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Umsatzeinbußen wegen Corona: Anpassung Mietvertrag nur bei direkter Auswirkung staatlicher Maßnahmen
Umsatzeinbußen wegen Corona: Anpassung Mietvertrag nur bei direkter Auswirkung staatlicher Maßnahmen
26.11.2021 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Der Gesetzgeber reagierte auf die Sorgen und Nöte vieler Gewerbemieter, die wegen der Pandemie erhebliche Umsatzeinbrüche erlitten haben und trotzdem die vereinbarte Miete laut Gewerbemietvertrag bezahlen mussten. Seit Anfang 2021 ist nun …
Konkurrenz der Mieter um E-Ladestationen?
Konkurrenz der Mieter um E-Ladestationen?
| 21.11.2021 von Rechtsanwalt Stephan Rauh
(Amtsgericht München, Urteil vom 01.09.2021-416 C 6002/21) § 554 Absatz 1 BGB sieht vor, dass der Mieter verlangen kann, dass ihm der Vermieter bauliche Veränderungen der Mietsache erlaubt, die dem Laden elektrischer Fahrzeuge dienen. …
Widerruf eines Wohnraummietvertrages: bis zu 13 Monate mietfrei !
Widerruf eines Wohnraummietvertrages: bis zu 13 Monate mietfrei !
| 18.11.2021 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Widerruf eines Wohnraummietvertrages: bis zu 13 Monate mietfrei! Das Landgericht Berlin hat entschieden: „1. Ist ein Wohnraummietvertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen …
Kündigung des Mietvertrages "im Auftrag" wirksam ?
Kündigung des Mietvertrages "im Auftrag" wirksam ?
| 09.11.2021 von Rechtsanwalt Stephan Rauh
Kündigung des Mietvertrages „im Auftrag“ wirksam ? (LG Wuppertal, Beschluss vom 04.08.2021, Az. 9 T 128/21) Wird ein Mietverhältnis gekündigt, so muss die betreffende Erklärung – zwingend schriftlich - durch den Vermieter abgegeben werden. …
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung - Bonitätsnachweis
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung - Bonitätsnachweis
| 09.11.2021 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Gerade in Großstädten ist der Mietwohnungsmarkt hart umkämpft. Jedes Wochenende tummeln sich endlose Bewerber in langen Schlangen auf den einzelnen Besichtigungen und nicht selten wird vom Vermieter eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung …
BGH verpflichtet Eigentümer zur Sanierung von Problemimmobilien
BGH verpflichtet Eigentümer zur Sanierung von Problemimmobilien
| 03.11.2021 von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Gute Nachrichten für sanierungswillige Eigentümer. Mit seinem Urteil vom 15.10.2021 (Az. V ZR 225/20) hat der BGH nun die Pflichten von Eigentümern zur Sanierung gestärkt, nur wenige Ausnahmen werden anerkannt. Hintergrund war die Klage …
Zutritt verweigert: Kündigung aus wichtigem Grund?
Zutritt verweigert: Kündigung aus wichtigem Grund?
| 03.11.2021 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Es kommt immer wieder vor, dass Vermieter die Wohnung ihrer Mieter betreten möchten – sei es, um sich den Zustand anzusehen oder um möglichen Nachmietern/Käufern das Objekt vorzuführen. Dabei sind Vermieter grundsätzlich auf die Mitwirkung …
§ 22 WEG gilt nicht im Fall des Sanierungsstaus – dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss rechtswidrig
§ 22 WEG gilt nicht im Fall des Sanierungsstaus – dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss rechtswidrig
| 02.11.2021 von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
Wohnungseigentümergemeinschaften bzw. deren Mitglieder treffen im Verhältnis zu den übrigen Eigentümern u.a. Pflichten zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums. In einem durch den BGH am 15.10.2021 …
Der Bauherr gegen den Planer
Der Bauherr gegen den Planer
22.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Immer wieder ergibt sich in der Praxis, dass die für spätere Ausführungen vorgelegten Planungen mangelhaft sind. Dann stellt sich für den Bauherrn die Frage, ob und wie er den Planer für die ihm entstandenen Schäden in Anspruch nehmen kann. …
Pflichten für Vermieter
Pflichten für Vermieter
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Vermieter haben viele Rechte, aber eben auch Pflichten gegenüber ihren Mietern. Wir haben die wichtigsten Pflichten für Sie zusammengefasst. Pflicht zur Instandhaltung Vermieter müssen die Wohnung instandhalten . So müssen z.B. Balkone neu …
Keine Verweigerung der Abnahme bei unwesentlichen Restarbeiten
Keine Verweigerung der Abnahme bei unwesentlichen Restarbeiten
| 15.10.2021 von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Die Abnahme der Werkleistung spielt im Werkvertragsrecht eine ganz zentrale Rolle . An sie sind zahlreiche, für beide Vertragsparteien sehr wichtige Rechtsfolgen geknüpft. Dies gilt für einfache Verträge über einzelne Gewerke bis hin zum …
Einfamilienhaus im Maklerrecht
Einfamilienhaus im Maklerrecht
13.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
In unserem Beitrag vom 27. November 2020 hatten wir über die damals bevorstehende Änderung im Maklerrecht bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser berichtet. Ende 2020 hatte der Gesetzgeber den sogenannten …
