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05.03.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Ausgehend von der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22.11.20116, deren Begründung nunmehr vorliegt, ergibt sich für eine Vielzahl von Darlehensnehmern, Immobilienbesitzern und Kreditnehmern von Banken, Sparkassen und Bausparkassen …
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26.05.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
MCE 08 Sternenflotte IC 4 – Kapitalanleger in Not Im Jahr 2011 zeichneten zahlreiche Anleger nach Gesprächen mit Mitarbeitern von Banken und Sparkassen, unter anderem Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling, eine Kommanditbeteiligung an dem MCE 08 …
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26.10.2015
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
Viele Menschen meinen, dass man einen Bußgeldbescheid z. B. wegen Geschwindigkeitsüberschreitung oder Abstandsverstößen, nicht angreifen könnte, sondern diesen vielmehr hinnehmen muss, da man keine Chance hätte, ihn aus der Welt zu …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Immer mehr Menschen denken darüber nach, ihr Vermögen möglichst steuer- und kostengünstig auf ihre Kinder zu übertragen. Bei selbst bewohnten Immobilien besteht für den Veräußerer das Problem, dass er nicht sofort nach der Schenkung aus der …
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12.11.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Vermieter können nur bei nötigen Modernisierungen eine Mieterhöhung durchsetzen. Vermieter dürfen zwar nach durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen die angefallenen Kosten durch Mieterhöhungen umlegen. Dabei müssen sie allerdings nach einer …
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06.12.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wenn ein Radweg unbenutzbar ist, weil z. B. tiefer Schnee darauf liegt, Eis oder tiefe Löcher vorhanden sind, so muss er nicht benutzt werden. Ist in diesem Fall in Fahrtrichtung kein Radweg oder kein Seitenstreifen vorhanden, so muss der …
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08.01.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Bei einem Verkehrsunfall im Ausland ist für die Beurteilung der Frage, wer Schuld hat, das am Unfallort geltende Recht maßgebend. Dies gilt auch dann, wenn alle Unfallbeteiligten deutsche Staatsangehörige sind und sich die Haftungsfolgen im …
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10.05.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das neue Patientengesetz erlaubt zum einen Einblick in die Patientenakte. Zum anderen müssen Ärzte in Zukunft beim Vorwurf eines Behandlungsfehlers nachweisen, dass sie medizinisch richtig entschieden und gehandelt haben. Dies bedeutet eine …
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02.08.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Mann war im Alter von 79 Jahren verstorben und hatte ein Testament hinterlassen, in dem er zum Erben wortwörtlich die Person eingesetzt hatte, die „sich bis zu meinem Tod um mich kümmert". Dies war leider eine nichtige letztwillige …
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05.02.2014
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Zum 01.01.2013 ist die Reform der Sachaufklärung in Kraft getreten. Dadurch hat sich die Vollstreckung durch die Gerichtsvollzieher komplett geändert. Hatte ein Gläubiger bis zum 31.12.2012 keine Schuldnerinformationen wie beispielsweise …
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01.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
In Sorgerechts- und Umgangsverfahren wird von den Gerichten häufig ein Verfahrensbeistand bestellt. Dieser ist der Anwalt des Kindes und nimmt ausschließlich die Interessen des Kindes wahr. In der Regel handelt es sich hierbei um …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Ob Immobilienfinanzierung oder Autodarlehen, immer wieder finden sich in den vertraglichen Vereinbarungen Regelungen die, absichtlich oder unabsichtlich, den Kunden als Darlehensnehmer unangemessen benachteiligen. Diese Benachteiligung …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Hochzeit geplatzt wegen Corona – und wer zahlt nun? Das Landgericht München hatte zu entscheiden, ob die Miete für zur Hochzeitsfeier angemietete Räume auch dann zu zahlen ist, wenn die Feier wegen der Covid-19 Pandemie nicht stattfinden …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Dauerthema: Internetnutzung am Arbeitsplatz Es gibt Themen im Arbeitsrecht, die aktuell bleiben, obwohl die höchstrichterliche Rechtsprechung sich bereits mehrfach geäußert hat. Eines davon ist die Nutzung des Internets am Arbeitsplatz. Im …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt Jenö Müller
Achtung, Vorsicht Falle: Warnung vor Rechnungen „.DE Deutsche Domain“ Neben den Firmen „DR Verwaltung AG (Deutsches Firmenregister UStID-Nr.de), „Globalexpressonline.com“ und „Officedirectonline.com“ versucht nun auch die Firma „.DE …
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19.02.2014
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wenn man ein fabrikneues Fahrzeug kauft, hat man meistens Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller und Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Autohaus, welches das Fahrzeug verkauft hat. Wenn am Fahrzeug innerhalb der Garantiezeit ein …
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28.03.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Käufer hatte einen Pkw (Modelljahr 2010) mit einer ausdrücklich genannten Motorleistung von 110 PS gekauft. Diese entsprach der Leistung des im Jahr 2009 erhältlichen Modells. Später stellte sich heraus, dass das Fahrzeug im Modelljahr …
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02.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Verfahrensbeistände sollen nach § 158 a FamFG fachlich und persönlich geeignet sein. In fachlicher Hinsicht sollen sie über Grundkenntnisse auf den Gebieten des Familienrechts, insbesondere des Kindschaftsrechts, des Verfahrensrechts in …
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02.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Bei Google eine Bewertung abzugeben wird immer beliebter. Manchmal hat man den Eindruck, dass es Bewertern und Bewerterinnen Freude macht, zu Unternehmen, Veranstaltungen und Essen etwas zu schreiben. Dienstleistungen aller Art können mit …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Die Bausparkassen berufen sich auf die jüngste BGH Entscheidung zur Kündigung von Bausparverträgen und meinen, nun sei für Sie ein Ende der Klagen auf Feststellung der Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung in Sicht. Ein Irrtum? Meine …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Sämtliche Lebens- oder Rentenversicherung die zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurden, können meist noch rückabgewickelt werden. Etliche Versicherer belehrten hierbei die Kunden nicht richtig über das …
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09.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM vertritt bundesweit Anleger, die durch die Commerzbank AG im Rahmen einer Anlageberatung dazu gebracht wurden sich an dem Immobilienfonds „Asia Oportunity I“ mit erheblichen Beträgen zu beteiligen. Nachdem …
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10.06.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Von Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM, Fachanwalt für Versicherungsrecht BGH, Urteil vom 11.05.2016, IV ZR 229/14 Der BGH hat entschieden, dass die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags und die Auszahlung des Rückkaufswerts einem …
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12.01.2016
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
Für den Arbeitnehmer hat eine fristlose Kündigung weitreichende negative Konsequenzen. Denn er verliert nicht nur sein monatliches Einkommen, sondern muss auch mit einer Sperre des Arbeitslosengeldes rechnen. Zudem muss er sich darauf …