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Muss die Rechtsschutzversicherung für einen Aufhebungsvertrag bezahlen?
Muss die Rechtsschutzversicherung für einen Aufhebungsvertrag bezahlen?
| 06.09.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Einige Rechtsschutzversicherungen verweigern Versicherten den Kostenschutz im Falle eines Aufhebungsvertrag mit dem Verweis, dass noch kein Rechtsschutzfall eingetreten sei. Manche Rechtsschutzversicherungen vertreten die Auffassung, dass …
Betriebsschließung durch Corona: sehr unterschiedliche Erfolgschancen bei Klagen gegen Versicherer
Betriebsschließung durch Corona: sehr unterschiedliche Erfolgschancen bei Klagen gegen Versicherer
| 04.08.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Zuge der Corona-Pandemie kam es vermehrt zu behördlich angeordneten Betriebsschließungen. Auch wenn viele Unternehmen eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen hatten, so haben die Versicherer doch meistens die Zahlung …
Der EuGH und der „Widerrufsjoker“ – aktuelle Entwicklungen zum Widerruf von Verträgen
Der EuGH und der „Widerrufsjoker“ – aktuelle Entwicklungen zum Widerruf von Verträgen
| 24.07.2020 von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Lebens- und Rentenversicherungen Auf dem Gebiet der Lebens- und Rentenversicherungen ist ein „ewiges Widerrufsrecht“ in bestimmten Fallkonstellationen schon länger bekannt. Nach mehreren Entscheidungen des BGH aus dem Jahr 2015 ist unter …
Private Berufsunfähigkeitsrente beantragen - die 3 wichtigsten Tipps vom Anwalt
Private Berufsunfähigkeitsrente beantragen - die 3 wichtigsten Tipps vom Anwalt
| 22.07.2020 von Rechtsanwalt Bernd Brandl
1. Gefahr einer Anzeigenpflichtverletzung prüfen Wenn der Berufsunfähigkeitsversicherer mit einem Antrag auf private Berufsunfähigkeitsrente konfrontiert wird, stellt das für den Versicherer regelmäßig einen Großschaden dar. Der Versicherer …
Betriebsausfallversicherung: Video erklärt, warum Versicherungen bei Corona-Schäden zahlen müssen
Betriebsausfallversicherung: Video erklärt, warum Versicherungen bei Corona-Schäden zahlen müssen
| 07.07.2020 von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Versicherte wollen zu Recht Entschädigungen aus den Versicherungsverträgen, die sie für eine Betriebsunterbrechung abgeschlossen haben. Doch viele Versicherungen mauern. Sie versuchen, sich mit Formalien aus der Verantwortung zu stehlen. Zu …
Insolvenzantrag bei Wirecard
Insolvenzantrag bei Wirecard
| 25.06.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der in einen Bilanzskandal verstrickte Zahlungsdienstleister Wirecard will offenbar Insolvenz anmelden. „Der Vorstand der Wirecard AG hat heute entschieden, für die Wirecard AG beim zuständigen Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung …
Widerruf eines Basis-Rentenvertrags der Allianz Lebensversicherungs-AG
Widerruf eines Basis-Rentenvertrags der Allianz Lebensversicherungs-AG
| 28.05.2020 von Rechtsanwalt Andreas Yoon
Die Allianz Lebensversicherungs-AG hat einen Basis-Rentenvertrag ("Rürup-Rente") außergerichtlich rückabgewickelt. Der durch MÜLLER SEIDEL VOS Rechtsanwälte vertretene Versicherungsnehmer hatte den Vertrag im Jahr 2011 abgeschlossen. …
Beitragserhöhungen PKV – zu viel gezahlte Beiträge zurückverlangen?
