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17.05.2024
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Das Landgericht Mannheim hat mit Beschluss vom 07.05.2024 (4 Qs 26/24) entschieden, dass die zweiwöchige Einspruchsfrist nach der Zustellung eines Strafbefehls nicht zu laufen beginnt, wenn das Datum auf dem gelben Umschlag bei der Aufsatz …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt und Avocat Dr. Roland Giebenrath D.E.A.
Aufgrund der Tatsache, dass in Frankreich Notare landesweit tätig werden dürfen, können Sie z.B. den Immobilienerwerb bzw. Immobilienverkauf für ein Objekt in Südfrankreich bei einem Notar in Strasbourg beurkunden lassen. Eine derartige …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Erneuter Erfolg der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer im Diesel-Abgasskandal rund um Wohnmobile mit einem Fiat-Basisfahrzeug. Das Landgericht Köln hat Stellantis (früher: Fiat-Chrysler-Automobiles) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt und Avocat Dr. Roland Giebenrath D.E.A.
Dabei gibt es viele Besonderheiten zu beachten, die es in einem deutschen Ermittlungsverfahren so nicht gibt oder gäbe. Es geht schon mit der Beauftragung durch den ggf. in U-Haft einsitzenden Mandanten los, denn eine solche bedarf einer …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt und Avocat Dr. Roland Giebenrath D.E.A.
Dr. Roland Giebenrath deutscher Rechtsanwalt französischer Avocat Die Entscheidungen der höchsten nationalen Gerichte in den einzelnen Staaten führen nicht immer zu einem gerechten Abschluss eines Falles. Um endlich Recht zu bekommen, …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Die kürzlich verabschiedeten Änderungen im Zuge der Legalisierung von Cannabis in Deutschland haben auch Folgen für viele Autofahrer, die aufgrund von THC-Konsum ihren Führerschein verloren haben. Mit dem neuen § 13a der …
28.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person ist die nachfolgende Restschuldbefreiung im Regelfall das wesentliche Ziel des Schuldners – und zugleich der große Ärger des Gläubigers, der Jahre nach Begründung der …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Zahl der Datenlecks und Cyberattacken nimmt täglich zu. Verbraucher erhalten verdächtige SMS oder E-Mails, während Kriminelle versuchen, mit verschiedenen Tricks und Softwareattacken an hochsensible Daten zu gelangen. Datenlecks können …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
Es ist ratsam, ein Testament zu errichten, wenn Sie Bedenken haben, dass die gesetzliche Erbfolge nicht Ihren Vorstellungen entspricht oder unvernünftig erscheint. Eine erbrechtliche Beratung kann Ihnen hierbei weiterhelfen. Nur mit …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wer bei Online-Sportwetten im Internet Geld verloren hat, kann sich berechtigte Hoffnungen darauf machen, seine Verluste zurückzuerhalten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 auf die Seite der …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Seit dem 1. April 2024 ist der Besitz von bis zu 25 g Cannabis für den persönlichen Gebrauch zulässig. Bereits vor diesem Tag war Cannabiskonsum nach den vorliegenden offiziellen Zahlen ein Massen-Phänomen. Die Neuregelung wird für eine …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Klarer Sieg für die Verbraucher in der Musterfeststellungsklage im Diesel-Abgasskandal gegen die Mercedes-Benz-Group AG . Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 28. März 2024 festgestellt, dass Mercedes Benz in bestimmten …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Spätestens seit Anfang des Jahres die „Mutter aller Datenlecks“ im Darknet auftauchte, muss jedem Verbraucher klar sein, dass auch er von einem Datenleck betroffen sein könnte. Die Gefahr, dass Kriminelle mit den erbeuteten hochsensiblen …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Eine typische Situation in arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzprozessen ist, dass der Prozess über das streitige Ende des Arbeitsverhältnisses (durch eine streitige Kündigung hinaus) anhält. Wird der Arbeitnehmer dann in dieser Phase …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich jüngst mit folgender Situation auseinanderzusetzen: Ein Betriebsrat hatte gegenüber dem Arbeitgeber die Übernahme von Kosten der Tätigkeit des Betriebsrats in Form einer Drittrechnung geltend gemacht. Der …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Grotz
Das Oberlandesgericht Bamberg hat im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler-Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) ein sensationelles Urteil im Sinne der Verbraucher gefällt. In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführten Verfahren …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Aussichten für Opfer der Sportwetten-Abzocke im Internet, ihre Verluste erfolgreich zurückzufordern, sind derzeit enorm am Steigen. Hintergrund ist ein aktuelles Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Zwar konnte der BGH am 7. März …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Wie schnell die Formulierung einer Stellenanzeige schieflaufen kann, zeigt ein Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 18.1.2024, Az. 8 Ca 191/23. Ein international agierender Sportartikelhändler hatte eine Stelle als „ Manager Corporate …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Was als schöner Familienabend beim Musical „Die Eiskönigin auf Eis“ im Freiburger Konzerthaus gedacht war, entwickelte sich am 20. Februar 2024 zu einer Qual für Familien. Da der Veranstalter Vaddi Concerts keine Sitzerhöhungen für Kinder …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Das gesetzliche Krankenkassen Druck machen sollen, wenn Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlen, ist grundsätzlich o. k. – schließlich will jeder gesetzlich Versicherte, dass die Krankenkasse in der Lage ist, seine …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
Verdacht auf unrechtmäßige Geldabhebungen vom Nachlasskonto? Sie sind Erbe und haben den Verdacht, dass ein Miterbe oder ein "Vertrauter" des Erblassers das Konto Ihres verstorbenen Angehörigen leergeräumt hat oder sich noch zu Lebzeiten …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Anzahl der Angriffe auf Benutzerkonten bei bekannten Webmail-Diensten wie GMX und Web.de sind nach Medienberichten gestiegen. Die Mailer-Dienste verzeichnen eine Zunahme bei den Versuchen von unbefugten Anmeldungen, bei denen …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ein unglaubliches Datenleck hat den Landkreis Lörrach aufgeschreckt. Monatelang konnten mit nur einer Google-Suche und zwei Klicks detaillierte Informationen der Grundstückseigentümer im Kreis Lörrach im Internet eingesehen werden. …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
In der Regel nutzen Cyberkriminelle Schwachpunkte in Sicherheitssystemen von Unternehmen aus, um Daten von Kunden über ein Datenleck zu erbeuten. Der Automobilhersteller Mercedes hat nach unterschiedlichen Medienberichten von Ende Januar …