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Zahlungsschwierigkeiten bei Kredit: Kündigung der Bank nicht immer wirksam
Zahlungsschwierigkeiten bei Kredit: Kündigung der Bank nicht immer wirksam
| 08.03.2021 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Wer mit der Rückzahlung von Krediten in Rückstand gerät, muss mit der Kündigung des Kredits durch die Bank rechnen. Entsprechend vereinbaren Banken in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig, dass sie den Kredit kündigen kann, …
Breite Autos
Breite Autos
| 07.03.2021 von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
Mit welcher Strafe muss ich rechnen, wenn ich mit einem Auto, das breiter ist als zwei Meter, auf der linken Spur durch eine Autobahnbaustelle fahre? Wenn sich am Anfang der Baustelle ein Verkehrszeichen 264 befindet, das auf die …
Antrag auf Insolvenz
Antrag auf Insolvenz
| 04.03.2021 von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Das Insolvenzverfahren wurde von 6 Jahre auf 3 Jahre verkürzt! Die Insolvenz ermöglicht für die Schuldner einen schuldenfreien Neuanfang. Da aktuell viele Personen aufgrund der Pandemie in eine finanzielle Krise geraten sind ist die …
BaFin schließt Greensill Bank AG – Einlagen in Gefahr?
BaFin schließt Greensill Bank AG – Einlagen in Gefahr?
| 04.03.2021 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Schlechte Nachrichten für Kunden der Greensill Bank AG. Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat am 3. März 2021 ein Moratorium über die Greensill Bank AG angeordnet. Wegen drohender Überschuldung der Bank hat sie ein Veräußerungs- und …
Moratorium bei der Greensill Bank AG: Was müssen Sparer bzw. Kunden wissen?
Moratorium bei der Greensill Bank AG: Was müssen Sparer bzw. Kunden wissen?
| 04.03.2021 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
1. Die aktuelle Situation Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat zum 03.03.2021 nach 46 KWG ein Moratorium über die Greensill Bank AG verhängt. D. h., dass die Bank weder Gelder annehmen noch auszahlen kann. Die …
Negativzinsen und Mietkaution
Negativzinsen und Mietkaution
| 04.03.2021 von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Der Vermieter ist verpflichtet, die Kaution zu verzinsen und gewinnbringend anzulegen, so heißt es in § 551 Abs. 3 BGB . Doch die Zeiten, in denen Zinsen Gewinn brachten, sind zumindest aktuell vorbei. Vielmehr droht jetzt das …
DSGVO-Schadensersatz wegen Verbreitung personenbezogener Daten ohne Einwilligung
DSGVO-Schadensersatz wegen Verbreitung personenbezogener Daten ohne Einwilligung
| 12.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Aus einem Verstoß gegen die DSGVO konnte die Media Kanzlei Unterlassungsansprüche eines Mandanten vor dem AG Hamburg-Wandsbek gegen einen Rechtsanwalt durchsetzen. Sachverhalt Der Vorsitzende eines Vereins, in dem er sich ehrenamtlich …
Abmahnung von Kläner Rechtsanwälte wegen Verletzung von Urheberrechten und Wettbewerbsrecht
Abmahnung von Kläner Rechtsanwälte wegen Verletzung von Urheberrechten und Wettbewerbsrecht
| 02.03.2021 von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Wer mahnt ab? Unserer Kanzlei liegt jeweils eine Abmahnung der Dario Gabriel GmbH sowie der Baulig Consulting GmbH vor. Beide Gesellschaften werden von der Kanzlei Kläner Rechtsanwälte aus Koblenz vertreten. Sowohl die Baulig Consulting …
Neues Urteil: Schadensersatz auch bei Pilotenstreik
Neues Urteil: Schadensersatz auch bei Pilotenstreik
| 01.03.2021 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Amtsgericht Frankfurt am Main; Urteil vom 09.02.2021 – 30 C 14/20-32 Die Airlines sind bekannt dafür, Schadensersatzansprüche nach der Fluggastrechteverordnung nicht gerne auszuzahlen. Mit großem Erfolg: Zwar steht jedem Reisenden bei einer …
Keine Verjährung im VW-Abgasskandal beim Motor EA189
Keine Verjährung im VW-Abgasskandal beim Motor EA189
| 26.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Softwareupdates und mögliche Folgeschäden Der Dieselskandal nimmt kein Ende: Durch aktuelle Urteile verschiedener Oberlandesgerichte gibt es eine spannende, neue Entwicklung im VW Abgasskandal. In den drei Urteilen ging es insbesondere um …
Muss der Arbeitgeber während der Quarantäne den Lohn fortzahlen, wenn der Arbeitnehmer Urlaub in einem Risikogebiet gemacht hat?
Muss der Arbeitgeber während der Quarantäne den Lohn fortzahlen, wenn der Arbeitnehmer Urlaub in einem Risikogebiet gemacht hat?
| 25.02.2021 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Zunächst muss klargestellt werden, dass es im hier geschilderten Fall nicht um eine gesetzlich verordnete Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz ging, sondern um eine vom Arbeitgeber angeordnete Maßnahme. Wenn der Arbeitnehmer hingegen …
Kilometerleasingvertrag-BGH (VIII. Senat) vereint Widerrufsrecht.
Kilometerleasingvertrag-BGH (VIII. Senat) vereint Widerrufsrecht.
| 25.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der VIII. Senat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (BGH, Az.: VIII ZR 36/20): Verbraucher welche Ihr Fahrzeug über einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung bezogen haben, steht kein Widerrufsrecht zu. Dies dient maßgeblich dazu, …
Darf der Arbeitgeber das Tragen einer Maske in der Arbeitszeit anordnen?
