584 Ergebnisse
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11.4.2019 eine Entscheidung im Hinblick auf Cannabiskonsum und Autofahren gefällt, die die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufhebt. Bisher war es übliche Praxis, dass …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Ist das eigene Auto in einen Verkehrsunfall verwickelt, droht anschließend ein nervenaufreibendes Schadenregulierungsverfahren mit einer Versicherung, das oft viel Zeit in Anspruch nimmt. Zudem steht das Auto aufgrund etwaiger …
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17.04.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Abhängig von den Versicherungsbedingungen (AKB) verletzt der Versicherungsnehmer trotz Entfernens vom Unfallort nicht zwingend eine Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Kaskoversicherung, wenn er weder die Polizei ruft noch die Versicherung …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die widerrechtliche Benutzung eines Mobiltelefons eines Fahrzeugführers während einer aktivierten Start-Stop-Automatikphase an einer Rotlicht zeigenden Ampel rechtfertigt nicht die Verurteilung des Betroffenen zu einer …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in einem neuen Urteil entschieden, dass bei der ersten Autofahrt unter Einfluss von Cannabis und einem unregelmäßigem Konsumverhalten nicht automatisch und ohne weitere Erwägungen die …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Besonders in der Urlaubs- und Ferienzeit kommt es regelmäßig zu langen Schlangen am Flughafen, weil viele Fluggäste gleichzeitig abgefertigt werden müssen. Klassische Nadelöhre unmittelbar vor dem Abflug sind der Check-in-Schalter inklusive …
Bewiesen: LED-Scheinwerfer können beim Gerät ES3.0 zu fehlerhaften Geschwindigkeitsmessungen führen!
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Erst waren es Halogen-, danach Xenon- und nun LED-Scheinwerfer : Die Licht- und Beleuchtungstechnik bei Autos entwickelt sich stetig weiter. Neuartige LED-Scheinwerfer sorgen für eine gute Fahrbahnausleuchtung und eine verbesserte …
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Wer kennt es nicht: Das Auto wird an einer Stelle ohne Halteverbot rechtmäßig geparkt und dann tagelang nicht genutzt. Sei es, weil der Fahrer sich in Urlaub begab oder über ein langes Wochenende nicht mehr aus dem Haus kam, um nach dem …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Am 27. Februar 2019 verhandelt der Bundesgerichtshof einen Fall im Rahmen des VW-Abgasskandals. Dabei geht es um die Frage, ob ein Geschädigter die Auslieferung eines gleichwertigen neuen Wagens verlangen kann, selbst wenn das …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Führerscheinprüfung ist eine der meist nachgefragten Prüfungen in Deutschland, jedes Jahr melden sich allein für die Klasse B rund 1,5 Millionen Fahrschüler in Deutschland zur Prüfung an. Der Führerschein ist ein wichtiger Baustein der …
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08.12.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Die Audi AG fordert aktuell die Besitzer der Modelle A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5 und Q7 aus den Baujahren ab 2015 auf, ein Softwareupdate vornehmen zu lassen. Der Autokonzern ruft somit weitere 64.000 Fahrzeuge aufgrund des Dieselskandals …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Aktuell spricht das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Diesel-Besitzer an, die von einem drohenden Fahrverbot betroffen sind. Dabei würdigt das Amt die Umtauschangebote gerade solcher Autokonzerne, die ihre Kunden nachweislich betrogen haben. Das …
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01.12.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
28.000 Dieselfahrer haben sich nach Mitteilung des VZBV binnen einer Woche der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angeschlossen. Dass sich Geschädigte nicht mit dem an ihnen begangenen Betrug abfinden, ist ausdrücklich zu …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
Das oder besser die Verfahren zur Bewältigung des Abgasskandals von Volkswagen (VW), Audi, Seat und Skoda sind in eine neue Phase eingetreten. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die entsprechende Musterfeststellungsklage am 26. November …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
Am 20. November 2018 wurde die erste Musterfeststellungsklage im Klageregister bekanntgemacht. Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen (VW), sondern um eine Musterfeststellungklage gegen …
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08.11.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Etwa zwei Millionen Personen sind von dem Thema der Musterfeststellungsklage im Zusammenhang mit dem Dieselskandal betroffen. Die Autohersteller VW, Audi, Seat, Skoda und Porsche nutzten eine Software zur Manipulation der Emissionswerte, …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wo Kinder spielen, da geht schon mal was zu Bruch. Haben die Eltern für ihre Kinder keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, stellt sich die Frage: Wer haftet, wenn die Kinder einen Schaden an fremdem Eigentum verursachen? In einem …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Jetzt steht auch Opel als nächster Automobilhersteller im konkreten Verdacht, in tausenden Diesel-Fahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung der Abgasreinigung eingebaut zu haben, mit der die Abgaswerte manipuliert worden sein sollen. …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Auch wenn es im ruhenden Verkehr, also beim Halten und Parken von Kraftfahrzeugen, in der Regel um vergleichsweise geringe Verwarnungsgelder geht und wenn bei solchen Verstößen keine Eintragung ins Fahreignungsregister erfolgt, so können …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verteidiger hat ein Recht auf Einsicht in die vollständige Messreihe (also alle am Tattag gefertigten Messdaten) der Messstelle. Das hat das Amtsgericht Lehrte mit Beschluss vom 01.10.2018 entschieden. Im entschiedenen Fall wird dem …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit der Entscheidung vom 15.05.2018 hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az.: VI ZR 233/17) erstmals die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen in einem Unfallhaftpflichtprozess angenommen. Der Kläger des vorliegenden Falls hatte …
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14.08.2018
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Wie oft ist es Ihnen schon passiert, dass Sie beim Halten an der roten Ampel kurz auf das Smartphone schauen oder eben eine kurze WhatsApp-Nachricht verschicken wollen? Wenn dann noch eine Polizeistreife neben Ihnen hält, ist es ärgerlich …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 02.05.2018 zum Aktenzeichen III-1 RBs 113/18 entschieden, dass ein Fahrer sein Auto nicht in die Fußgängerzone lenken darf, um dort vor einer Postfachanlage zu halten und die Post von dort …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Im Straßenverkehr muss das Fahrzeug zu jeder Zeit beherrscht werden (vgl. § 3 Abs. 1 StVO). Die Geschwindigkeit ist immer an die besonderen Umstände anzupassen. Dazu zählen Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnisse, sowie die …