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Inanspruchnahme von Flüchtlingsbürgen: Klage gegen den Rückforderungsbescheid lohnt sich häufig
Inanspruchnahme von Flüchtlingsbürgen: Klage gegen den Rückforderungsbescheid lohnt sich häufig
| 10.01.2019 von Rechtsanwältin Britta Tornow
Nachdem Flüchtlingsbürgen hauptsächlich in den Jahren 2014 und 2015 mittels einer Verpflichtungserklärung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge gebürgt haben, sehen sich diese Bürgen heute vielfach einer hohen Erstattungsforderung …
Erfolgsaussichten einer Studienplatzklage an einer Fachhochschule
Erfolgsaussichten einer Studienplatzklage an einer Fachhochschule
| 03.01.2019 von Rechtsanwältin Britta Tornow
Der Bedarf an Akademikern steigt – die Anzahl der Studienplätze leider nicht. Immer mehr Abiturienten stehen vor dem Problem, dass sie ihren Wunschberuf nicht erlernen können, weil in dem passenden Studiengang nicht genügend Studienplätze …
Kiffen und Autofahren
Kiffen und Autofahren
| 07.12.2018 von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
Dass man nicht bekifft Autofahren soll, weiß wohl jeder. Aber wann ist man noch bekifft und wie sollte man sich bei einer Kontrolle verhalten, damit nicht am Ende der Führerschein endgültig weg ist? „Ich merk‘ nichts mehr – ich kann …
Paukenschlag im kirchlichen Arbeitsrecht – Ende des „Dritten Wegs“?
Paukenschlag im kirchlichen Arbeitsrecht – Ende des „Dritten Wegs“?
| 18.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine richtungsweisende Entscheidung (Rechtssache C-68/17, Urteil vom 11.09.2018) zum deutschen kirchlichen Arbeitsrecht getroffen. Bislang haben die verfassten Kirchen in Deutschland im Rahmen des …
OLG Koblenz zum Widerrufsrecht: Keine Verwirkung durch vertragsgemäße Rückführung
OLG Koblenz zum Widerrufsrecht: Keine Verwirkung durch vertragsgemäße Rückführung
| 20.07.2018 von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Nachdem der Bundesgerichtshof ab dem Jahr 2009 in mehreren Urteilen entschieden hatte, dass Verbraucher auch Jahre nach dem Abschluss den Widerruf von geschlossenen Darlehensverträgen aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen (sog. „ewiges …
Darlehenswiderruf: Neue Widerrufsmöglichkeit durch fehlerhafte Klausel!
Darlehenswiderruf: Neue Widerrufsmöglichkeit durch fehlerhafte Klausel!
| 19.07.2018 von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Seit Jahren beschäftigen die fehlerhaften Widerrufsbelehrungen, die von nahezu allen Bankinstituten ausgehändigt worden sind, sowohl die Verbraucher als auch die Gerichte. Durch einen wirksamen Widerruf war es auch Jahre nach …
Vereitelung einer Kreuzfahrtreise
Vereitelung einer Kreuzfahrtreise
| 05.06.2018 von Rechtsanwältin Dagmar Borchers
Entschädigung wegen Vereitelung einer Kreuzfahrt Urteil des BGH vom 29. Mai 2018 – X ZR 94/17 Der Ehemann der Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für sich und die Klägerin eine Karibik-Kreuzfahrt zu einem Gesamtpreis von …
Deutsches Recht anwendbar: Auch Darlehensverträge der Erste Bank widerrufbar
Deutsches Recht anwendbar: Auch Darlehensverträge der Erste Bank widerrufbar
| 23.03.2018 von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Gerade in grenznahen Städten haben viele Verbraucher auf die Angebote von Bankinstituten mit Sitz in anderen europäischen Ländern zurückgegriffen. Sehr erfolgreich war dabei offenbar die Erste Bank der österreichischen Sparkassen, die …
P&R Transport-Container GmbH: Investment der Anleger in Gefahr
P&R Transport-Container GmbH: Investment der Anleger in Gefahr
| 30.05.2018 von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Bisher zählte die P&R Transport-Container GmbH zu den Marktführern bei den Direktinvestments in Frachtcontainer in Deutschland. Nachdem bereits im Jahr 2017 Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens aufkamen, droht nun einer …
P & R stellt Container-Investments ein – Handelsblatt berichtet über mögliche Schwierigkeiten
P & R stellt Container-Investments ein – Handelsblatt berichtet über mögliche Schwierigkeiten
| 09.03.2018 von LSS - Rechtsanwälte
Standardisierte Container sind im Güterverkehr unerlässlich. Auf dem Seeweg erfolgt der Handelstransport weltweit fast unter Einsatz von standardisierten Containern. Schon seit mehr als 20 Jahren sind auch „Investments in Container“ in …
Staatsanwaltschaft geht von einem Schneeballsystem bei Picam/Piccor aus
Staatsanwaltschaft geht von einem Schneeballsystem bei Picam/Piccor aus
| 07.02.2018 von LSS - Rechtsanwälte
Kreis der Beteiligten größer als erwartet Die PICCOR AG aus der Schweiz bot deutschen Kapitalanlegern eine Vermögensverwaltung mit Finanztermingeschäften an. Dabei konnten Anleger zwischen zwei verschiedenen Modellen (einem ungesicherten …
Illegales Autorennen mit Todesfolge als Mord?
