348 Ergebnisse
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11.07.2014
von Denis König
Die Kollegen von GGR berichten über ein Verfahren vor dem Amtsgericht Bochum. Es ging dabei um eine Abmahnung wegen Filesharings, die gegenüber dem Inhaber des Internetanschlusses ausgesprochen wurde. Die Rechteinhaber haben im Wege einer …
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09.07.2014
von Denis König
Mit seinem Beschluss vom 30.06.2014 – 2 B 220/14 hat die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen entschieden, dass die Überstellungsfrist sechs Monate ab der Wiederaufnahmezusage beträgt und durch einen abgelehnten Antrag im …
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18.02.2014
von Rechtsanwalt Stanley König
Viele Mobilfunkunternehmer stellen dem Kunden für die Zusendung der Rechnungen per Post ein zusätzliches Entgelt bis 1,50 Euro in Rechnung. Das OLG Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 09.01.2014 - 1 U 26/13) hat auf die Klage …
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07.02.2014
von Denis König
Das Landesarbeitsgericht Mainz (Urteil vom 19.12.2013 - 10 Sa 239/13) hat als Berufungsinstanz die Entscheidung des Arbeitsgerichts Koblenz bestätigt, dass ein Fitnesstrainer Arbeitnehmer sein kann, unabhängig davon, wenn die Parteien dem …
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11.12.2013
von Rechtsanwalt Stanley König
Uns liegt ein Schreiben der U + C Rechtsanwälte vor, mit dem sie im Namen der The Archive AG Personen abmahnen, die über ihren Internetanschluss einen Film über den Streaming-Dienst „Red Tube" geschaut haben sollen. Diese Massenabmahnung …
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30.10.2013
von Rechtsanwalt Stanley König
Mit dem Urteil vom 27.09.2013 - 29 C 275/13 (85) hat das Amtsgericht Frankfurt die Klage eines Musiklabels wegen illegalen Filesharings gegen den Inhaber eines Internetanschlusses als unbegründet abgewiesen. Der beklagte Anschlussinhaber …
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19.08.2013
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Immer mehr Gerichte entscheiden, dass die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr in privaten Kreditverträgen unzulässig ist. Wendet sich der betroffene Darlehensnehmer an die Bank, wird er gleichwohl abgewiesen. So führen die Santanderbank und …
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10.10.2011
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
Das OLG-München hat mit seinem Urteil vom 21.04.2011 ( Az. 6 U 4127/10) die Rechte freier Journalisten gestärkt. Es beschäftigte sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren auf Antrag des Landesverbandes des DJV (Deutscher Journalisten …
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19.01.2010
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Selbst derjenige, der guten Gewissens ein W-Lan Anschluss nutzt, kann zur Zahlung von über 600,00 € verurteilt werden. Die Rechtssprechung der Oberlandesgerichte in Deutschland ist insofern nicht einheitlich. Nach der Rechtssprechung …
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16.10.2008
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Bis zum Juni 2005 hafteten die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für die gesamten Schulden der Gemeinschaft. Das bedeutete, dass jeder einzelne hinsichtlich der gesamten Forderung aus Verträgen der …
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05.09.2008
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Aus steuerlichen Gründen übertragen Hausbesitzer auch schon zu Lebzeiten ihr Eigentum an ihre Kinder. Um zu verhindern, irgendwann auf der Straße zu stehen, lassen sie sich dann meist ein sogenanntes "Dauerwohnrecht" im Grundbuch eintragen. …
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01.09.2008
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Ist ein Mitdarlehensnehmer oder ein Bürge wirtschaftlich krass überfordert, gilt seit langem die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Anspruch der Gläubigerin aus dem Darlehensvertrag wegen Sittenwidrigkeit gegenüber dem …