Darf der Arbeitgeber das Tragen einer Maske in der Arbeitszeit anordnen?
| 26.02.2021 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Maskenpflicht am Arbeitsplatz trotz Attest? Das Arbeitsgericht Siegburg hatte bereits Ende letzten Jahres einen Fall zu entscheiden bei dem ein Arbeitnehmer sich dagegen wehrte auf seinem Arbeitsplatz eine Mund-und-Nasebedeckung zu tragen, …
UPDATE Abgasskandal – Mercedes und Audi
UPDATE Abgasskandal – Mercedes und Audi
| 22.02.2021 von Rechtsanwalt Michael Borik
Viele Besitzer von Dieselfahrzeugen der Marken Mercedes (2,0 l – 3,0 l) oder Audi (3,0 l) wurden in den vergangenen 3 Jahren gebeten, auf Ihrem Fahrzeug ein Software-Update machen zu lassen. Dies geschah aufgrund verpflichtender Rückrufe …
Frauenpower – Arbeitsrecht für Frauen
Frauenpower – Arbeitsrecht für Frauen
| 21.02.2021 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Strategische Planungen von Elternzeit und Elternteilzeit Unabhängig davon ob Sie als Vater under als Mutter Elternzeit in Anspruch nehmen, planen Sie diese frühzeit und entwickeln Sie mit anwaltlicher Beratung in ein schlüssiges …
Wegen Corona Berufsunfähig - bin ich versichert?
Wegen Corona Berufsunfähig - bin ich versichert?
| 19.02.2021 von Rechtsanwalt David Sahlender
Berufsunfähigkeitsversicherung und COVID-19 (Corona) Eine Folge von einer Corona Infektion kann sein, dass die berufliche Leistungsfähigkeit stark abnimmt. Viele Versicherungsnehmer fragen sich deshalb, ob sie mit ihrer …
Kündigung von Verbraucherdarlehen: Gute Aussichten für Darlehensnehmer! BGH, Urt. v. 14.07.2020, XI ZR 553/19
Kündigung von Verbraucherdarlehen: Gute Aussichten für Darlehensnehmer! BGH, Urt. v. 14.07.2020, XI ZR 553/19
| 17.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kündigung von Verbraucherdarlehen : Gute Aussichten für Darlehensnehmer! Ihnen wurde seitens Ihrer Bank das Darlehen gekündigt ? Dann sollten Sie die Rechtmäßigkeit der Kündigung überprüfen lassen! Jüngst hat der Bundesgerichtshof …
Pass abgelaufen - Aufenthaltserlaubnis auch?
Pass abgelaufen - Aufenthaltserlaubnis auch?
| 16.02.2021 von Rechtsanwältin Hatice Meral
Vermehrt grassieren im Netz Hiobsbotschaften, die Konsulate würden Termine zur Verlängerung und Erneuerung von Pässen erst in vielen Monaten vergeben. Ausländer, deren Pässe in der Zwischenzeit wegen Zeitablaufs die Gültigkeit verlieren, …
Darlehenskündigung unwirksam? Darlehensnehmer aufgepasst!
Darlehenskündigung unwirksam? Darlehensnehmer aufgepasst!
| 13.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
BANKRECHT UND KAPITALMARKTRECHT! Kündigung eines Verbraucherdarlehens unwirksam (BGH, Urt. v. 14.07.2020, XI ZR 553/19)? Wiederholt hat der Bundesgerichtshof zugunsten eines Bankkunden entschieden: Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann stellt …
Elterngeld und Kurzarbeitergeld in Zeiten von Corona
Elterngeld und Kurzarbeitergeld in Zeiten von Corona
| 01.11.2021 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Viele Menschen haben die Zeit des ersten Lockdowns dazu genutzt, sich um ihre Nachwuchsplanung zu kümmern, was dazu führt, dass wir heute einen leichten Anstieg in der Geburtenrate haben. Deswegen häufen sich auch die Fragen, ob der …
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30.04.2021 verlängert
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30.04.2021 verlängert
| 10.02.2021 von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Sie haben im Zeitraum vom 01.11.2020 bis 28.02.2021 finanzielle Hilfen aus den staatlichen Hilfsprogrammen „November- und Dezemberhilfen“, „November- und Dezemberhilfen Plus“, „November- und Dezemberhilfen Extra“ sowie „Überbrückungshilfe …
Kündigungsfristen
Kündigungsfristen
| 09.02.2021 von Rechtsanwalt Tim Fink
Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsrecht? Diese Frage beantwortet § 622 BGB ausführlich. Es sind folgende Konstellationen voneinander zu unterscheiden: A. Kündigung durch den Arbeitgeber Während Probezeit bis zu 6 Monaten: Zwei …
Pressemitteilungen von Amtsträgern
Pressemitteilungen von Amtsträgern
| 04.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Persönlichkeitsrechtsrelevante Äußerungen werden nicht nur von Privaten, etwa Zeitungen und Boulevardmagazinen, sondern unter Umständen auch von Staatsdienern getätigt. Gut zu wissen ist dabei, dass sich auch Bürgermeister, Minister und …
Verdachtsberichterstattung und Persönlichkeitsrecht – Wo sind die Grenzen?
Verdachtsberichterstattung und Persönlichkeitsrecht – Wo sind die Grenzen?
| 08.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Steht eine schwere Straftat im Raum oder sind bekannte Persönlichkeiten in Strafverfahren involviert, veröffentlichen Staatsanwaltschaften oder die Polizei regelmäßig Pressemitteilungen über das Geschehene und die Beteiligten. Sie genügen …