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28.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Freiheitsberaubung strafbar? Der § 239 I StGB schützt die Fortbewegungsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht. Die Norm ist als Dauerdelikt anzusehen. Es muss ein Eingriff vorliegen, der …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Zur Unzulässigkeit der Pluralbildung einer Ein-Mann-Kanzlei, Eine Posse von der „Waterkant“, Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: I – 20 U 52/17 vom 17.07.2018 Wettbewerbsrecht – Anwaltliches Berufsrecht: Chronologie: Die Parteien sind …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte strafbar? Ziel dieser Vorschriften ist es, die staatliche Autorität dem Bürger gegenüber zu gewährleisten, indem er es unter Strafe stellt, sich gegen …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Wiesbaden vom 22.08.2018 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene prothetische Versorgung des Ober- und Unterkiefers, LG Wiesbaden, AZ.: 9 O 222/17 Chronologie: Die Klägerin begab sich im Oktober …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Hehlerei strafbar? Die Hehlerei ist eine sogenannte „Anschlussstraftat“, da sie eine Vortat voraussetzt, an die man anknüpft. Die Norm schützt das Vermögen als solches. Eine Hehlerei …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Roland Faust
Der BGH hat durch Urteil vom 22.08.2018 Aktenzeichen VIII ZR 277/16 erneut dem Mieter Recht gegeben, der vom Vermieter auf Schadensersatz wegen mangelhaft durchgeführter Schönheitsreparaturen verklagt worden ist. Dies ist für laufende …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Lübeck vom 13.08.2018 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Diagnose eines Urothelkarzinoms der Nieren, LG Lübeck, Az.: 12 O 200/15 Chronologie Die Klägerin litt ab Ende 2012 unter erhöhtem Harndrang, …
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20.08.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Martina Bürsgens-Dyllong
Entstehung der Erbengemeinschaft Eine Erbengemeinschaft entsteht, sobald mehrere Personen den Erblasser beerben. Dies kann aufgrund eines Testaments oder der gesetzlichen Erbfolge beruhen. Es handelt sich dabei um eine Zufallsgemeinschaft, …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Trunkenheit im Straßenverkehr strafbar? Schutzgut des § 316 StGB ist die Sicherheit des Verkehrs, Leib, Leben und Eigentum. Als ein sogenanntes „eigenhändiges Delikt“, kann das Delikt nur …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Diebstahls strafbar? § 242 StGB schützt das Eigentum (Eigentumsdelikt). Dabei kommt es nicht auf den wirtschaftlichen Wert des Eigentums an. Es ist also unbedeutend, ob es sich bei der …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Betrugs strafbar? Geschützt wird im Falle des § 263 StGB das Vermögen als Ganzes in seinem wirtschaftlichen Wert (Vermögensdelikt). Nach h. M. zählt unter strafrechtlich geschützten …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Osnabrück, Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhafte Plattenosteosynthese nach Radiusfraktur, 15.000,- Euro, LG Osnabrück, Az.: 3 O 964/14 Chronologie: Die Klägerin stürzte im häuslichen Umfeld und zog …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Nürnberg-Fürth vom 09.08.2018: Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Unterlassene Thromboseprophylaxe, LG Nürnberg-Fürth, Az.: 11 O 4693/17 Chronologie: Die Klägerin erlitt am 26.01.2017 einen Skiunfall mit …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Fulda vom 28.07.2018 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Übersehene Fraktur im Bereich der Halswirbelsäule, 10.000,- Euro, LG Fulda, AZ.: 2 O 705/16 Chronologie: Der Kläger erlitt einen Arbeitsunfall, …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Aachen vom 03.08.2018 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Dekubitus in Folge mangelhafter Pflege und Lagerung, 20.000,- Euro, LG Aachen, AZ.: 11 O 271/15 Sachverhalt: Der Kläger befand sich im Zeitraum vom …
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03.08.2018
von Rechtsanwältin Iris Woerner
... dann planen Sie auch viel Zeit zur Vorbereitung ein. Meist ist es das Kind, das neue Arbeitszeiten erfordert und dann muss die Reduzierung (nach der Elternzeit z. B.) gut geplant sein. Hat es nicht geklappt, dann sind Sie am Geburtstag …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Karlsruhe vom 17.07.2018 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Mammakarzinom Diagnose, 200.000,-Euro, OLG Karlsruhe, Az.: 7 U 58/17 Chronologie: Anfang 2012 begab sich die Klägerin zwecks …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Nein. Der Sozialhilfeträger bzw. die Wohnrechtsberechtigte hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Mieteinnahmen, die ein Eigentümer durch die Vermietung einer Wohnung erzielt, an der ein Wohnrecht besteht, welches der Wohnrechtsberechtigten …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Wie geht es eigentlich nach Abgabe einer Selbstanzeige weiter? Viele Artikel beschreiben, welche Voraussetzungen an eine steuerliche Selbstanzeige geknüpft sind. Aber was geschieht eigentlich nach Abgabe der Selbstanzeige beim Finanzamt? 1. …
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01.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Wiesbaden: Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Komplikationen nach Kniegelenksarthroskopie, Landgericht Wiesbaden, Az.: 3 O 207/15 Chronologie Der Kläger stellte sich in der Praxis der Beklagten wegen …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Regensburg vom 23.06.2018 Schlaganfall durch Fehllage eines zentralen Venenkatheders, 40.000,- Euro, LG Regensburg vom 23.06.2018, Az.: 4 O 1718/14 (1) Chronologie: Der Kläger befand sich aufgrund eines Darmverschlusses seit …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Kassel: Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: gravierende Brandwunden durch falsch eingesetzten Elektrokauter, LG Kassel AZ. 2 O 1829/09 Chronologie: Der Kläger brach sich beim Skifahren das Schien- und Wadenbein …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin: Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Schädigung der Nervenwurzel L5 rechts anlässlich Einsatz eines intraspenösen Implantats in LWK 3/4, LG Berlin Az. 36 O 100/1 Chronologie: Der Kläger stellte sich …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Essen, Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Implantatsentfernung am linken Arm, LG Essen, AZ. 1 O 2/11 Chronologie: Die Klägerin erlitt im Jahre 2008 einen Schulterbruch, der operativ mittels …