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19.11.2020
von Rechtsanwältin / Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut
Ein Beitrag von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut, Bernard Korn & Partner, Wiesbaden/Mainz/Bad Kreuznach, vom 21.10.2020 (aktualisiert am 19.11.2020). Die sich seit Anfang des Jahres 2020 auch in Deutschland …
14.10.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Der Begriff „coronabedingte“ Kündigung ist rechtlich ohne Bedeutung . Bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gelten die gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränktt fort. Grundsätzlich muss gemäß § 1 Abs. 1 und 2 KSchG eine …
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04.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Für Unternehmer ist das Finanzamt in aller Regel der größte und mächtigste Gläubiger. Im Zuge der Corona Pandemie ist es erheblich leichter geworden Steuererleichterungen zu erreichen. So konnten Vorauszahlungen reduziert werden, Stundungen …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Sie halten sich für eine bestimmte Zeit nicht in Ihrer Wohnung auf. Daher überlegen Sie, die Wohnung für diese Zeit unterzuvermieten. Gedacht, getan - Sie melden sich bei Airbnb an, finden einen passenden Untermieter und verdienen so …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Stuttgart hat Daimler im Abgasskandal zu Schadensersatz bei einem Mercedes C 220 CDI wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung verurteilt (Az.: 23 O 235/19). Das Urteil vom 23. April 2020 ist jetzt …
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02.09.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Eine sog. Milieuschutzsatzung ist eine Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB). Eine solche Satzung kann durch eine Stadt oder Gemeinde erlassen werden, um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten. Damit …
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30.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Sie haben einen Brief mit einer Vorladung von der Polizei, der Kripo oder der Staatsanwaltschaft erhalten. Darin steht, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eröffnet wurde. Sie sind Beschuldigter und werden verdächtigt Subventionsbetrug …
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19.08.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Primäranspruch Seit dem 1. August 2013 haben nach § 24 SGB VIII alle Kinder ab dem ersten bis zu ihrem dritten Geburtstag einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in Tagespflege (Anspruch U3). Dies …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Ausgangssituation: Sie haben Schulden, hohe Schulden. Ihre Gläubiger laufen Ihnen seit Jahren hinterher und versuchen Ihnen das Leben schwer zu machen. Bei Ihnen ist aber für die Gläubiger nichts zu holen. Nun bietet Ihnen jemand aus Ihrem …
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18.08.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Erlaubnispflichtiges und anzeigepflichtiges Gewerbe Nach dem Grundsatz der Gewerbefreiheit ist der Betrieb eines Gewerbes jedermann gestattet, soweit nicht durch die Gewerbeordnung Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
In diesen und den kommenden Tagen stehen viele Reisende vor der Entscheidung, den geplanten Urlaub anzutreten oder den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag zu erklären. Ausgangslage Reisende, deren Reisen noch bevorstehen, sehen sich einer …
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09.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Die erste Soforthilfe konnte jeder Unternehmer selbst beantragen. Dabei kam es zum einen zu zahlreichen Betrugsversuchen, zum anderen zu einem erheblichen Arbeitsaufwand für die Öffentliche Verwaltung. Die zweite Soforthilfe …
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07.08.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit Bauplanungsrechtlich sind Wettbüros als Vergnügungsstätten zu qualifizieren. Als solche sind sie nach der Baunutzungsvorordnung (BauNVO) allgemein zulässig in Kerngebieten und unter bestimmten …
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29.10.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Wohnen im Außenbereich Der Außenbereich ist grundsätzlich von Bebauung, insbesondere Wohnbebauung, freizuhalten. Von diesem Grundsatz existieren lediglich wenige Ausnahmen. Welche Vorhaben im Außenbereich zulässig sind, ist in § 35 Abs. 1 …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt & Mediator Arnim-M. Nicklas
Die Bundesregierung gewährt als Coronahilfe einen Kinderbonus von EUR 300 für jedes Kind. Dieser Bonus wird automatisch gezahlt. Er muss nicht beantragt werden. Er wird zusammen mit dem Kindergeld ausgezahlt. Die Zahlung erfolgt in zwei …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
I. Einleitung Die Bundesländer haben mit ihren Corona-Soforthilfeprogrammen für Klein- und Kleinstunternehmer ein Instrument zur schnellen und kurzfristigen Überbrückung von pandemiebedingten Finanzengpässen geschaffen. Die Soforthilfen …
Corona Soforthilfe, Wertersatz & Vermögensarrest; aktuelle Hinweise zu §§ 111e Abs. 1 StPO, 73c StGB
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Während es im April 2020 spürbar weniger Vermögensarrest- und Durchsuchungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden gab, kehren diese seit Anfang Juni mehr und mehr in den „Normalbetrieb“ zurück. Insbesondere im Zusammenhang mit den …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Die SARS-CoV-2-Pandemie, im allgemeinen als Corona-Krise bezeichnet, ist in Europa am Abklingen. Die Zahl der Neuinfektionen geht zurück, die rechtlichen Probleme hingegen bleiben. Ein immer wiederkehrendes Problem besteht darin, dass …
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02.07.2020
von Rechtsanwältin Blanka Haselmann
Als langjährig auf dem Gebiet des Baurechts tätige
Richterin habe ich es immer wieder erlebt, dass ein Bauunternehmen während der
Ausführung eines Bauvorhabens wegen offenstehender Abschlagsrechnungen
Zahlungsklage erhebt. In diesen Fällen …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Je früher man in die Privatinsolvenz geht, desto schneller ist man schuldenfrei? Nein, so einfach ist es ausnahmsweise nicht. Es stehen nämlich Änderungen an. Die Zeit bis zur Schuldenfreiheit wird verkürzt von sechs auf drei Jahre . Grund …
22.06.2020
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In Zeiten niedrigster Zinsen ist die Verlockung anscheinend groß, sich auf unseriöse Anlageberatungen am Telefon und im Internet einzulassen und Geld zu investieren. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden geht davon aus, dass jährlich über …
19.06.2020
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Lange Zeit konnte sich Daimler Benz mit dem Diesel-Abgasskandal hier dem Konzern VW verstecken. Die ganze Aufmerksamkeit lag hier auf dem Motor EA 189 des VW-Konzerns, der in viele Fahrzeuge eingebaut worden ist. In diesem Windschatten …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Die Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer soll temporär gesenkt werden – der Regelsatz von 19 auf 16 %, der ermäßigte Steuersatz von 7 auf 5 %. Das bedeutet Chaos in vielen Unternehmen zum Monatswechsel und dann wieder zum Jahreswechsel. …
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01.08.2022
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
Säumniszuschläge gemäß § 240 AO sind aufgrund ihrer marktfremden Höhe in der Praxis des Erhebungs- und Vollstreckungsverfahrens der Finanzbehörden seit jeher ein kontroverses Thema. Wenn Steuern (Geldleistungen gemäß § 3 Abs. 1 AO) nicht …