Streit mit den Nachbarn vorbeugen durch Abschluss einer Nachbarschaftsvereinbarung
Streit mit den Nachbarn vorbeugen durch Abschluss einer Nachbarschaftsvereinbarung
| 11.10.2021 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Wir haben bei uns in der Kanzlei festgestellt, dass in Zeiten der Corona-Pandemie und der vermehrten Anwesenheit in den eigenen vier Wänden auch die Nachbarschaftsstreitigkeiten zugenommen haben. Oft geht das dabei nicht um neue Probleme, …
Ansprüche zur Herstellung von Elektromobilität/Ladepunkten u.a. nach neuem WEG
Ansprüche zur Herstellung von Elektromobilität/Ladepunkten u.a. nach neuem WEG
03.10.2021 von Rechtsanwalt Stephan Rauh
Seit dem 01.12.2020 gewährt das reformierte Wohnungseigentumsgesetz für jeden Wohnungseigentümer individuelle Rechtsansprüche. Es geht u.a. um die Förderung von Elektromobilität und modernen Telekommunikationsnetzanbindungen. § 20 WEG …
Keine Betriebskostenabrechnung erhalten? Diese Rechte haben Sie als Mieter
Keine Betriebskostenabrechnung erhalten? Diese Rechte haben Sie als Mieter
| 21.09.2021 von Rechtsanwalt Thorsten Krill
Der Mieter hat gegen den Vermieter bei entsprechender mietvertraglicher Vereinbarung einen Anspruch auf Erteilung einer Betriebskostenabrechnung. Über die Vorauszahlungen ist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB jährlich abzurechnen. Doch was kann …
Vermieter verbietet Hundehaltung: Zustimmung des Vermieters einklagbar
Vermieter verbietet Hundehaltung: Zustimmung des Vermieters einklagbar
| 29.08.2021 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Viele Vermieter sehen die Haltung von Hunden in ihren Wänden nicht gerne: Mietern wird dann kurzerhand die Zustimmung für die Hundehaltung verweigert oder die Haltung präventiv verboten. Und auch wenn es um das Halten von Katzen und …
Massive Quartiersentwicklung droht, was tun?
Massive Quartiersentwicklung droht, was tun?
20.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Die Ballungsräume in der Bundesrepublik Deutschland werden immer dichter besiedelt. Da nicht unbegrenzt neue Flächen zur Verfügung stehen, wird mittlerweile eine Tendenz sichtbar, wonach bestehende Quartiere massiv verdichtet werden. …
Schäden durch Hochwasser – wir setzen Ihre Ansprüche durch
Schäden durch Hochwasser – wir setzen Ihre Ansprüche durch
| 27.07.2021 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Starkregen und das damit verbundene Hochwasser haben ganz erhebliche Schäden verursacht. Für die Betroffenen ist es nun wichtig, dass sie diese ersetzt bekommen. Was dafür zu tun ist, erfahren Sie hier. Hohe Kosten durch …
Die wirksame Zustellung eines Kündigungsschreibens
Die wirksame Zustellung eines Kündigungsschreibens
| 23.07.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Bei der Kündigung handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung , die dem Vertragspartner zugehen muss, um die von ihr bezweckte Rechtsfolge herbeizuführen, mithin wirksam zu sein. Wird eine Kündigung dem …
Corona-Lockdown: Kann man Pachtvertrag außerordentlich kündigen?
Corona-Lockdown: Kann man Pachtvertrag außerordentlich kündigen?
| 19.07.2021 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie treffen ganz besonders gewerbliche Mieter und Pächter. Restaurants, Friseure und Einzelhandelsgeschäfte waren mit die Ersten, die schließen mussten. Noch heute haben sie nur unter Auflagen …
Kündigung des Mietvertrags bei Trennung
Kündigung des Mietvertrags bei Trennung
| 06.07.2021 von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Ist der Mietvertrag gemeinsam unterzeichnet worden, so bedeutet die Trennung der Parteien kein Sonderkündigungsrecht. Die gesetzlich bzw. vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen müssen eingehalten werden und der Mietvertrag kann …
Besichtigungsrecht des Vermieters auch in Zeiten der Corona-Pandemie
Besichtigungsrecht des Vermieters auch in Zeiten der Corona-Pandemie
| 05.07.2021 von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
Schon vor der Corona-Pandemie kam es zwischen Mietern und Vermietern nicht selten zu Auseinandersetzungen über durch den Vermieter geltend gemachte Betretungs- und Besichtigungsrechte. Pandemiebedingte Kontaktbeschränkungen und Sorge vor …
Zustimmung zur Vermietung einer Eigentumswohnung
Zustimmung zur Vermietung einer Eigentumswohnung
| 24.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 25.9.2020, Az. V ZR 300/18, entschieden, dass die Nichtvorlage des Mietvertrags kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung …
Kündigung des Mietvertrages wegen Zutrittsverweigerung
Kündigung des Mietvertrages wegen Zutrittsverweigerung
| 24.06.2021 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Kündigung des Mietverhältnisses wegen Verweigerung des Zutritts (Urteil des LG Berlin vom 20.11.2020, 65 S 194/20) Sachverhalt: Der Vermieter forderte die Mieter auf, Termine für eine Wohnungsbegehung durch einen Mitarbeiter der …