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Bußgeld wegen Nichtvorlage des Masernimpfnachweises?
Bußgeld wegen Nichtvorlage des Masernimpfnachweises?
| 03.10.2023 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
So können Sie sich rechtlich wehren! Seit dem 1. März 2020 ist in Deutschland die Vorlage eines Masernschutznachweises gesetzlich vorgeschrieben, wenn Kinder eine Bildungs- oder Betreuungseinrichtung besuchen möchten. Doch welche …
Betrug mit nachhaltigen „grünen“ Kapitalanlagen
Betrug mit nachhaltigen „grünen“ Kapitalanlagen
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
11.01.2023 Nachhaltigkeit liegt im Trend. Das gilt auch für Kapitalanlagen. Für viele Anleger sind heute nicht nur Sicherheit, Rendite und Verfügbarkeit des Kapitals wichtig, sondern auch der ethische Wert einer Anlage und nachhaltiges …
MAP Fonds – Sorgenfonds – potentielle Haftungsfonds
MAP Fonds – Sorgenfonds – potentielle Haftungsfonds
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
29.11.2022 Dr. Illya Steiner und seine Unternehmensgruppe drehen am großen Rad. Mit ihren sieben MAP-Fonds (Multi Asset Portfolio) – MAP Anspar Plan Fonds 1, 2 und 3 sowie MAP Fonds 1, MAP Fonds 2, MAP Fonds 3 und MAP Green – hat Steiner in …
Nicht vergessen: Virtuelle Währungen und Token sind ertragsteuerpflichtig
Nicht vergessen: Virtuelle Währungen und Token sind ertragsteuerpflichtig
23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
13.06.2022 Wer über Kryptowährungen verfügt, der denkt zunächst an Gewinne und nicht an damit verbundene Steuern. Doch virtuelle Währungen und Token sind im Rahmen des geltenden Steuerrechts zu besteuern. Aber wie? Die Finanzverwaltung hat …
Anwalt hilft bei Kryptowährungsbetrug und warnt vor Kryptowährungsmissbrauch
Anwalt hilft bei Kryptowährungsbetrug und warnt vor Kryptowährungsmissbrauch
23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
11.05.2022 Anwalt hilft bei Kryptowährungsbetrug und warnt vor Kryptowährungsmissbrauch Manch einer bekommt Dollarzeichen in den Augen, wenn er das Wort „Bitcoin“ hört. Andere zucken ratlos mit der Schulter und fragen, „was ist das“ oder …
BGH zur Haftung des Zahlers bei CEO-Fraud (Betrüger die sich als Chef ausgeben )
BGH zur Haftung des Zahlers bei CEO-Fraud (Betrüger die sich als Chef ausgeben )
| 01.02.2021 von Rechtsanwalt Michael Voss
BGH zur Haftung des Zahlers für Zahlungsausführungen aufgrund eingereichter Faxanweisung BGH, Urteil vom 17.11.2020, Az.: XI ZR 294/19 Eine Bank führte Zahlungsvorgänge aufgrund zweier Faxanweisungen eines Unternehmens aus, die mit der …
Neues Unternehmensstrafrecht - Verbandssanktionengesetz für mehr Compliance!
Neues Unternehmensstrafrecht - Verbandssanktionengesetz für mehr Compliance!
| 07.12.2020 von Rechtsanwalt Michael Voss
Im Koalitionsvertrag von 2018 hatte die Bundesregierung verankert, dass in der aktuellen Regierungsperiode die „Neuordnung des Sanktionsrechts für Unternehmen zur wirksamen Ahndung von Wirtschaftskriminalität“ vorgenommen werden soll, da …
Soforthilfe Corona – Achtung! Falsche Angaben können strafbar sein!
