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26.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Landgericht Berlin bestätigt Mordurteil im Raserprozess Das Landgericht Berlin hat am 26.03.2019 das Mordurteil gegen zwei Autofahrer bestätigt, die sich im Februar 2016 in der westlichen Innenstadt von Berlin auf dem Kurfürstendamm ein …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Das Verwaltungsgericht Hannover (Aktenzeichen 7 A 849/19 und 7 B 850/19) hat am 12.03.2019 die Streckenradarüberwachung auf der Bundesstraße B 6 bei Hannover gestoppt. Diese Überwachung durch das Streckenradar war erst im Januar 2019 unter …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Neue Ansätze bei der Bemessung von Schmerzensgeld Die Bemessung von Schmerzensgeld nach zum Teil typisierten Grundsätzen. Der Fall: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte mit Urteil vom 18.10.2018 (Az.: 22 U 97/16) in zweiter Instanz …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
Man fährt betrunken Auto und wird erwischt – das ist schon ärgerlich genug. Lesen Sie hierzu bitte meinen Rechtstipp „Alkohol im Verkehr“. Doch dann kommt die Beschuldigtenanhörung oder die Vorladung mit dem Vorwurf „Gefährdung des …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
Es ist schon ärgerlich genug, einen Unfall zu verursachen oder daran beteiligt zu sein. Doch dafür gibt es ja die Versicherungen, die regeln das schon untereinander – im schlimmsten Fall wird man in den Beiträgen höher gestuft. Vielleicht …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
Es ruckelt ein wenig beim Ausparken, man steigt aus – sieht beim besten Willen nichts und fährt weiter. Dann klingelt es später an der Tür und die Polizei steht vor der Tür – der Vorwurf lautet „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“. Das …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
„Ach, ich kann noch fahren“ oder „ist ja nur ein kurzes Stück…da lohnt sich kein Taxi“. So denken viele, wenn es nach einer Feier nach Hause gehen soll. Doch wenn man in die Verkehrskontrolle gerät, wird man oft eines Besseren belehrt. Wenn …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Der Autokauf birgt in vielerlei Hinsicht Risiken und Fragen, insbesondere dann, wenn es um relevante Mängel geht, die der Käufer begehrt, rechtlich geltend zu machen. In diesem Fall kann dem Käufer ein Rücktrittsrecht zustehen, sofern die …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
Dass man nicht bekifft Autofahren soll, weiß wohl jeder. Aber wann ist man noch bekifft und wie sollte man sich bei einer Kontrolle verhalten, damit nicht am Ende der Führerschein endgültig weg ist? „Ich merk‘ nichts mehr – ich kann …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf
Für viele durch den Dieselskandal geschädigte Eigentümer eines Dieselfahrzeugs stellt sich aktuell die Frage, ob sie sich der von der Verbraucherzentrale und dem ADAC eingereichten Musterfeststellungsklage beim Oberlandesgericht …
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Markus Bertram
Darf man eigentlich barfuß Auto fahren? Kann ich mein offenes Cabrio unbeaufsichtigt stehen lassen? Und was passiert, wenn ich im Sommer mit Winterreifen einen Unfall baue? Damit Sie auch in der warmen Jahreszeit immer auf der richtigen …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Begonnen hat der Diesel-Abgasskandal im Jahr 2015 noch als VW-Abgasskandal. Der Volkswagen-Konzern musste damals zugeben, dass in diversen Pkw-Modellen bei Dieselmotoren eine illegale Abschaltautomatik eingebaut wurde. Vorausgegangen waren …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Das Fahrverbot im StGB – Neuregelung Zum 24.08.2017 wurde das Fahrverbot in § 44 StGB neu geregelt. Insbesondere die Absätze 1, 2 und 4 wurden geändert. Die geänderten Gesetzesteile lauten wie folgt: „(1) Wird jemand wegen einer Straftat zu …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Versicherungsrecht – Haftung Versicherungsmakler Ein weiterer Fall, der zeigt, dass gerade Versicherungsmakler häufig „mit einem Bein“ in der Haftung stehen. Der Fall: Die Klägerin ist eine geprüfte Versicherungsfachfrau. Sie war in der …
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Häufig müssen die Geschädigten eines Verkehrsunfalls mit Kürzungen durch den Versicherer rechnen; selbst dann, wenn der Geschädigte seinen Schaden durch ein von ihm eingeholtes Sachverständigengutachten nachweist. Der Versicherer legt …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Zum Sachverhalt Der betroffene Fahrzeugführer wurde vom Amtsgericht wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Es wurde ein Fahrverbot verhängt. Der Betroffene selbst macht im Verfahren geltend, dass er nach einer …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig steht fest: Diesel-Fahrverbote sind zulässig (Az. 7 C 30/17). In Hamburg werden noch im April die ersten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bis Euroklasse 5 gelten. Viele Besitzer von …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Ein wesentlicher Punkt sei vorab klargestellt – bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall muss die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners stets die Rechtsanwaltskosten des von ihm beauftragten Anwalts übernehmen. Sie haben also einen …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Vor einem knappen Jahr sorgte das „Raserurteil von Berlin“ für einen juristischen Paukenschlag, weil es Neuland betrat. Das Landgericht Berlin, Urteil vom 27.02.2017 – (535 Ks) 251 Js 52/16 (8/16) –, hatte zwei Autofahrer wegen Mordes zu …
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer sein Auto oder sein Motorrad in eine Werkstatt bringt, wird die folgende Szenerie kennen: Kommt man wegen des eigenen Feierabends später zu der Werkstatt, ist diese in der Regel schon geschlossen. Man stellt sein Fahrzeug auf dem Hof …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Das Thema „Dashcam“ ist und bleibt ein rechtlicher Dauerbrenner. Dashcams werden von Autofahrern am Armaturenbrett oder Motorradfahrern am Lenker befestigt und filmen während der Fahrt beständig das Verkehrsgeschehen. Seit die Dashcams …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Bei der Regulierung von Verkehrsunfällen ist die Frage, ob Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel verwendet werden können, ein Dauerbrenner. Eine Dashcam ist eine am Armaturenbrett eines Autos angebrachte kleine Kamera, die während der …
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23.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Die Höhe des Schadenersatzes bei beschädigter Motorradbekleidung ist ein Dauerbrenner, der immer wieder in der anwaltlichen Praxis auftaucht. Versicherer ziehen mit Hinweis darauf, dass die beschädigte Kleidung gebraucht war und man nun …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Viele Autofahrer haben in ihrem Fahrzeug eine sogenannte Dashcam, die das Verkehrsgeschehen filmt. Geschieht ein Verkehrsunfall, ist dieser meist auf der Aufnahme der Kamera zu sehen. Ob diese Aufnahme dann bei der Unfallregulierung …