88 Ergebnisse
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03.05.2021
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Hinweis: Der nachfolgende Artikel ist nicht mehr aktuell, soll aber für "Altfälle" weiterhin zur Verfügung stehen. Die aktuelle Situation wird in dem Rechtstipp " Insolvenzantragspflicht lebt zum 01.05.2021 wieder auf " dargestellt. Um die …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Grundstücke, die im Rahmen von Einheimischenmodelle vergeben werden, sind wegen des vergleichsweise günstigen Kaufpreises "heiß begehrt". Welche Fehler passieren können, stellt eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts München dar. …
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23.06.2020
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Viele Arbeitnehmer von Galeria Karstadt Kaufhof müssen sich auf den Verlust Ihres Arbeitsplatzes einstellen. In München sind die Filialen am Nordbad, im OEZ, am Stachus sowie Karstadt Sports in der Neuhauser Straße betroffen. Diese Begriffe …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Pöschl
Das Thema Patientenverfügung hat durch das neuartige Corona-Virus (Covid-19) dramatisch an Aktualität gewonnen. Nachdem auch dem Normalbürger fast täglich in den Nachrichtensendungen Bilder von Patienten vor Augen geführt werden, die an …
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17.04.2020
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Um möglichst viele Unternehmen vor einer Corona-bedingten Schließung zu retten, wurden viele Hilfspakete auf den Weg gebracht. Auch die Insolvenzantragspflicht wurde vorübergehend neu geregelt. Das stellt Geschäftsführer von …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Ein Bürgermeister ist gemäß Art. 37 Abs.3 S.1 GO zwar grundsätzlich befugt, Satzungen zu erlassen, die Angelegenheit muss jedoch in zeitlicher und sachlicher Hinsicht dringlich sein. Der Antragsteller wandte sich gegen eine …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Die Mandanten, die einen landwirtschaftlichen Betrieb führen, haben sich mit einem Normenkontrollantrag gegen eine Änderung eines Bebauungsplans gewandt, der auf dem Nachbargrundstück eine Wohnbebauung festsetzt. Die Antragsbefugnis wurde …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Eine Gemeinde verlangt die Herausgabe von Grundstücksflächen für die Herstellung eines Gehweges. Der zugrunde liegende Grundabtretungsvertrag stammt aus dem Jahr 1979. Die Gemeinde ist für diese Flächen als Eigentümerin im Grundbuch …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München ging es um einen Erschließungsbeitrag einer Gemeinde für eine Straße über 16.916 €, den diese mit Bescheid vom 26.10.2016 erhoben hatte. Strittig war die Frage, ob Festsetzungsverjährung …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Beate Gast
In einem von Frau Rechtsanwältin Beate Gast erstrittenen Urteil des OLG München vom 23.10.2014, Az.: 8 U 2900/14, wurde per einstweiliger Verfügung einer (Mit-)Erbin ein Anspruch auf Einräumung eines ihrer Erbquote entsprechenden …
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28.11.2017
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Wird man als Arbeitnehmer gekündigt, ist man meistens erst mal wie vor den Kopf gestoßen. Persönlich ist die Kündigung ein Desaster, aber als einzelner Arbeitnehmer hat man gegen den Arbeitgeber sowieso keine Chance – oder etwa doch? Kann …
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28.11.2017
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Auch wenn sich der gegenteilige Mythos hartnäckig hält, haben Arbeitnehmer nach einer Kündigung nur in sehr wenigen Ausnahmefällen Anspruch auf eine Abfindung. Die Chancen auf eine mehr oder weniger hohe Abfindung stehen dennoch nicht …
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30.03.2017
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Ab 01.04.2017 gilt das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Das ändert sich für Leih- bzw. Zeitarbeitnehmer : Leiharbeitnehmer haben das Recht, zu gleichen Arbeitsbedingungen beschäftigt zu werden, wie die Arbeitnehmer des Entleihers …
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18.04.2019
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Haben Sie Resturlaub aus 2018? Wenn ja, stellt sich die Frage, ob Sie diesen 2019 noch nehmen können und ggf. bis wann. Grundsätzlich erlischt der Jahresurlaub jeweils am 31. Dezember eines Jahres. Wird der Urlaub bis zum Jahresende nicht …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Privatperson oder Verbraucher dürfen erst dann einen Antrag auf Insolvenzeröffnung stellen, wenn sie zuvor einen Einigungsversuch mit ihren Gläubigern unternommen haben. Dabei müssen Sie sich durch eine Schuldnerberatungsstelle oder einen …