318 Ergebnisse
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem von mir geführten Rechtsstreit in einem aktuellen Urteil entschieden, dass für die Berechnung der Vergütungsgrenze gemäß § 99 Abs. 3 S. 3 Bundesbeamtengesetz (BBG) für Beamte, die eine …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
In der anwaltlichen Praxis häufen sich Widerspruchsverfahren von Beamten gegen dienstliche Beurteilungen, in denen beanstandet wird, dass der Erstberichterstatter oder Erstbeurteiler nach Auffassung des Beurteilten keine hinreichende …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Bereits in meinem Rechtstyp „Dienstliche Beurteilung von Beamten muss begründet werden" habe ich dargestellt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung, die im …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Wie ich in meinem Rechtstyp „Anforderungen an die Anordnung eines amtsärztlichen Gutachtens wegen Dienstunfähigkeit eines Beamten“ dargelegt habe, stellt die Rechtsprechung inzwischen hohe Anforderungen an eine solche Anforderung. Wenn …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
In der Praxis treten häufig Probleme auf, wenn der Bauträger von den Erwerbern der von ihm errichteten Eigentumswohnungen die Abnahme des Gemeinschaftseigentums verlangt. Sehr häufig finden sich in Bauträgerverträgen hierzu Regelungen, …
14.10.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Der Begriff „coronabedingte“ Kündigung ist rechtlich ohne Bedeutung . Bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gelten die gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränktt fort. Grundsätzlich muss gemäß § 1 Abs. 1 und 2 KSchG eine …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Wir kennen den Abmahner! Wenn Sie wissen möchten, wie sich IPPCLaw Abmahnungen verteidigen lassen, dann profitieren Sie gerne von unserer Erfahrung und kontaktieren Sie uns unverbindlich. ✅ Nutzen Sie unsere kostenfreie Ersteinschätzung: ➡️ …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Vorsicht bei Abmahnung durch die KANZLEI CBH Cornelius Bartenbach Haesemann Wir kennen den Abmahner! Wenn Sie wissen möchten, wie sich CBH Abmahnungen verteidigen lassen, dann profitieren Sie gerne von unserer Erfahrung und kontaktieren Sie …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Haben Sie eine urheberrechtliche Abmahnung von rka Rechtsanwälte aus Berlin erhalten? Nehmen Sie die Abmahnung und die Ihnen gesetzten Fristen auf jeden Fall ernst. rka Rechtsanwälte zählt zu den "klagewütigsten" Kanzleien im Bereich des …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Meissner & Meissner aus Berlin vor - im Auftrag der Eurocities AG. Es geht um urheberrechtlich geschütztes Kartenmaterial, welches rechtswidrig auf der Plattform Immoscout24 zum …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Haben Sie ein Trikot oder einen Fanartikel des FC Bayern München auf eBay angeboten und wird Ihnen nun deshalb ein Markenrechtsverstoß vorgeworfen wegen Produktpiraterie beziehungsweise Plagiats? ► Handelt es sich also beim angebotenen …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Haben Sie eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht der Kanzlei HvLS Hämmerling von Leitner Scharfenberg aus Hamburg / Berlin erhalten? Im Auftrag der Hiddemann & Weiss GbR oder eines anderen Auftraggebers? Kennen wir zur Genüge. Mehr dazu in …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von RA Daniel Sebastian bekommen im Auftrag der Digirights Administration GmbH? Die Anwaltskanzlei Daniel Sebastian aus Berlin ist Deutschlands zweitgrößte Abmahnkanzlei. Hauptauftraggeberin ist die …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Haben Sie auch eine Waldorf Frommer Abmahnung erhalten? Wird Ihnen Filesharing vorgeworfen? Sollen Sie das Urheberrecht von Warner Bros., Sony, Universal, Great Bowery Deutschland GmbH oder anderen Rechtsinhabern verletzt haben? Keine Panik …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Gem. § 44 Abs. 1 Satz 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) ist ein Beamter auf Lebenszeit dienstunfähig, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist. …
Anforderungen an die Anordnung eines amtsärztlichen Gutachtens wegen Dienstunfähigkeit eines Beamten
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Gem. § 44 Bundesbeamtengesetz (BBG) ist ein Beamter, wenn Zweifel über seine Dienstunfähigkeit bestehen, verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen und, wenn dies amtsärztlich für erforderlich gehalten wird, auch …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
Während der erste Teil dieses Beitrags eine die Grundlagen der agilen Softwareerstellung und um das Spannungsfeld zwischen agilen Eigenheiten und der gesetzlichen Vertragstypen darstellt, geht es in diesem zweiten Teil um Vergütungsmodelle …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
Einleitung Agile Programmiermethoden haben klassische Modelle wie das Wasserfallmodell oder das V-Modell weitgehend verdrängt. In einem dynamischen, auf ständige Innovation ausgerichteten Wirtschaftssystem rücken rasche Entwicklungen und …
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14.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Bei der erstmaligen Herstellung von Straßen, d. h. sog. Erschließungsanlagen, oder ihrem späteren Ausbau erhebt die Gemeinde Erschließungsbeiträge bzw. Ausbaubeiträge. In der Regel werden ab Beginn der Maßnahme von den Anliegern …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich inzwischen in mehreren richtungweisenden Entscheidungen mit den Rechtmäßigkeitsanforderungen an die dienstliche Beurteilung von Beamten befasst. Zum einen wurde gefordert, dass im Regelfall das …
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10.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Grundsätzlich ist der Dienstherr berechtigt, ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Beförderungsstelle aus sachlichen Gründen jederzeit zu beenden (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.04.1996, 2 C 21.95). Entscheidend ist dabei …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Meiner Kanzlei liegt eine weitere urheberrechtliche Abmahnung der Meet The Pugs GmbH, Alt-Stralau 52, 10245 Berlin vor. Geschäftsführer der Gesellschaft sind Markus Müller und Yasmina Abdelilah. Ausgesprochen wird die Abmahnung abermals von …
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23.04.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Meiner Kanzlei liegen mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des Leipziger Rechtsanwalts Joachim Pollack vor. Betroffen sind vor allem Reisebüros und Hotels. Auftraggeber ist jeweils die rs reisen & schlafen GmbH mit der …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Mein Mandant hatte im Jahr 2015 auf der Plattform eBay bei einem Verkäufer, der unter den Mitgliedsnamen „navigation4U“ und „Golfdriver2015“ agierte, ein Update der VW-Navigations-Software „RNS Manager“ (RNS 510 Skoda Columbus) erworben zum …