3.526 Ergebnisse
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Ihnen wurde arbeitgeberseitig gekündigt ? Dann sollten Sie sich im Zweifel mittels einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht dagegen wehren! Grund: Häufig sind Kündigungen bereits aus formellen Gründen unwirksam . So darf die …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Es ist ein offenes Geheimnis, dass für die menschliche Natur die Verfolgung des eigenen, individuellen Nutzens grundlegend ist. Von daher kann nicht die Homogenität des Denkens und Wollens das Ziel aller Politik sein, sondern die möglichst …
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07.04.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Der Unterschied zwischen Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag liegt darin, dass der Aufhebungsvertrag selbst das Arbeitsverhältnis beendet. Beim Abwicklungsvertrag ist ein Ereignis vorausgegangen- wie z.B. die Kündigung durch den Arbeitgeber …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
Steigende Immobilienpreise können zur Vermögenbesteuerung in Spanien führen Der spanische Fiskus prüft gezielt die Steuersituation von Nichtresidenten Der spanische Fiskus ist stets auf der Suche nach neuen Einnahmequellen. Seit Kurzem wird …
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Sonya Taneva
Ist abzusehen, dass am Urlaubsort wegen einer Virus-Pandemie sowohl für geschlossene Räume als auch in der Öffentlichkeit eine Maskenpflicht besteht, kann dies zum kostenfreien Reiserücktritt berechtigen. Dies entschied das AG Düsseldorf …
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Durch die Corona-Pandemie wurden im Jahr 2020 viele familienrechtliche Fragen aufgeworfen, mit denen sich die Gerichte daraufhin befassen mussten. Es galt durch die Richter zu beantworten, ob bestimmte Umstände wegen Corona anders, und an …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Hiddemann & Weiss GbR lässt Abmahnungen durch die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg verschicken. Die Abmahnungen richten sich gegen angebliche Konkurrenten auf ebay. Das LG Bochum deckte das rechtsmissbräuchliche …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Motoren zahlreicher Wohnmobile wurden illegal manipuliert Auf viele Wohnmobil-Inhaber kommt vermutlich in Kürze ein durch das KBA angeordneter, verpflichtender Rückruf mit dem Risiko einer Stilllegung des kostspieligen Reisemobils zu. …
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30.03.2021
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Trennungsunterhalt setzt kein gemeinsam geführtes Eheleben voraus Im Fall einer von den Eltern arrangierten Ehe zwischen einem Briten und einer Deutschen, die weder zusammengelebt, noch zusammen gewirtschaftet haben und ebenfalls keine …
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25.03.2021
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Erbeinsetzung unter Bedingungen (Beschluss OLG Frankfurt am Main vom 05.02.2019) Sachverhalt Das OLG Frankfurt am Main (Beschl. v. 05.02.2019, Az. 20 W 98/18) hat entschieden, dass die Abhängigmachung einer Erbeinsetzung von einer …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das LG Nürnberg-Fürth hat am 16.03.2021, Az.: 9 O 7343/20, im Diesel-Abgasskandal die Volkswagen AG in einem von Rechtsanwalt Christian Heitmann geführten Verfahren trotz Verjährung zu Schadensersatz verurteilt. Der Grund der Verurteilung …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche in Kraft getreten Der Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen, die Änderungen werden seit dem 18. März 2021 …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags steht an Seit Jahren wird um einen den Verbraucher zuverlässig schützenden Glücksspielstaatsvertrag gerungen. Im Juli steht die Novellierung einer neuen Version an, die es online-Casinos zwar …
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20.03.2021
von Rechtsanwältin Maria Dupont Danzel d'Aumont
Erneut hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage beschäftigt, wie die Bereitschaftszeit im Lichte der EU-Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG („Arbeitszeitrichtlinie“) einzuordnen ist. Dabei kann sie grundsätzlich nur als …
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20.03.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Verschärfung der MPU-Anordnung Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 17.03.2021, Az.: 3 C 3.2 0, entschieden, dass abweichend von der bisherigen Regelung schon bei einem sehr viel geringeren Promillewert, nämlich ab 1,1 …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Es passiert nicht selten, dass intime Fotos von Personen über Social Media Plattformen veröffentlicht und verbreitet werden. Für die Betroffenen ist das immer eine riesige psychologische Belastung. Es gibt jedoch rechtliche Möglichkeiten …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Auch beim Nachfolgemotor des EA189 wurden die Abgaswerte manipuliert Neue Runde im Dieselskandal: Nachdem der VW-Motor EA189 durch eingebaute illegale Abschalteinrichtungen zweifelhafte Berühmtheit erlangte, ist es nun dessen Nachfolger …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Klage der FAST Fashion Brands GmbH durch die Kanzlei CBH Rechtsanwälte Wir sind von einem Neumandanten beauftragt worden, ihn gegen eine Klage der FAST Fashion Brands GmbH, vertreten durch die Kanzlei CBH zu verteidigen. Die FAST Fashion …
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15.03.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät Leivtec XV3 können fehlerhaft sein, lassen Sie Bußgeldbescheide nicht rechtskräftig werden! Der Hersteller Leivtec in einer schriftlichen Mitteilung publik gemacht, dass ab sofort keine amtlichen …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Ein Mieter, kann von seiner Vermieterin einen Termin zur Belegeinsicht verlangen. Wird die Belegeinsicht verweigert, muss der Mieter keine Nebenkosten bezahlen. Dies hat das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 14.06.2019 - 63 S 255/18 …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 02.03.2021, Az.: 12 U 161/20, im Diesel-Abgasskandal Volkswagen trotz Verjährung zu Schadensersatz verurteilt. Warum? § 852 BGB verhilft Geschädigten auch nach der eingetretenen Verjährung gem. §§195, …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Berlin hat nach Einschaltung der Kanzlei L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft die Generali Versicherung zur Erstattung des Gebäudezeitwerts nach einem Brandschaden verurteilt, nachdem die Versicherung zuvor …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Eine Bank hat einen dem Konto belasteten Überweisungsbetrag infolge sog. „Phishings“ auch dann zu erstatten, wenn dieser die Zugangsdaten für das Online-Banking an den Ehepartner übergeben hat. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil …
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09.03.2021
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Ist es möglich während der Privatinsolvenz wieder ein Gewerbe anzumelden? Das ist eine Frage, die sich Schuldner häufig stellen. Die Antwort ist: JA! Während der Wohlverhaltensphase der Privatinsolvenz besteht sogar die Pflicht, einer …