3.522 Ergebnisse
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Engin Yorgun
Sofern der Steuerpflichtige seine Berichtigungspflicht gemäß § 153 AO ignoriert, stellt sich oft die Frage, ob diese Pflichtverletzung auch Folgen für den Rechtsanwalt/Steuerberater/Berater haben kann? Im Rahmen einer Betriebsprüfung kann …
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01.10.2019
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Neben den technischen Schutzrechten wie Patent und Gebrauchsmuster dient das eingetragene Design (früher Geschmacksmuster) nicht dem Schutz einer technischen Erfindung, sondern es soll ermöglichen, die Ausgestaltung eines Gegenstands zu …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Dem Vernehmen nach hat die Sparkasse Nürnberg als erste Sparkasse nahezu 20.000 Prämiensparverträge von Kunden gekündigt, um so der zugesicherten höheren Verzinsung zu entgehen. Dabei wähnt sie sich seit einer im Mai 2019 ergangenen …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
„Das, was wir gemacht haben, war Betrug, ja“, antwortete VW-Chef Herbert Diess auf die Frage des TV-Moderators Markus Lanz in dessen Sendung im Juni auf die Frage, wie er den Diesel-Skandal nennen würde. Nun stellt sich die Frage: „Welche …
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24.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmern, denen der Kredit gekündigt wurde, sollten dieses Vorgehen zeitnah einer anwaltlichen Überprüfung unterziehen. Hintergrund: Viele Banken kündigen Verbraucherdarlehen – so auch Baufinanzierungen – unter der Missachtung …
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Gekündigte Arbeitnehmer aufgepasst! Wirft Ihnen Ihr Arbeitgeber ein Fehlverhalten vor? Geben Sie sich nicht vorzeitig geschlagen! Eine Kündigungsschutzklage ist anzuraten! Hintergrund: Bevor der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Die Möglichkeiten für Fachkräfte in Deutschland werden erweitert. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht es Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung leichter in Deutschland einzuwandern. 2. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Immer wieder finden sich Berichte über Kontrollen bzw. Probleme mit Shisha-Bars, die häufig nicht nur zu Beanstandungen durch die zuständigen Behörden, sondern letztlich auch immer öfter zu Schließungen führen. Ursache hierfür sind eine …
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20.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Sie werden als Bürge durch Ihren Arbeitgeber in Anspruch genommen? Lassen Sie vor der Zahlung Vorsicht walten! Hier entscheidet der Einzelfall. Jedenfalls sollten Sie nicht ohne anwaltliche Beratung vorzeitig auf die Zahlungsaufforderung …
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20.07.2019
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Nachdem die African Union – ein Verbund aus 55(!) afrikanischen Staaten – immer größere Fortschritte macht, werden viele Länder Afrikas auch für europäische Investoren noch attraktiver. Aus den Erfahrungen unserer Kanzlei mit …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Eine Gewerbeuntersagung, die seitens der zuständigen Gewerbeaufsicht gem. § 35 Abs. 1 GewO verfügt wird, trifft kleine bis mittlere Unternehmen, oftmals inhabergeführte Betriebe, besonders hart, da eine solche existenzgefährdend oder gar …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Arbeitnehmer aufgepasst! Sind auch Sie von einer Kündigung betroffen? Die Einfallstore für eine rechtswidrige Kündigung sind vielschichtig. Häufig erfolgt die Kündigung schon nicht in der gebotenen Schriftform oder wurde von einer Person in …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Kurtztisch
Mit seiner Entscheidung vom 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) deutlich gemacht, dass die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) wegen der dortigen Regelung zur Einhaltung von sog. Mindestsätzen mit Europäischem …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
1. Kündigung nicht hinnehmen! Kündigungsschutzklage einreichen! Arbeitnehmern, welchen – häufig unerwartet – das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde, legen häufig die Hände in den Schoss und halten die arbeitgeberseitig erfolgte Kündigung für …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Wiederholt erreichen uns Anfragen von Betroffenen, ob es unberechtigte Schufa-Einträge gibt. Die Erfahrung zeigt: Ja, jede Menge! Die Erfahrung aus der Praxis lehrt, dass viele Schufa-Einträge unberechtigt erfolgten und dies auch oft auch …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
OLG Köln, Urteil vom 26.03.2019 – 4 U 102/18: „Darlehenswiderrufsjoker“ sticht: OLG Köln, Urteil vom 26.03.2019 – 4 U 102/18: 1. Darlehensnehmer, welche in den Jahren 2010 ff. einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Immobilie …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
1. Sicherheitenaustausch und Neudarlehensnehmer Häufig stellen Banken dem Altdarlehensnehmer eine Vorfälligkeitsentschädigung, häufig in fünfstelliger Höhe, in Rechnung, obwohl sie der Vertragsänderung ausdrücklich zugestimmt haben, …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Was ist TraffiStar S 350? TraffiStar S 350 ist ein Geschwindigkeitsmessgerät, welches häufig eingesetzt wird, um Geschwindigkeitsverstöße festzustellen. Das Gerät funktioniert auf der Basis einer Weg-Zeitmessung. Was ist daran …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
In den vergangenen Wochen sorgten die Stellenabbaupläne mehrerer Konzerne für große Verunsicherung bei ihrer Belegschaft. BASF plant 3000 Stellenstreichungen in Deutschland, Bayer 4500, Ford 5000 und bei der Deutschen Bank erwägt man im …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Michael Kurtztisch
Wie das OLG Celle in seiner Entscheidung vom 20.03.2019 entschieden hat, kann die „heimliche“ Verwendung einer von einem Architekten erstellten Entwurfsplanung im Bauantragsverfahren ohne dessen Zustimmung rechtlich als sog. …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem Beschluss vom 12.06.2019 ( Aktenzeichen: 5 U 1318/18 ) entschieden, dass VW den Eigentümer eines VW Sharan (Erstzulassung 2012, gebraucht gekauft 2014) mit dem Dieselmotor EA 189 vorsätzlich …
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19.06.2019
von Rechtsanwältin Sonya Taneva
Der Sachverhalt: Die beklagten Mieter mieteten im Jahr 1998 die streitgegenständige Wohnung von einer Rechtsvorgängerin der Klägerin. Ab dem Jahr 1999 minderten die Mieter die Miete wegen zahlreichen Mängeln an der Wohnung und führten …
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18.06.2019
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Wenn der Arbeitgeber eine Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer ausgesprochen hat, ist dringend die dreiwöchige Klagefrist einzuhalten. Wird diese nicht eingehalten wird die Kündigung wegen der fehlenden Einhaltung der Klagefrist wirksam, …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
Wer als Arzt eine Praxis kauft, möchte sicher ausschließen, dass ihm der Verkäufer in der direkten Nähe Konkurrenz macht und seine alten Patienten weiter behandelt. Der Kaufpreis einer Arztpraxis setzt sich zum einen aus dem materiellen …