162 Ergebnisse
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
In einigen Fällen kann das erfolgversprechend sein. Meint der Autor, Rechtsanwalt Dietrich Jaser, Günzburg In diesem Beitrag wird zur besseren Lesbarkeit das generische Maskulinum verwendet. Selbstverständlich sollen alle Geschlechter damit …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Immer wieder bekomme ich MPU-Gutachten von Fahrlehrern vorgelegt, die deren Zuverlässigkeit bzw. Eignung für den Beruf des Fahrlehrers feststellen sollten, aber genau das Gegenteil tun. Häufig ist der Anlass der von der Behörde angeordneten …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Zur Sicherung und Disziplinierung ist in vielen Testamenten und Erbverträgen vorgesehen, dass die zunächst von der Erbfolge ausgeschlossenen Personen, soweit Devisen ein Pflichtteil zusteht, dann bestraft werden, wenn sie diesen Pflichtteil …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Bei der Übertragung von größeren Vermögenswerten im Wege der Erbfolge kann eine nicht unerhebliche Steuerlast anfallen. Bei Auslandsbezug gilt es, einige Besonderheiten zu beachten, wie eine aktuelle Entscheidung des BFH zeigt: Wendet ein …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Der Autor dieser Zeilen ist der Meinung, dass ein mittlerer Bildungsabschluss das Kriterium der gleichwertigen Vorbildung zur abgeschlossenen Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf erfüllt, sofern die Lücke zwischen …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Umgang mit sexualbezogenen Vorwürfen Oder: Wie man es nicht machen sollte Jeder männliche Fahrlehrer, der länger im Beruf ist kennt die Situation oder hat von Kollegen davon gehört: Eine noch nicht volljährige Fahrschülerin, meist um die 17 …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Grundsätzlich sind letztwillige Verfügungen nur dann wirksam, wenn diese auch in der vom Gesetzgeber vorgesehenen Form errichtet worden sind. So muss das notarielle Testament im Original vorliegen und die Unterschrift sowie das Siegel des …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Falle der Scheidung einer Ehe sind wechselseitige Ausgleichspflichten für den gesetzlichen Güterstand klar geregelt, ansonsten – bei Bestehen eines Ehevertrages – ergeben sich Rechtswirkungen meist aus dem Ehevertrag. Anders sieht es …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Wenn aus Gründen des Kindeswohls ein begleiteter Umgang notwendig wird, so findet dieser typischerweise unter Beobachtung von Dritten, meistens eines Mitarbeiters des Jugendamtes, in dafür vorgesehenen besonderen Räumlichkeiten statt. Das …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Die Wahrnehmung der elterlichen Sorge für ein minderjähriges Kind ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, die Eltern zum Wohle des Kindes auszuüben haben. Dabei soll eine sachorientierte Lösung im Sinne des Kindeswohls gefunden werden. …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Mit der Trennung der Eheleute stellen sich viele Fragen. So ist zunächst mal zu klären, wie im Rahmen einer auch räumlichen Trennung und Auszug aus der vormaligen Ehewohnung weiter zu verfahren ist. Besteht ein Mietverhältnis über die …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Schlaganfall – das berufliche Aus für Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer? Das muss nicht sein. In meinem Beitrag vom 25.01.2022 wies ich darauf hin, dass ein Schlaganfall (med.: Apoplex) Auswirkungen auf die geistige oder körperliche Eignung …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Viele Eheleute glauben, wenn sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet sind, haften sie gemeinsam für alle Verbindlichkeiten, insbesondere also auch für Verbindlichkeiten des jeweils anderen Ehegatten. Doch dies …
19.10.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Wenn sich im Zuge der Trennung der Eltern zunächst keine einvernehmliche Lösung über die Wahrnehmung regelmäßiger Umgangskontakte finden lässt, bedarf es häufig einer gerichtlichen Umgangsvereinbarung, die sich insoweit maßgeblich an den …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Infolge der Trennung und Scheidung sollte der regelmäßige Umgang mit den Kindern verlässlich geregelt werden. Treffen die Elternteile eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung, so kann hiervon in der Regel nicht mehr ohne weiteres …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Falle der Trennung ändert sich das soziale Gefüge, was erhebliche Auswirkungen auch auf Kinder haben kann. Deswegen ist es umso bedeutender, zur Sicherung der notwendigen Stabilität des Kindes dessen soziale Kontakte so weit als möglich …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Welchen Zweck ein gemeinsamer Grundstückskauf verfolgt, muss jeweils im Detail bestimmt werden. Erfolgt der gemeinsame Erwerb eines Grundstückes zu dem Zweck, dort ein Einfamilienhaus zu bauen und darin zu leben, so soll dies kein …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Der bei Getrenntleben beider Eltern für die Kinderbetreuung zuständige Elternteil hat regelmäßig auch Anspruch auf Unterhalt, weil er oder sie durch die Kinderbetreuung an einer ausreichenden eigenen Erwerbstätigkeit gehindert ist. Zwar …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Eine außereheliche Beziehung eines Ehegatten führt schnell zur Trennung und damit auch dem grundsätzlichen Entstehen von Trennungsunterhaltsansprüchen. Zwar kann die Unterhaltspflicht grob unbillig sein, wenn der Unterhaltsberechtigte …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Die Erben eines verstorbenen Menschen treten vollumfänglich in dessen Rechtsposition ein. Damit einher gehen auch zahlreiche Verpflichtungen, die nunmehr die Erben erfüllen müssen. Gehört zum Nachlass eine Wohnung, so sind die Erben auch …
25.08.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Für die notwendige Betreuung ihrer Kinder erhalten Eltern vom Arbeitgeber Sonderurlaub, hierauf besteht sogar ein rechtlich verbürgter Anspruch. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass die Gewährung von …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Für den Ausspruch einer Scheidung ist es erforderlich, dass die Eheleute wenigstens ein Jahr dauerhaft voneinander getrennt leben und keine wechselseitigen Versorgungsleistungen mehr erbringen. Gelegentlich kommt es dabei vor, dass die …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
In Vorbereitung auf eine beabsichtigte Scheidung erfreuen sich sogenannte Scheidungsfolgenvereinbarungen, also notarielle Vertragswerke, die in verschiedensten Bereichen eine Modifizierung der gesetzlichen Regelungen vorsehen, zunehmender …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Besteht nach dem Ableben einer Person eine Erbengemeinschaft aus mehreren Miterben, so ist zu regeln, wie diese Erbengemeinschaft auseinandergesetzt werden kann. Üblicherweise wird hierzu auch ein Erbauseinandersetzungsvertrag unter den …