9 Ergebnisse
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Vincent Dittrich LL.M. (HK)
Irgendwann trifft diese Situation jeden: Sie erhalten ein behördliches Schreiben, weil eine staatliche Stelle einen Bescheid erlassen möchte und Sie, aufgrund gesetzlicher Vorschriften (z.B. § 28 VwVfG ), zuvor anhören muss. Wie sieht in …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Bedeutsame Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Halle Uns ist es mit einer für alle Familien mit Kita-Kindern in Sachsen-Anhalt bedeutsamen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung gelungen, dass trotz einer „pandemiebedingt“ angeordneten …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Wird einem Beamter oder einer Beamtin (Beamter) vorgeworfen, gegen ihnen obliegende Dienstpflichten verstoßen zu haben, mag dies innerdienstlich oder außerhalb des Dienstes geschehen sein, so wird gegen diesen Betroffenen durch den …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Dem Eilantrag betroffener Eltern gegen die Schließung der Grundschule ihrer Kinder hat das Verwaltungsgericht Halle am 26. August 2020 stattgegeben. (Az. 6 B 223/20 HAL) Das Verwaltungsgericht Halle hatte über einen Eilantrag zu …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Auch das Schuljahr 2019/2020 endete in Halle (Saale) damit, dass sich die Stadt als zuständiger Schulträger mit mehreren Klagen und Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz wegen der Schulplatzvergabe für die weiterführenden Schulen (ab der …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Pohle
Viele Eltern stellen sich die Frage, ob die von den Schulen erteilten „Lernaufgaben“ während der Schulschließungen aufgrund des Coronavirus benotet werden dürfen oder nicht. Hierzu gilt zunächst, dass derzeit laut Staatsministerium für …
Kita-Beiträge: Satzung über die Erhebung von Kita-Beiträgen einer Stadt in Sachsen-Anhalt rechtmäßig
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Eine weitreichende Entscheidung Ein von vielen Seiten seit langem erwartetes und viel beachtetes Urteil wurde vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt am 21. Januar 2020 in einem Normenkontrollverfahren wegen der Satzung über …
Schulplatzvergabe für weiterführende Schule (Integrierte Gesamtschule) in Halle (Saale) rechtswidrig
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
In Halle (Saale) gibt es aktuell wieder großen Streit um die zur Verfügung stehenden Plätze an weiterführenden Schulen. Während es noch vor einigen Jahren die Gymnasien gewesen sind, die dem Ansturm auf die freien Plätze nur durch …
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02.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Pohle
Für viele Eltern stellt sich jetzt die Frage, auf welche weiterführende Schule ihr Kind nach Abschluss der Grundschule gehen soll. Die Vielfalt an weiterführenden Schulen ist in Leipzig groß. Neben den öffentlichen Schulen gibt es auch eine …