318 Ergebnisse
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Meiner Kanzlei liegt eine Abmahnung der Kanzlei Baker & McKenzie, Bethmannstraße 54, 60311 Frankfurt am Main, vor im Auftrag der Calvin Klein Trademark Trust aus den USA. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, auf der Handelsplattform eBay …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Wird eine öffentliche Straße von der Gemeinde ausgebaut, d.h. erneuert, erweitert, umgebaut oder verbessert (§ 9 Abs. 1 Satz 2 Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz, nachfolgend KAG), erheben die Gemeinden von den Eigentümern der …
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07.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die Bildberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis kann auch zulässig sein, wenn einzelne Aussagen der Wortberichterstattung für unzulässig erklärt worden sind: Die Klägerin, Prinzessin Charlotte von Monaco, machte …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger
Einleitung Potentielle Kunden, seien es Verbraucher oder Unternehmer, informieren sich inzwischen vor jedem Vertragsschluss im Internet über das Unternehmen, mit dem sie ein Geschäft eingehen möchten. Dabei legen sie großen Wert auf die …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Wann brauche ich einen Beamtenrecht Anwalt? Ein Anwalt kann im Beamtenrecht in verschiedenen Situationen hinzugezogen werden. Besonders empfehlenswert kann die Beauftragung in Disziplinarangelegenheiten sein. Was eine professionelle …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Die im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen bekannte Rechtsanwaltskanzlei Fareds aus Hamburg klagte am Amtsgericht Koblenz für die EXS Consultants Ltd. aus London auf urheberrechtlichen Schadensersatz sowie Erstattung außergerichtlicher …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Das Internet ist manchmal ein Pranger. Anonym werden auf speziellen Plattformen Unternehmen und deren Dienstleistungen bewertet und kommentiert. Die Plattformbetreiber sitzen häufig im Ausland und sind nicht erreichbar, wenn das Unternehmen …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Mein Mandant hatte eine Strafanzeige wegen des Verrats von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen nach § 17 Abs. 1 UWG erhalten. Ihm wurde vorgeworfen, Kundenadressen seines Arbeitgebers an ein anderes Unternehmen zugeleitet zu haben. Die …
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09.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Johannes Zimmermann Der Handel mit virtuellen Gegenständen in Onlinespielen erfordert die Einbindung von Zahlungsdiensten, mit denen der Zahlungsverkehr unkompliziert abgewickelt werden kann. Hierbei haben sich die Zahlung per …
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29.08.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Stephan Arens Streitpunkt in dem Urteil des OLG Düsseldorf (Az. I-20 U 147/11) war, ob die Beklagte gegen die Impressumspflicht in § 5 TMG verstoßen hat. Nach dieser Norm ist jeder Diensteanbieter verpflichtet, bestimmte …
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06.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Der Beklagte hatte die Domain „dsds-news.de" für sich registriert und in markenrechtsverletzender Weise genutzt. Er wurde daraufhin von der Inhaberin der Markenrechte an der Bezeichnung DSDS auf Unterlassung in Anspruch genommen und …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
Die Haftung der Eltern entscheidet sich an der Frage des Vorliegens einer Aufsichtspflichtverletzung Jeder kennt das Schild mit der Aufschrift „Eltern haften für ihre Kinder“. Aber stimmt das tatsächlich? Antwort: So pauschal ist das nicht …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Meiner Kanzlei liegen zwei wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Schmid und Stillner aus Stuttgart für die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vor. Beanstandet werden einzelne Klauseln innerhalb Allgemeiner Geschäftsbedingungen …
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11.11.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Urteil wegen sexueller Belästigung Der Chef einer städtischen Verwaltung wollte von der Mitarbeiterin die genaue BH-Größe wissen. Zudem erkundigte er sich, ob er sie „anmachen dürfe“ und schlug Treffen zur „gemeinsamen Entspannung“ vor. Das …
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18.04.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das LG Hamburg hat mit Urteil v. 18.03.2011 (Az.: 310 O 367/10) einen Anschlussinhaber wegen des Bereitstellens eines Films über ein Filesharing-Netzwerk zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von EUR 1.000,00 verurteilt. Obwohl der …
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17.05.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Amtsgericht Neuwied hat mit Urt. v. 19.04.2011 (Az.: 42 C 30/11) entschieden, dass ein vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion nicht zu einem Vertragsschluss führt, wenn dem Anbieter nach Angebotseinstellung auffällt, dass es sich bei …
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03.08.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die in einer Widerrufsbelehrung eines Online-Versenders verwendete Klausel, „Kosmetik kann nur in unbenutzten Zustand zurückgenommen werden" ist nach einem Beschluss des OLG Köln v. 27.04.2010 (Az.: 6 W 43/10) wettbewerbswidrig, da der …
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16.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Der Besuch beim Zahnarzt ist für viele Patienten unangenehm. Aus der Emotion heraus lassen sich Patienten gelegentlich dazu hinreißen, den behandelnden Zahnarzt negativ im Internet zu bewerten, zum Beispiel auf den Bewertungsplattformen …
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07.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Im notariellen Kaufvertrag über eine gebrauchte Immobilie, also ein bebautes Grundstück oder eine Eigentumswohnung, findet sich in aller Regel ein Gewährleistungsausschluss , wonach die Haftung des Verkäufers für Sachmängel ausgeschlossen …
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28.09.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das OLG Köln (Urteil v. 23.07.2010, Az. 6 U 31/10) hat einen Nutzer von Filesharing-Systemen zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von EUR 5.001,00 für den Upload eines Computerprogramms verurteilt. Zudem seien Abmahnkosten in Höhe von …
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13.01.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss v. 17.12.2010 (Az.: 1 Ws 29/09) das Anbieten von sog. Abo-Fallen als gewerbsmäßigen Betrug eingeordnet. Die Masche bei Abo-Fallen ist immer gleich. Nutzer, die auf einer Internetseite ihre …
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05.10.2012
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Landgericht Bochum hatte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ( Urt. v. 19.09.2012, Az.: I-13 O 182/12 ) darüber zu befinden, ob der Vertrieb von Fahrzeugteilen, die nach § 22a Abs. 2 StVZO in einer amtlich genehmigten …
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26.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Ausgangssituation Die Verkaufsplattform Amazon lässt es zu, dass die Artikelbeschreibung und Produktfoto eines bestimmten Produkts von unterschiedlichen Anbietern verwendet werden, die sich an den Artikel anhängen können. Dies führt dazu, …
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20.12.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die Forderungen in dem Fonds „Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co KG“ sind durch den Insolvenzverwalter – wie nicht anders zu erwarten war – vorläufig bestritten worden. Dieser möchte zunächst das strafrechtliche …