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01.09.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Die Sparda-Bank West hat in einem von RA David Stader geführten Verfahren den Widerruf des Kreditvertrags der Verbraucher anerkannt. Entsprechend erging ein Anerkenntnisurteil (LG Düsseldorf, Urt. v. 16.08.2017, 13 O 198/16). Durch den …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Teil 5: das Schmerzensgeld im Geburtsschadensrecht Der fünfte Artikel der Reihe betrifft den bekanntesten Anspruch der auf einen Arztfehler folgt: das Schmerzensgeld. Hier werden Beispiele aus der Rechtsprechung genannt, um die ungefähre …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Immer größer wird die Zahl der Partner, die ohne Trauschein zusammenleben, also weder heiraten noch eine Lebenspartnerschaft begründen. In rund 10 % der Familien mit Kindern leben die Eltern ohne Trauschein zusammen, Tendenz steigend. Immer …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Teil 4: der Vergleich im Geburtsschadensrecht Der vierte Artikel der Reihe befasst sich mit dem Vergleich im Arzthaftungsrecht. Hierbei können schnell hohe Ansprüche vergessen werden und es kann zu Regressansprüchen kommen. Ferner kann der …
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30.08.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Nürnberger Versicherung hat bei einem Versicherungsnehmer nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft den Versicherungsfall in der Unfallversicherung anerkannt, nachdem sie zuvor bei dem Versicherten trotz …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Teil 3: Die rechtlichen Möglichkeiten bei einem Geburtshelferfehler Der dritte Artikel der Reihe beschreibt die rechtlichen Möglichkeiten und welche Verfahren gegen den Geburtshelfer durchgeführt werden können und wie der konkrete Ablauf …
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29.08.2017
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Vom Bachelor zum Master Bachelor – und nun? Wege zum Masterstudienplatz Der Bachelorabschluss ist geschafft oder steht unmittelbar bevor. Aber wie geht es weiter? In nahezu allen Studiengängen sichert erst der Master den vollwertigen …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Teil 2: der nachgeburtliche Behandlungsfehler und die verschiedenen Gutachtenverfahren Der zweite Artikel der Reihe betrifft den Behandlungsfehler nach der Geburt, der organisatorischer Natur sein kann oder auf das Unterbleiben von …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Diese siebenteilige Artikelreihe befasst sich mit der Situation von Eltern, deren Kind durch einen Arzt- oder Hebammenfehler bei der Geburt geschädigt worden ist und erhebliche Gesundheitsschäden entstanden sind. TEIL 1: Das …
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28.08.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Es kann Situationen geben, in denen es im Sinne des Kindeswohls ist, das alleinige Sorgerecht zu beantragen. Allerdings gibt es einige Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Elternteil das Sorgerecht zugesprochen bekommt. Die …
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27.08.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Abermals hat ein Verwaltungsgericht entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen zurückgewiesen werden darf, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Die Änderungen des Waffengesetzes durch das „Zweite Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes“ sind am 06.07.2017 in Kraft getreten und enthalten insbesondere zwei wesentliche Verschärfungen bzw. Fallstricke: I. Aufbewahrung § 36 WaffG a. F. …
LG Berlin: Keine Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung trotz Entfernens vom Unfallort
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25.08.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Versicherungsnehmer verletzt trotz Entfernens vom Unfallort nicht die Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Kaskoversicherung, weil die entsprechende Sanktionsklausel in den Versicherungsbedingungen unwirksam ist. Das Landgericht Berlin …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Mit der standesamtlichen Heirat unterwerfen sich die Ehegatten den geltenden zivilrechtlichen Regelungen des Gesetzgebers für die Ehe, so wie sie im 4. Buch des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 1297 – 1921 BGB ihren Niederschlag …
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23.08.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Versicherungskammer Bayern hat bei einem Versicherungsnehmer nach dem Tod dessen Sohns die Zahlung der vereinbarten Versicherungssumme für den Todesfall aus einer Unfallversicherung abgelehnt. Der Mandant von L & P Luber Pratsch …
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23.08.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein 15-jähriger Schüler fährt demnächst auf Klassenfahrt. Er ist schwul und hat sich in der Schule geoutet. Er möchte gern mit seinen „Freundinnen“ auf ein Zimmer in der Unterkunft der Klassenfahrt. Mit den männlichen Schulkameraden kommt …
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23.08.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Noch kurz vor der Sommerpause – und kurz vor der Bundestagswahl 2017 – hat der Bundestag das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare verabschiedet. Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. Damit …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Lange war diese Frage umstritten und wurde von den zuständigen Finanzämtern und Finanzgerichten durchaus unterschiedlich beurteilt. Wo ein Finanzamt die Kosten der Scheidung (Gerichts- und Anwaltskosten) als außergewöhnliche Belastung …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Der von dem Oberlandesgericht Nürnberg (Urteil vom 20.02.2017, Az.: 14 U 199/16) entschiedene Fall ist in Zeiten des Dieselskandals hochinteressant, obwohl in dem zugrunde liegenden Fall keine Abschaltsoftware, sondern ein anderer Mangel …
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21.08.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Oberlandesgericht München hat bei einem von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft für zwei Anleger geführten Schadensersatzverfahren gegen die UniCredit Bank einen 50 %-Vergleich vorgeschlagen. Geklagt hatten zwei …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) NRW hat u. a. die Pass-, Ausweis- und Meldebehörden aufgefordert, über bekannt gewordene Einzelfälle der sog. Reichsbürger, Germaniten etc. das Ministerium zu unterrichten (Az.: 11-38.04.06 …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Versicherungsschutz aus der Leitungswasserversicherung besteht auch, wenn Wasser in einer Dusche durch die Wand gelangt. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Datum vom 11. Juni 2015, Az.: 16 U 15/15, festgestellt, dass …
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17.08.2017
von Rechtsanwältin Iris Koppmann
Immer wieder stellt sich in der Beratungspraxis die Frage: Wie lange müssen Eltern für ihre volljährigen Kinder in der Ausbildung Unterhalt zahlen? Endet die Unterhaltszahlung schon nach der Schulausbildung oder nach der Berufsausbildung? …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
„In Deutschland werden Schulden durch eine Insolvenz erst nach fünf Jahren erlassen“. Diese häufig zu lesende Aussage ist falsch (!). Unternehmen werden in Deutschland durch ein Insolvenzverfahren in weniger als einem Jahr saniert. Und auch …