Beitragserhöhungen PKV – zu viel gezahlte Beiträge zurückverlangen?
| 26.05.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Sind Sie Kunde einer privaten Krankenversicherung? Haben Sie in den letzten Jahren Beitragserhöhungen erhalten? Sind diese unwirksam, sodass sie zurückverlangt werden können? Oft lohnt es sich, diese Beitragserhöhungen anwaltlich prüfen zu …
Widerruf einer fondsgebundenen Rentenversicherung der NÜRNBERGER LEBENSVERSICHERUNG AG
Widerruf einer fondsgebundenen Rentenversicherung der NÜRNBERGER LEBENSVERSICHERUNG AG
| 25.05.2020 von Rechtsanwalt Andreas Yoon
Die NÜRNBERGER LEBENSVERSICHERUNG AG muss eine fondsgebundene Rentenversicherung aus dem Jahr 2013 rückabwickeln. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe im Mai 2019 entschieden (noch nicht rechtskräftig). Die Belehrung weicht danach in …
Betriebsschließungsversicherung: LG Mannheim äußert sich kritisch gegen Versicherer
Betriebsschließungsversicherung: LG Mannheim äußert sich kritisch gegen Versicherer
| 25.05.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Viele Versicherer verweigern derzeit bei Betriebsschließungsversicherungen die Leistung. Unter anderem wird als Begründung angeführt, dass die per Allgemeinverfügung geschlossenen Hotellerie- und Gastronomiebetriebe keinen bedingungsgemäßen …
Wenn die Risikolebensversicherung nicht zahlen will
Wenn die Risikolebensversicherung nicht zahlen will
| 20.05.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immer wieder beschäftigen uns Fälle, bei denen Lebensversicherungen nicht zahlen wollen. Der Versicherungsfall ist hier ein Todesfall. Das ist schon tragisch genug. Im Versicherungsfall rechnet man dann besonders damit, dass die …
Bei coronabedingter Betriebsschließung kein Versicherungsschutz
Bei coronabedingter Betriebsschließung kein Versicherungsschutz
| 05.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft in Deutschland sind immer noch deutlich spürbar. Viele Gewerbetreibende – Fitnessstudios, Handwerksbetriebe, Zahnarzt- und Arztpraxen sowie viele andere Unternehmen – befinden sich durch …
Corona: Schadensersatz bei Betriebsschließungen / Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Corona: Schadensersatz bei Betriebsschließungen / Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
| 27.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Corona (SARS-CoV-2): Schadensersatz bei Betriebsschließungen und anderen Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) / Staatshaftung 1. Problemstellung Im Rahmen der Bekämpfung der sog. „Corona-Pandemie“ haben die deutschen Behörden …
Corona: umstrittene Kompromisslösung zu Betriebsschließungsversicherungen
Corona: umstrittene Kompromisslösung zu Betriebsschließungsversicherungen
| 14.04.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Viele Gastronomie- und Hotelbetriebe, die wegen der Corona-Pandemie schließen mussten, wollten in den letzten Wochen ihre Betriebsschließungsversicherung in Anspruch nehmen. Erstaunt mussten sie jedoch feststellen, dass die meisten …
Berufsunfähigkeitsversicherung: faktische Berufsausübung oder Raubbau am eigenen Körper?
Berufsunfähigkeitsversicherung: faktische Berufsausübung oder Raubbau am eigenen Körper?
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Thomas Krings
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 11. Februar 2020 – 11 W 10/19 Berufsunfähigkeitsversicherung: faktische Berufsausübung oder Raubbau am eigenen Körper? In der faktischen Ausübung des Berufs kann nach der Rechtsprechung ein …
Corona-Krise: Wenn Betriebsschließungsversicherungen nicht zahlen
Corona-Krise: Wenn Betriebsschließungsversicherungen nicht zahlen
| 03.04.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Aktuell trifft die Corona-Krise besonders Hotels, Bars und Restaurants. Gut, wenn die Betreiber über eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung verfügen, die in solchen Fällen einspringen soll. Doch leider weigern sich die …
Kündigung von Basis-Renten („Rürup-Rente“) – keine Auszahlung möglich?
