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Verdi-Streik am 17. Februar 2023
Verdi-Streik am 17. Februar 2023
| 17.02.2023 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Streik am 17. Februar 2023 – die Rechte der Fluggäste und Reisenden Am 17. Februar 2020 haben an vielen Verkehrsflughäfen in der Bundesrepublik Deutschland Mitarbeiter (öffentlicher Dienst, Bodenverkehrsdienste, Luftsicherheit) gestreikt. …
Darf der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters an Geflüchtete untervermieten?
Darf der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters an Geflüchtete untervermieten?
| 13.02.2023 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Häufig kommen Mieter nach Abschluss eines Mietvertrags in die Situation, dass eine dritte Person mit in die Wohnung einziehen soll. Klassisch ist, dass man mit dem Lebensgefährten einen gemeinsamen Haushalt gründen will. Doch darf man das …
Ende der betrieblichen Corona-Maßnahmen
Ende der betrieblichen Corona-Maßnahmen
| 07.02.2023 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Immunität der Bevölkerung nimmt immer weiter zu. Aufgrund dessen seien die wenigen Corona-Schutzverordnungen, die noch verblieben sind, Anfang Februar nicht mehr nötig und sollen Anfang Februar aufgehoben werden. Das sind zwei Monate …
Kostenübernahme für heilpädagogisches Reiten
Kostenübernahme für heilpädagogisches Reiten
| 06.02.2023 von Rechtsanwältin Natascha Freund
Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 35a SGB VIII , wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem …
Testament, Annahme und Ausschlagung der Erbschaft
Testament, Annahme und Ausschlagung der Erbschaft
| 30.01.2023 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Rund ums Erben und Vererben halten sich hartnäckig einige Mythen. Etwa, dass der Ehepartner automatisch alles erbt. Das ist nicht so. Nach der gesetzlichen Erbfolge erbt der Ehepartner in der Regel die Hälfte und die andere Hälfte geht an …
EuGH zur Minderung des Reisepreises wegen Corona
EuGH zur Minderung des Reisepreises wegen Corona
26.01.2023 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Corona erwischte viele Reisende mitten im Urlaub. Statt Erholung am Strand hieß es plötzlich Langeweile im Hotelzimmer. Immerhin: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Januar 2023 haben Betroffene zumindest Aussicht auf …
Grundsteuer – Einspruch gegen Grundsteuerwertbescheid rechtzeitig einlegen
Grundsteuer – Einspruch gegen Grundsteuerwertbescheid rechtzeitig einlegen
| 23.01.2023 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Beim Ausfüllen ihrer Grundsteuererklärung dürften viele Immobilienbesitzer in den vergangenen Wochen und Monaten ins Schwitzen gekommen sein. Inzwischen trudelt der erste Grundsteuerwertbescheid bei ihnen ein. Die sagen zwar nichts über die …
7 Dinge, die bei der Gründung entscheidend sind
7 Dinge, die bei der Gründung entscheidend sind
| 14.01.2023 von Rechtsanwältin Natascha Freund
Wer sich selbstständig machen möchte, sollte folgendes beachten: 1. Haupt- oder nebenberufliche Tätigkeit Zunächst ist die Frage für sich zu beantworten, ob eine neben- oder hauptberufliche Selbstständigkeit angestrebt wird. Die Antwort auf …
Immobilie noch 2022 übertragen?
Immobilie noch 2022 übertragen?
| 09.12.2022 von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Muss ich noch im Dezember zum Notar und meine Immobilie an Ehepartner oder Kinder übertragen? Im Entwurf des aktuellen Jahressteuergesetzes sollen ab dem Kalenderjahr 2023 die Bewertung für Grundbesitz aktualisiert werden. Dies führte …
Sparkasse kündigt Konto – Möglichkeiten der Kunden
Sparkasse kündigt Konto – Möglichkeiten der Kunden
| 28.11.2022 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Kunden von Sparkassen und Postbank flattert derzeit unangenehme Post ins Haus – die Kündigung ihres Girokontos. Grund ist, dass die Kunden einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht zugestimmt haben. Hinter den …
Habe ich Anspruch auf einen Pflichtverteidiger?
Habe ich Anspruch auf einen Pflichtverteidiger?
| 07.12.2022 von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
Wenn Sie sich mit einem Strafverfahren konfrontiert sehen, haben Sie sich vielleicht schon einmal die Frage gestellt, ob Sie einen Anspruch darauf haben, dass Ihnen vom Gericht ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Der folgende Beitrag …
Höhere Geldbußen für SUV-Fahrer?
Höhere Geldbußen für SUV-Fahrer?
15.11.2022 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In den letzten Jahren lässt sich ein deutlicher Trend beim Kauf von Kraftfahrzeugen beobachten. Gekauft werden immer weniger Kleinwagen sowie Kompaktklasse- und Mittelklasseautos, wohingegen insbesondere die Fahrzeugkategorie der SUVs an …
Bußgeld aus Italien – Vorsicht bei Forderungen privater Inkasso-Unternehmen
Bußgeld aus Italien – Vorsicht bei Forderungen privater Inkasso-Unternehmen
| 09.11.2022 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schalten italienische Gemeinden private Inkasso-Unternehmen ein, um Bußgelder von deutschen Autofahrern einzutreiben, kann es richtig teuer werden. Die Inkasso-Unternehmen fordern einen deutlichen Zuschlag und so kann sich ein Bußgeld …
Fakten zum Arbeitsrecht – Wann verjährt Ihr Jahresurlaub?
