268 Ergebnisse
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08.06.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Das Bundesarbeitsgericht hat bei der Beurteilung einer Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen der Rechtsprechung klage Vorgaben gemacht, vgl. BAG, Urteil vom 10. Dezember 2009 – 2 AZR 400/0 8 , BAG, Urteil vom 01. März 2007 – 2 AZR …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Hans-Christian Freier
Oft verlässt man sich beim Kauf im Internet auf die jeweiligen Kundenrezensionen. Manchmal entsprechen diese aber nicht der Wahrheit und stellen sich als unwahr heraus. Doch wem ist dies zuzurechnen und gegen wen hat man Rechte? Mit dieser …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Sachen „Schummeldiesel“! Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs äußerte sich heute zum aktuellen Urteil des BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19 in Sachen „Dieselaffäre“. Das …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Eine Kündigung kommt selten allein. Die betriebsbedingte Kündigung stellt den Arbeitgeber vor erhebliche Hürden. Der Arbeitgeber hat im arbeitsgerichtlichen Prozess grundsätzlich alles darzulegen und zu beweisen, was nach seiner Auffassung …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Eine betriebsbedingte Kündigung kommt selten allein. Der Arbeitgeber ist gem. § 17 I Kündigungsschutzgesetz (KSchG) verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er 1. in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Was Auszubildende derzeit brennend interessieren dürfte Corona hat dazu geführt, dass Prüfungen über den Ausbildungszeitraum hinaus verschoben wurden. Hier stellen sich für die/den Auszubildende/n wesentliche Fragen, die eine Beantwortung …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Darlegungs- und Beweislast für eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung Eine betriebsbedingte Kündigung kann bereits nach § 102 BetrVG rechtsunwirksam sein. Gem. § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ist der Betriebsrat vor Ausspruch einer …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die betriebsbedingte Kündigung Aktuell reden alle vom Stellenabbau und der betriebsbedingten Kündigung. Nicht nur die Großkonzern in der Stahlindustrie, wie Thyssenkrupp oder in der Luftfahrt, wie Lufthansa, reduzieren Stellen. Weltweit …
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08.08.2022
von Rechtsanwalt Jens Kan
[UPDATE vom 08.08.2022] Das Landgericht Hagen ist "umgekippt". Mittlerweile scheint klar, dass das LG die Kündigung der Sparkasse Iserlohn für rechtens hält. In anderen Kammern als der, mit der ich die unten beschriebene Verhandlung geführt …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Ca. 490 Arbeitsplätze sind vakant. In den Betriebsstätten Hagen und Olpe will Thyssenkrupp zahlreiche Arbeitsplätze streichen. Die Produktion von Stabilisatoren soll am Standort Olpe eingestellt werden, so berichtet es die Tagespresse. „ …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Jens Kan
[ Update: 29.04.2020 ] Die obergerichtliche Klärung in Deutschland hat nicht lange auf sich warten lassen: Der Bundesgerichtshof hat unmittelbar durch zwei Beschlüsse vom 31.03.2020 klargestellt, dass a) die Regelungen der …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Stephan Papadopoulos
Gute Nachrichten für alle privaten Kreditnehmer in Deutschland. Mit seiner Entscheidung vom 26.03.2020 hat der Europäische Gerichtshof/EuGH, Rechtssache C-66/19, festgestellt, dass die Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen, die von den …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Roland Kirsten
Jeder hat sich mit den Themen sicher schon beschäftigt. Vielleicht haben Sie bisher gezögert, eine Vorsorgevollmacht zu erteilen oder andere Gründe gehabt, sich mit diesen reinen Vorsorgefragen nicht zu beschäftigen. Gleiches gilt für eine …
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23.01.2022
von Rechtsanwalt Roland Kirsten
Es kommt häufig vor: In den Medien wird über geplante Entlassungen berichtet. Grund kann eine Schließung eines Betriebes sein oder einen Übernahme, bei der Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Dann droht die Entlassungen der betroffenen …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die anhaltenden Niedrigzinsen erschweren Anlegern die Suche nach einer geeigneten Kapitalanlage. Dabei rücken verstärkt der Forex-Handel (Foreign exchange market = setzen auf Wechselkursveränderungen) und CFDs (Contract for Difference = …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Roland Kirsten
Es kommt häufig vor: bei einem großen Unternehmen droht ein Arbeitsplatzabbau.. - Was sollten die betroffenen Arbeitnehmer jetzt wissen? Bei drohendem Arbeitsplatzabbau dürfte es sich häufig um eine Massenentlassung handeln. Deshalb werden …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Hinter den Namen „Option888“, „TradeInvest90“, „XMarkets.com“, „ZoomTrader“ und „TradoVest“ verbergen sich Trading-Plattformen. Plattformen, über die Anleger im riskanten Forex-Handel mit binären Optionen, CFDs oder ähnlichen …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Haftungsrisiken des GmbH-Geschäftsführers Die §§ 39 ff. GmbHG regeln u. a. das Pflichtenprogramm für die Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers. Dazu gehören u. a. die Anmeldungen zum Handelsregister, die Einreichung und die Aktualisierung der …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Roland Kirsten
Die folgende (oder eine ähnliche) Regelung findet sich häufig in Arbeitsverträgen: Es werden mit dem Vorgesetzten/der Geschäftsführung in einem jährlichen Zielgespräch Zielvereinbarungen festgelegt. Die Zielvereinbarungen berücksichtigen …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Roland Kirsten
Es kommt immer wieder vor, dass die eigenen Kinder den Eltern Unterhalt schulden. Beispielsweise müssen Kinder, welche über ein Einkommen über dem Selbstbehalt von derzeit 1.800,00 € monatlich verfügen, Unterhalt für ihre Eltern bezahlen, …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Roland Kirsten
Es kommt in den besten Gesellschaften vor: Die Zusammenarbeit mit dem Geschäftsführer soll beendet werden. Läuft der Anstellungsdienstvertrag nicht ohnehin aus, muss ein Aufhebungsvertrag (auch Beendigungsvereinbarung genannt) geschlossen …
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12.12.2021
von Rechtsanwalt Roland Kirsten
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses bedeutet in aller Regel einen tiefen Einschnitt in die persönlichen Lebensverhältnisse. Daher ist es wichtig zu wissen, worauf nun zu achten ist, welche Rechte Ihnen nach Erhalt der Kündigung zustehen …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Grund zur Freude haben drei Mitarbeiter des Automobilzulieferers Prevent TWB aus Hagen. Sie hatten zwar Anfang des Jahres die Kündigung erhalten, doch das Arbeitsgericht Hagen hat jetzt entschieden, dass die Kündigungen unwirksam sind. …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Wohnraum ist knapp, Mieten in Großstädten und Ballungsgebieten oft kaum noch zu bezahlen. Vor diesem Hintergrund erfahren Wohnbaugenossenschaften einen hohen Zulauf und profitieren vom insgesamt guten Image der Genossenschaften. Doch …