306 Ergebnisse
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Kai Sulzmann
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) enthält die grundsätzlichen Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr. Der Gesetzgeber passt sie immer wieder an die sich wandelnden Erfordernisse des Straßenverkehrs an. Das Gleiche gilt für die zur …
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13.02.2020
von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
Unter Off-Label-Use versteht man den Gebrauch eines an sich zugelassenen Medikaments außerhalb seines eigentlichen Anwendungsbereichs. Im Falle von Cytotec also der Einsatz innerhalb der Geburtshilfe zur Einleitung der Geburt anstatt zur …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
Kann ich während der Elternzeit als Arbeitnehmer selbst kündigen? Welche Kündigungsfrist gilt dann? Immer wieder kommt es während der Elternzeit zu dem Entschluss, dass man nicht mehr zum alten Arbeitgeber zurückkehren will. Dieser …
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27.02.2020
von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
„ Wir sind uns über alles einig. Wir möchten daher einen gemeinsamen Anwalt für die Scheidung nehmen. Können Sie das machen?“ So oder so ähnlich kommen immer wieder getrennte Eheleute auf mich zu und bitten, von mir gemeinsam vertreten zu …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
Hinweis: BAG, Beschluss vom 22.01.2020 – 7 ABR 18/18 Ist ein Mensch mit einem Grad der Behinderung von 30 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt, wenn er dies beantragt hat, der Antrag aber noch nicht genehmigt wurde? Ab wann muss …
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14.01.2020
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Nach neuerer BGH-Rechtsprechung haben Bausparkassen das Recht, einen Bausparvertrag zehn Jahre nach Zuteilungsreife zu kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. Bausparern wird daher allgemein geraten, nach Erreichen der …
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13.01.2020
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Nachdem der BGH entschieden hat, dass Bausparverträge erst zehn Jahre nach Zuteilungsreife gekündigt werden können, wird Bausparern allgemein geraten, den Vertrag bis dahin einfach weiterzubesparen. Wenn die Bausparkasse dann nach Ablauf …
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13.01.2020
von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
Die gute Nachricht zunächst vorab: Als Ehegatte steht Ihnen im Regelfall immer etwas zu. Mit welcher Quote, ist jedoch nicht pauschal zu beantworten. Gerade wenn noch keine gemeinsamen Kinder vorhanden sind, hält sich weiterhin die …
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04.09.2019
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Darlehensnehmer, die einen Immobilien-Darlehensvertrag im Zeitraum vom 04.08.2011 bis 13.06.2014 geschlossen haben, können ihren Vertrag widerrufen, wenn die Widerrufsinformation die folgende Formulierung aufweist: „Die Frist beginnt nach …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
Immer wieder kommt es während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses zu dem Wunsch des Arbeitnehmers, sich weiter fortzubilden und so seine Karrierechancen zu steigern. Oft wollen sich Arbeitgeber an den Kosten der Fortbildung beteiligen, …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
Seit dem 01.01.2019 gibt es die sogenannte Brückenteilzeit, § 9a Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Arbeitnehmer können ihre regelmäßige Arbeitszeit für einen Zeitraum von mindestens 1 Jahr und bis zu maximal 5 Jahren verringern. …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
Oft will man nach der Geburt nicht wieder direkt voll in die Arbeitswelt zurückkehren und stattdessen mehr Zeit für die Familie haben. Damit es finanziell aber nicht zu ungewollten Engpässen kommt, sollte bereits bei Beantragung der …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
Immer wieder haben wir in unserer alltäglichen Beratungspraxis mit Sachverhalten zu tun, bei denen es um ehrverletzende Äußerungen und Bilder geht, die mit einem Messenger-Dienst verbreitet wurde (z. B. WhatsApp, Viber). Was passiert …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
Bei einer Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses muss ein Arbeitnehmer eigentlich nur die anwendbaren Kündigungsfristen gem. § 622 BGB bzw. des Arbeits- oder Tarifvertrages anwenden. Ein Arbeitgeber hat es bei der Kündigung eines …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
Die Staatsanwaltschaft kann gem. § 170 Abs. 2 StPO das Ermittlungsverfahren einstellen, wenn es nicht genügend Anlass zur Erhebung einer Anklage gibt, also kein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten oder ein Verfahrenshindernis …
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11.05.2019
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Homeoffice stellt in der modernen Arbeitswelt eine attraktive Arbeitsform dar, die von vielen Arbeitnehmern gerne in Anspruch genommen wird. Es gibt allerdings auch Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice arbeiten wollen, weil für sie die …
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25.03.2019
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Die wenigsten Menschen lieben Veränderungen. Große Verunsicherung entsteht daher, wenn es zu Änderungen kommt, die das Arbeitsverhältnis und damit die materielle Existenzgrundlage betreffen. Wenn sich ein Unternehmen in einer …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Alican Yildirim
In Verträgen im Baurecht wird in der Regel eine Bauleistung mit dem zugehörigen zeitlichen Rahmen bestimmt, die Vergütung der Leistung geregelt und die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei der Erbringung der …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M.
Abmahnungen im Wettbewerbsrecht sind das Schreckgespenst der Online-Händler. Die fortschreitende Digitalisierung und die Verlagerung von Geschäftsprozessen ins Internet macht es für Wettbewerber leicht zu überprüfen, ob die Bestimmungen des …
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26.09.2018
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Es wird viel über die anstehende Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG geschrieben. Eine Musterfeststellungsklage ist jedoch nur für denjenigen eine Option, der über keine Rechtsschutzversicherung verfügt. Die Beteiligung an dem …
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20.09.2018
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Eine Vielzahl von Gerichten hat inzwischen entschieden, dass Kfz-Hersteller, die Dieselmotoren mit Manipulations-Software auf den Markt gebracht haben, dem Erwerber des Fahrzeugs Schadensersatz zu leisten haben (so u. a. LG Frankfurt: Az. …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Dass das Telefonieren mit dem Handy in der Hand während der Autofahrt für den Fahrzeugführer nicht erlaubt ist, wissen die meisten Verkehrsteilnehmer. Verboten ist allerdings nicht nur das bloße Telefonieren mit dem Handy in der Hand, …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Alican Yildirim
I. Abnahme Die Abnahme ist als Begriff weder im BGB noch in der VOB/B bestimmt, sondern lediglich beschrieben. Darunter versteht man die Übergabe des hergestellten Werkes verbunden mit der vertragsgemäßen Akzeptanz der Werkleistung durch …
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10.09.2018
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Seit Inkrafttreten des neuen MuSchG am 1.1.2018 ist für jeden Arbeitsplatz eine sog. Gefährdungsbeurteilung verpflichtend; die Übergangsfrist läuft am 31.12.2018 ab. Spätestens mit der Mitteilung, dass eine Mitarbeiterin schwanger ist, ist …