Fakten zum Arbeitsrecht – Wann verjährt Ihr Jahresurlaub?
| 08.11.2022 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Arbeitsrecht umfasst zahlreiche Gesetze, die Arbeitsverhältnisse regeln. Als Arbeitnehmer muss man bis zum Jahresende seinen Urlaub in Anspruch genommen haben, sonst droht laut Bundesurlaubsgesetz der Urlaubsverfall. Unter bestimmten …
Wann verjähren Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechte-Verordnung?
Wann verjähren Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechte-Verordnung?
| 06.11.2022 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Immer wieder zum Jahreswechsel kommt die Frage auf, welche Ansprüche denn am 31. Dezember eines jeden Jahres verjähren. Dieser Beitrag soll einen Überblick über Verjährungsfristen, die Fluggäste beachten müssen, geben. Zivilrechtliche …
Wissenswertes zum Erbbaurecht
Wissenswertes zum Erbbaurecht
| 04.11.2022 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wissenswertes zum Erbbaurecht Unter dem Erbbaurecht versteht man das Recht, auf einem fremden Grundstück eine Immobilie zu errichten, ohne Eigentümer dieses Grundstücks zu sein. Daniela Fisch, Anwältin aus Wiesbaden, erklärt was …
Metalcorp-Anleihe 2022 nicht zurückgezahlt
Metalcorp-Anleihe 2022 nicht zurückgezahlt
| 13.10.2022 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Metalcorp-Anleihe 2017/2022 wäre am 2. Oktober 2022 zur Rückzahlung fällig gewesen. Die Zahlung blieb jedoch aus. Dem Unternehmen fehle es für die Rückzahlung an liquiden Mitteln, teilte die Metalcorp Group S.A. einen Tag später mit. …
Schwarzarbeit - Erscheinungsformen und Folgen
Schwarzarbeit - Erscheinungsformen und Folgen
| 12.10.2022 von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Hauptsächliche Erscheinungsformen: Mitarbeiter werden nicht gemeldet. Mitarbeiter werden falsch gemeldet (Lohnsplitting, Erreichen von Sozialleistungen) Mitarbeiter werden als Subunternehmer geführt ( Scheinselbständigkeit ) Generierung von …
Was beim Garagenbau zu beachten ist
Was beim Garagenbau zu beachten ist
| 11.10.2022 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer eine Garage für sein Wohnhaus errichten möchte, hat zwar wenige Vorgaben einzuhalten, dennoch gibt es einige wichtige Anforderungen, die zu beachten sind, teilte Daniela Fisch, Anwältin aus Wiesbaden, mit. Garage oder Stellplatz – Gibt …
Waffen erben - Strafverfahren vermeiden
Waffen erben - Strafverfahren vermeiden
| 21.11.2023 von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
„Frau gibt Waffe ihres verstorbenen Ehemannes zur Polizei und wird selbst angezeigt.“ Nachrichten wie diese liest man leider häufig. Denn die wohlmeinenden Erben und Finder wissen nicht, dass sie sich wegen des illegalen Führens und ggf. …
Absolutes Waffenverbot nach § 41 WaffG
Absolutes Waffenverbot nach § 41 WaffG
| 09.10.2022 von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
Die Regelung des § 41 WaffG – Waffenverbote für den Einzelfall – trat bereits zum 1. April 2004 in Kraft. In den letzten Jahren ist jedoch eine zunehmende Anwendung dieser Vorschrift zu beobachten. Sie bietet den zuständigen Waffenbehörden …
Strafverfahren wegen – legalem – Bitcoin-Handel?
Strafverfahren wegen – legalem – Bitcoin-Handel?
| 11.10.2022 von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
Der Handel mit #Bitcoin und anderen #Kryptowährungen ist in aller Regel nicht strafbar. Wer sich an bestimmte – insbesondere steuerliche – Regeln hält, hat daher für gewöhnlich nichts zu befürchten. Nicht von der Hand zu weisen ist jedoch, …
Online-Glücksspiel – Online-Casino muss Verlust in Höhe von 77.000 Euro ersetzen
Online-Glücksspiel – Online-Casino muss Verlust in Höhe von 77.000 Euro ersetzen
| 19.09.2022 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Blatt hat sich für einen Online-Glücksspieler noch zum Guten gewendet. Im Laufe der Zeit hatte er fast 77.000 Euro in einem Online-Casino verloren. Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 29.07.2022 muss ihm die Betreiberin des …
Achtung Krebsgefahr – Medikament gegen Sodbrennen unter Verdacht
Achtung Krebsgefahr – Medikament gegen Sodbrennen unter Verdacht
| 15.09.2022 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für Menschen, die unter Sodbrennen leiden, ist die Nachricht ein Schock. Zantac oder Zantic mit dem Wirkstoff Ranitidin zählte zu den beliebtesten Medikamenten gegen Sodbrennen. Nun steht es unter Verdacht, das Krebsrisiko zu erhöhen. In …