512 Ergebnisse
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18.03.2013
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
Die Energieverbraucher haben Rückforderungsansprüche gegen ihren Energieversorger. Dies wird spätestens am 21.03.2013 klar. Der EuGH stellt sich hinter die deutschen Energieverbraucher. Mit Beschluss vom 9.2.2011 - VIII ZR 162/09 - hat der …
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10.10.2011
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
Das OLG-München hat mit seinem Urteil vom 21.04.2011 ( Az. 6 U 4127/10) die Rechte freier Journalisten gestärkt. Es beschäftigte sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren auf Antrag des Landesverbandes des DJV (Deutscher Journalisten …
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19.01.2010
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Selbst derjenige, der guten Gewissens ein W-Lan Anschluss nutzt, kann zur Zahlung von über 600,00 € verurteilt werden. Die Rechtssprechung der Oberlandesgerichte in Deutschland ist insofern nicht einheitlich. Nach der Rechtssprechung …
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16.10.2008
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Bis zum Juni 2005 hafteten die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für die gesamten Schulden der Gemeinschaft. Das bedeutete, dass jeder einzelne hinsichtlich der gesamten Forderung aus Verträgen der …
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05.09.2008
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Aus steuerlichen Gründen übertragen Hausbesitzer auch schon zu Lebzeiten ihr Eigentum an ihre Kinder. Um zu verhindern, irgendwann auf der Straße zu stehen, lassen sie sich dann meist ein sogenanntes "Dauerwohnrecht" im Grundbuch eintragen. …
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03.09.2008
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Im Familienleben spielt heutzutage das Internet eine große Rolle, schon die 9-jährigen Kinder nutzen vermeintlich "kostenlos" Internetspiele. Auf die Minderjährigkeit ihrer Kinder können sich die Eltern aber seit der Änderung des …
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01.09.2008
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Ist ein Mitdarlehensnehmer oder ein Bürge wirtschaftlich krass überfordert, gilt seit langem die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Anspruch der Gläubigerin aus dem Darlehensvertrag wegen Sittenwidrigkeit gegenüber dem …
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01.09.2008
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Seit der Schuldrechtsreform im Jahre 2002 hat der Käufer grundsätzlich das Recht neben Rücktritt und Minderung des Kaufpreises "Nacherfüllung" zu verlangen. Diese Nacherfüllung gilt vorrangig. Aus dem deutschen Recht ergibt sich …