Soforthilfe Corona – Achtung! Falsche Angaben können strafbar sein!
| 02.04.2020 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Der Bundesrat hat der Maßnahme „Soforthilfe Corona“ heute Morgen zugestimmt. Damit sollen Unternehmern, Selbstständige und Angehörigen freier Berufe die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in wirtschaftlichen Schwierigkeiten …
Don`t drink and drive – Alkohol am Steuer
Don`t drink and drive – Alkohol am Steuer
| 08.01.2020 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
„Don`t drink and drive“ – dieser Grundsatz, der an sich für alle gelten sollte, gilt für Fahranfänger umso mehr, als hier die sogenannte „Null-Promillegrenze“ gilt. Weiterhin ist häufig der weitverbreitete Irrglaube anzutreffen, dass es …
Was ist ein Strafbefehl und worauf gilt es zu achten?
Was ist ein Strafbefehl und worauf gilt es zu achten?
| 17.09.2019 von Rechtsanwalt Maximilian Steinert
Hintergrund Wird gegen Sie ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt, so muss die Staatsanwaltschaft zunächst alle Umstände zusammentragen, die einen hinreichenden Tatverdacht begründen oder eben nicht begründen. Am Ende des …
Bemessung der Sperrfrist bei Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren
Bemessung der Sperrfrist bei Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren
| 07.08.2019 von Rechtsanwalt Maximilian Steinert
Im Falle einer Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt oder des unerlaubten Entfernens vom Unfallort droht immer eine Entziehung der Fahrerlaubnis. Die beiden vorgenannten Straftaten (u. a.) stellen sogenannte Indiz Straftaten dar, bei …
Die Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren und die anschließende Sperrfrist
Die Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren und die anschließende Sperrfrist
| 06.08.2019 von Rechtsanwalt Maximilian Steinert
Wird gegen Sie wegen einer Straftat im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr ermittelt? Schnell ist es passiert: Nach einer Feier glaubt man, den Rückweg mit dem eigenen Pkw noch sicher zurücklegen zu können, obwohl man das ein oder andere …
Plötzliche Hausdurchsuchung, was nun?
Plötzliche Hausdurchsuchung, was nun?
| 29.03.2018 von Rechtsanwalt Maximilian Steinert
Sie gehört zu den unangenehmsten Dingen, die man sich als Betroffener vorstellen kann. Die Hausdurchsuchung. Plötzlich und meist in den frühen Morgenstunden stehen fremde Polizeibeamte vor der Tür und überreichen einen …
Verkehrsrecht – Kein Fahrverbot trotz zu schnellen Fahrens bei Angabe nicht existierender Personen
Verkehrsrecht – Kein Fahrverbot trotz zu schnellen Fahrens bei Angabe nicht existierender Personen
| 19.03.2018 von Rechtsanwältin Dr. Larissa Barnstorf-Laumanns
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Trick eines Temposünders als legal bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, um so insbesondere dem Fahrverbot zu entgegen. Der …
Keine Panik! – Aussage des Beschuldigten gegenüber Polizei oft unverwertbar
Keine Panik! – Aussage des Beschuldigten gegenüber Polizei oft unverwertbar
| 28.01.2018 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
Dem Beschuldigten einer Straftat wird von Anwälten immer wieder geraten, im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung keine Angaben zu machen und von seinem Aussageverweigerungsrecht nach § 136 Abs.1 S.2 StPO Gebrauch zu machen. Wieso? Macht …
Steuerstrafrecht: Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten
Steuerstrafrecht: Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten
| 18.05.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit Beschluss vom 15. Dezember 2010 (14 V …
Steuerstrafrecht: Strafbefreiende Selbstanzeige – aktueller denn je!
Steuerstrafrecht: Strafbefreiende Selbstanzeige – aktueller denn je!
| 05.02.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz wollen neben Deutschland weitere EU-Länder Steuersünder überführen. Österreich, Belgien und die Niederlande sollen Interesse an der brisanten Datensammlung haben. Sollte die Bundesregierung die …
Steuerstrafrecht: Bundesregierung beschließt Verordnung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung
Steuerstrafrecht: Bundesregierung beschließt Verordnung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung
| 21.09.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Staaten und Gebiete, die ausländischen Finanzbehörden nicht entsprechend den von der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelten Standards auf Ersuchen die für ein Besteuerungsverfahren erforderlichen Auskünfte …