euro Vorfälligkeitsentschädigung muss die Sparkasse ihrem Kunden zurückzahlen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 27.02.2015 (4 U 144/14) entschieden. Der Kunde der Sparkasse hatte die finanzierte …