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15.12.2017
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Neben der Fidentum GmbH und der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft („Lombard Classic 2“), wurde am 01.07.2017 auch über das Vermögen der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG das Insolvenzverfahren eröffnet. Den Anlegern, die sich an …
Dialog Lebensversicherung verweigert Zahlung aus Lebensversicherung an Sohn einer ertrunkenen Mutter
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Dialog Lebensversicherung (DBV) hat dem Erben die Todesfallleistung verweigert, nachdem dessen Mutter in der Badewanne ertrunken war. Unser Mandant, Bezugsberechtigter einer Lebensversicherung, die seine Mutter abgeschlossen hatte, …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen in Celle hat mit Urteil vom 21.11.2017 zum Aktenzeichen L 16/1 KR 371/15 entschieden, dass eine Gehbehinderung grundsätzlich kein Hindernis für einen Blindenhund ist. Eine 73-jährige Frau, die …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 05.12.2017 (4 O 150/16) den Widerruf eines VW Bank-Kredits bestätigt und die Rückabwicklung des Vertrags angeordnet. Die VW Bank hatte dem klagenden Verbraucher nicht alle gesetzlichen …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Kann ein Wohnraummietvertrag widerrufen werden? Ja, denn Wohnraummietverträge sind vom Anwendungsbereich des Widerrufsrechts umfasst. Dies ist der europäischen Verbraucherrichtlinie geschuldet, welche zum Schutze der Verbraucher …
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10.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Sozialgericht Freiburg hat mit Urteil vom 14.11.2017 zum Aktenzeichen S 20 R 2937/17 entschieden, dass nach § 231 Abs. 4b SGB VI Syndikusrechtsanwälte bei Einhaltung aller Fristen von der Rentenversicherungspflicht auch rückwirkend zu …
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09.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 08.12.2017 in zwei Verfahren zu den Aktenzeichen18 A 1040/16 und 18 A 1197/16 entschieden, dass sogenannte Bürgen, die sich für die Kosten der Flüchtlinge stark …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Urteil vom 02.11.2017 zum Aktenzeichen 6 U 164/16 entschieden, dass es einem Apotheker verboten ist, im Zusammenhang mit dem Verkauf von preisgebundenen Arzneimitteln zu Werbezwecken …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 05.12.2017 zum Aktenzeichen 57792/15 entschieden, dass das Tragen eines religiösen Kopftuches in einem Gerichtssaal nicht mit einem Ordnungsgeld belegt werden kann. In …
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04.12.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
1. Was ist Hausrat? Zum Hausrat gehört alles, was die Eheleute und die gemeinsamen Kinder zum täglichen Leben benötigen. Gemeint sind damit alle Gegenstände, die dem gemeinsamen Miteinander zuträglich und zur Bewältigung des Alltags …
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04.12.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Seit dem 1. Oktober 2017 dürfen sich homosexuelle Paare auch in Deutschland ganz offiziell das Ja-Wort geben. Die sogenannte „Ehe für alle“ hat nicht nur in den Reihen der Schwulen und Lesben für große Begeisterung gesorgt. Doch trotz der …
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04.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 27.11.2017 zum Aktenzeichen 11 KLs 152 Js 53670/12 entschieden, dass der ehemaligen Drogeriemarktkönig Anton Schlecker wegen Bankrotts zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt wird. …
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03.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Augsburg hat mit Urteil vom 27.11.2017 entschieden, dass kein Amtshaftungsanspruch besteht, wenn die Polizei auf einen Notruf hin den Unfallwagen und die schwer verletzte Person nicht findet. Im konkreten Fall reichten die …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Uwe Rottmann
Hierzu eine kurze Übersicht, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat. Sie richtet sich an den Leser, der sich einen groben Überblick verschaffen möchte. Obwohl in Scheidungsangelegenheiten Anwaltszwang herrscht, reicht es aus, wenn sich …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Arbeitnehmer, die Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit leisten, dürfen die hierfür gezahlten Zulagen auch im Falle einer Pfändung behalten. Diese Zulagen sind nämlich Erschwerniszulagen im Sinn von § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Weil eine Ärztin mit Schwangerschaftsabbruch auf ihrer Internetseite warb, wurde sie vom Amtsgericht Gießen zu 6.000 € Strafe verurteilt. Nach § 219a StGB ist es verboten, mit Schwangerschaftsabbruch Werbung zu betreiben. Konkret wird das …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.11.2017 zum Aktenzeichen LwZR 5/16 entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht" eingeräumt …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Bei dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG im Bußgeldverfahrens handelt es sich bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei Verweigerung der Akteneinsicht (oder teilweiser Verweigerung der Akteneinsicht) um ein gegenüber …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.10.2017 zum Aktenzeichen 1 BvR 747/17 entschieden, dass es verfassungsgemäß ist, dass § 4 Abs. 3 Satz 1 TSG die Einholung von zwei Sachverständigengutachten verlange. Im konkreten Fall …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Die Bedürfnisüberprüfung ist nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG vor der Erteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen zwingend durchzuführen, da das Bedürfnis eine notwendige Voraussetzung für eine Erlaubnis ist. Eine Überprüfung des Bedürfnisses …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2017 zum Aktenzeichen VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 entschieden, dass ein Verkäufer auch nachdem ein Käufer über PayPal den Käuferschutz aktiviert hat, weiterhin Zahlung vom Käufer verlangen …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Derzeit gibt es zwei aktuelle Entscheidungen zum Sturz in einen Spalt. Der erste Fall betrifft ein Urteil des Amtsgerichts München vom 25.04.2017 zum Aktenzeichen 173 C 27106/16 Das AG München hat entschieden, dass wenn ein Fahrgast trotz …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei FAREDS mahnt für die Firma arte fiori e. K. im Wettbewerbsrecht ab. Was ist der Hintergrund der Abmahnung? Die Kanzlei FAREDS wirft abgemahnten Onlinehändlern vor, eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung genutzt zu haben. Wie viel …
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27.11.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Die unerlaubte Zusendung von Werbe-E-Mails ist sowohl im Bereich Unternehmer / Verbraucher (B2C) als auch im Bereich Unternehmer / Unternehmer (B2B) unzulässig und stellt eine unerlaubte Handlung dar. Dem Empfänger der Werbe-E-Mail stehen …