326 Ergebnisse
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 09.10.2014 (Az.: 29 U 857/14) entschieden, dass eine AGB-Klausel des Online-Datingportals „eDates.de“ gegen §309 Nr.13 BGB verstößt und daher unwirksam ist. Auch die Vorinstanz, das …
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24.11.2014
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Viele Kunden haben Darlehensverträge abgeschlossen und wollen diese vorzeitig ablösen. Dem steht jedoch häufig die Vorfälligkeitsentschädigung entgegen, die oftmals sehr hoch ist. Der Bundesgerichtshof hat dem Bankkunden jetzt jedoch eine …
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
In einem meiner Mandate kam vor kurzen ein Chiropraktiker vor. Auf den Vorwurf, meine Mandantin fehlerhaft behandelt zu haben und die Anregung, seine ggf. bestehende Haftpflichtversicherung einzuschalten, teilte er nur mit, dies sei gar …
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
In Zeiten des Internets ist es gerade bei kleineren und mittelgroßen Unternehmen beliebt, die eigenen Kontaktdaten im Internet für jeden abrufbar zu machen. So hat in der Vergangenheit eine Vielzahl dieser Unternehmen Post erhalten, in der …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Mit einem Urteil vom 27.10.2014 (Rs. C-359/11und C-400/11) hat der Europäische Gerichtshof nunmehr auch die einseitige Preisanpassung für die Grundversorgung (mit Strom/Gas) nach Maßgabe des § 5 Abs. 2 und 3 StromGVV bzw. GasGVV für …
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16.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Der Bundesrat hat am 10. Oktober der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingebrachten „Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung“ …
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06.06.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Aufgepasst! Immer mehr unterschiedliche „Branchenbücher“ versuchen kostenpflichtige Einträge zu „verkaufen“. Achtung! Zahlen Sie nicht voreilig den Forderungsbetrag. Worum handelt es sich genau? Viele Unternehmer, Freiberufler aber auch …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Stürzt eine Lehrerin bei dem Besuch eines Volksfestes, der offizieller Programmpunkt einer Klassenfahrt war, im Bierzelt von der Festzeltbank und verletzt sich dabei, ist dies ein Dienstunfall, für den ihr Unfallfürsorge zu gewähren ist. …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte in einem Berufungsprozess der Euroweb Internet GmbH gegen eine 95%-Abweisung ihrer Klage durch das Landgericht eine neue Regel zur Schlussabrechnung nach gekündigtem Internet-System-Vertrag (über …
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05.11.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Mit Urteil vom 26.09.2013 (6 A 4137/12) hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover das Prüfungsamt verpflichtet, eine der beiden Beurteilungen der Examensarbeit neu zu erstellen. Die Klägerin klagt gegen die Bewertung ihrer zweiten …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Aufgepasst. Immer mehr unterschiedliche „Branchenbücher" versuchen, kostenpflichtige Einträge zu „verkaufen". Achtung! Zahlen Sie nicht voreilig den Forderungsbetrag. Worum handelt es sich genau? Viele Unternehmer, Freiberufler aber auch …
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26.02.2013
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Die Stiftung Warentest hat in ihrer aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Finanztest den „besten Weg zum Anwalt" untersucht. Dabei wurde auch die Anwaltsuche im Internet unter die Lupe genommen. Neben Empfehlungen von Freunden und Bekannten ist …
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07.01.2013
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Der Europäische Gerichtshof klärte die Frage, ob ein Verbraucher einen ausländischen Gewerbetreibenden vor inländischen Gerichten verklagen kann und ob dafür ein Fernabsatzvertrag zwingende Voraussetzung ist. Eine Klägerin mit Wohnsitz in …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Mit Urteil v. 14.12.2011 hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat (2A 109/09) zugunsten eines Examenskandidaten entschieden und die Berufung des Klägers bzgl. des Urteils des Verwaltungsgerichts der Freien …