Illegales Autorennen mit Todesfolge als Mord?
| 01.02.2018 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Vor einem knappen Jahr sorgte das „Raserurteil von Berlin“ für einen juristischen Paukenschlag, weil es Neuland betrat. Das Landgericht Berlin, Urteil vom 27.02.2017 – (535 Ks) 251 Js 52/16 (8/16) –, hatte zwei Autofahrer wegen Mordes zu …
Wissenswertes rund um das Testament
Wissenswertes rund um das Testament
| 29.01.2018 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Mit dem Tod eines Menschen geht deren Vermögen als Ganzes auf den oder die Erben über. Wer nicht Erbe wird, kann im Einzelfall einen Pflichtteilsanspruch habe. Die damit oder bereits im Vorfeld entstehenden Fragen sind vielfältig, hier soll …
Im Anlageskandal Piccor zaubert Initiator Thomas Entzeroth einen neuen Sündenbock aus dem Hut
Im Anlageskandal Piccor zaubert Initiator Thomas Entzeroth einen neuen Sündenbock aus dem Hut
| 17.01.2018 von LSS - Rechtsanwälte
Die PICCOR AG aus der Schweiz bot deutschen Kapitalanlegern eine Vermögensverwaltung mit Finanztermingeschäften an. Dabei konnten Anleger zwischen zwei verschiedenen Modellen (einem ungesicherten und einem angeblich gesicherten Modell) …
Gesetzesänderung: Verpflichtung zur Meldung des Datenschutzbeauftragten an Aufsichtsbehörde
Gesetzesänderung: Verpflichtung zur Meldung des Datenschutzbeauftragten an Aufsichtsbehörde
| 06.12.2017 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Die Umsetzungsphase der europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) endet bald. Ab dem 25. Mai 2018 ist der Schutz der persönlichen Daten gesetzlich in Europa verankert. Eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen. Die …
Haftungsfragen bei Diebstahl eines Fahrzeugs aus der Werkstatt
Haftungsfragen bei Diebstahl eines Fahrzeugs aus der Werkstatt
| 01.11.2017 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer sein Auto oder sein Motorrad in eine Werkstatt bringt, wird die folgende Szenerie kennen: Kommt man wegen des eigenen Feierabends später zu der Werkstatt, ist diese in der Regel schon geschlossen. Man stellt sein Fahrzeug auf dem Hof …
Dashcam – Verwirrung komplett
Dashcam – Verwirrung komplett
| 07.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Das Thema „Dashcam“ ist und bleibt ein rechtlicher Dauerbrenner. Dashcams werden von Autofahrern am Armaturenbrett oder Motorradfahrern am Lenker befestigt und filmen während der Fahrt beständig das Verkehrsgeschehen. Seit die Dashcams …
Alle Jahre wieder – Verjährungseintritt zum Jahresende
Alle Jahre wieder – Verjährungseintritt zum Jahresende
| 18.09.2017 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer jetzt mit offenen Augen durch unsere Supermärkte geht, dem ist sicherlich schon das wieder reiche Angebot an Weihnachtsplätzchen, Stollen usw. aufgefallen. Der eine oder die andere wird denken, dass das wieder alles viel zu früh ist und …
Wichtiges Update: Auch OLG Nürnberg lässt Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallprozess zu
Wichtiges Update: Auch OLG Nürnberg lässt Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallprozess zu
| 08.09.2017 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Bei der Regulierung von Verkehrsunfällen ist die Frage, ob Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel verwendet werden können, ein Dauerbrenner. Eine Dashcam ist eine am Armaturenbrett eines Autos angebrachte kleine Kamera, die während der …
Grenzen der Überwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz
Grenzen der Überwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz
| 28.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
In einem Urteil vom 27.07.2017 (Aktenzeichen 2 AZR 681/16) hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) dem Einsatz von Mitteln zur Überwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz enge Grenzen gesetzt und dargelegt, wann eine Überwachung von …
Kein „Abzug neu für alt“ bei beschädigter Motorradkleidung nach einem Motorradunfall
Kein „Abzug neu für alt“ bei beschädigter Motorradkleidung nach einem Motorradunfall
| 23.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Die Höhe des Schadenersatzes bei beschädigter Motorradbekleidung ist ein Dauerbrenner, der immer wieder in der anwaltlichen Praxis auftaucht. Versicherer ziehen mit Hinweis darauf, dass die beschädigte Kleidung gebraucht war und man nun …
Unleserliches Testament ist unwirksam
Unleserliches Testament ist unwirksam
| 22.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Vielen wird bekannt sein, dass man ein voll gültiges Testament auch dadurch verfassen kann, dass man es eigenhändig, also handschriftlich, schreibt und auch unterschreibt. Ferner sollte das Testament datiert sein und eine Ortsangabe …
Kündigung im Urlaub
Kündigung im Urlaub
| 21.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Die Sommerferien stehen unmittelbar bevor. Viele werden die freie Zeit sicherlich nutzen, um für längere Zeit zu verreisen. Wer für längere Zeit verreist, sollte in jedem Fall dafür sorgen, dass jemand regelmäßig nicht nur nach den Blumen, …
Wegweisendes Urteil – OLG Stuttgart lässt Dashcamaufnahme als Beweismittel zu
Wegweisendes Urteil – OLG Stuttgart lässt Dashcamaufnahme als Beweismittel zu
| 20.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Viele Autofahrer haben in ihrem Fahrzeug eine sogenannte Dashcam, die das Verkehrsgeschehen filmt. Geschieht ein Verkehrsunfall, ist dieser meist auf der Aufnahme der Kamera zu sehen. Ob diese Aufnahme dann bei der Unfallregulierung …