Kündigung von Basis-Renten („Rürup-Rente“) – keine Auszahlung möglich?
| 14.03.2020 von Rechtsanwalt Andreas Yoon
Besonderheiten der Basis-Rente Im Jahr 2005 wurde die Basis-Rentenversicherung – auch sog. „Rürup-Rente“ – als steuerbegünstigte Form der privaten Altersvorsorge eingeführt. Die in der Ansparphase anfallenden Steuervergünstigungen sind …
Janitos-Hausrat-Versicherung zahlt 50 %-Vergleich an Versicherten
Janitos-Hausrat-Versicherung zahlt 50 %-Vergleich an Versicherten
| 14.03.2020 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Janitos Hausrat-Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einem Versicherungsnehmer einen Vergleichsbetrag in Höhe von 50 % der Forderung gezahlt, nachdem die Versicherung dies zuvor …
OLG Dresden bejaht Leistungspflicht der Gebäudeversicherung auch bei Reserveursache „Baufälligkeit“
OLG Dresden bejaht Leistungspflicht der Gebäudeversicherung auch bei Reserveursache „Baufälligkeit“
| 11.03.2020 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 04.02.2020 die Leistungspflicht einer Gebäudeversicherung auch für den Fall bejaht, dass das versicherte Gebäude baufällig war und auch ohne den Sturm eingestürzt wäre. Das Oberlandesgericht Dresden hat …
Beitragserhöhungen der AXA vom OLG Köln für unwirksam erklärt
Beitragserhöhungen der AXA vom OLG Köln für unwirksam erklärt
| 09.11.2020 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Was das sensationelle Urteil für Privatversicherte bedeutet Viele der rund acht Millionen Kunden der Privaten Krankenversicherungen (PKV) erhalten Jahr für Jahr unliebsame Post. Der Grund: Wieder einmal wurden die Beiträge spürbar erhöht. …
OLG Düsseldorf: Kostenerstattung gegen private Krankenversicherung bei Augenlasern durch Ärzte-GmbH
OLG Düsseldorf: Kostenerstattung gegen private Krankenversicherung bei Augenlasern durch Ärzte-GmbH
| 15.02.2020 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung wird nun auch vom OLG Düsseldorf bei einer Behandlung durch eine Ärzte-GmbH bestätigt. Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 03.09.2019 (Az. 24 U 28/18) festgestellt, dass …
Anforderungen an ein psychiatrisches Gutachten zur Feststellung der Berufsunfähigkeit
Anforderungen an ein psychiatrisches Gutachten zur Feststellung der Berufsunfähigkeit
| 05.02.2020 von Rechtsanwalt Thomas Krings
(OLG Dresden, Urteil vom 05. November 2019 – 4 U 390/18) Nimmt ein psychiatrisches Gutachten nur auf ärztliche Zeugnisse Bezug, die allein die Angaben des Versicherungsnehmers wiedergeben, reicht dies zur Feststellung der Berufsunfähigkeit …
Kammergericht Berlin bejaht Leistungspflicht der Gebäudeversicherung auch bei Überschwemmung
Kammergericht Berlin bejaht Leistungspflicht der Gebäudeversicherung auch bei Überschwemmung
| 28.01.2020 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 26.07.2019 die Leistungspflicht einer Gebäudeversicherung auch für den Fall bejaht, dass es in Folge einer durch eine Sturmflut ausgelöste Überschwemmung zum Schäden am versicherten Gebäude gekommen ist. Das …
Versteckte Kosten: teure Null-Prozent-Finanzierung
Versteckte Kosten: teure Null-Prozent-Finanzierung
| 07.01.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Heutzutage sehr beliebt bei vielen Verbrauchern: der Einkauf über 0 %-Finanzierung. Doch mitunter kommt am Ende die böse Überraschung, wenn aufgrund versteckter Kosten plötzlich weitere Zahlungen fällig werden. Aus der angeblichen 0 …