668 Ergebnisse
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Das OLG Köln stellte in seinem Urteil vom 03.02.2016 (Az.: 6 U 39/15) fest, dass die Beschriftung des Amazon-Prime-Buttons „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ nicht den gesetzlichen Vorgaben des § 312j III BGB genügt. In einem …
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26.02.2016
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
1. Beschwerde über Unternehmen beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht jetzt einfach online möglich Nachdem nun die Datenschutz-Grundverordnung vor der Tür steht und sich die Trilogparteien, die Europäische Kommission, das …
29.12.2015
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 6.10.2015 - C-362/14 – Schrems / Data Protection Commissioner festgestellt, dass eine nationale Datenschutzbehörde eigenständig prüfen darf, ob das jeweilige Drittland in das Daten aus …
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09.12.2015
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Der Inhaber eines spanischen Restaurants in Köln hatte im Internet mit einem Foto einer Bildagentur geworben, in dem ein Torero beim Kampf mit einem Stier gezeigt wird in dem Moment, in dem der Stier das rote Tuch des Toreros berührt. …
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06.03.2015
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Immer wieder kommt es vor, dass die so genannten „Abmahnkanzleien“ in großen Wellen bundesweit Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing versenden. Dies betrifft vor allem die P2P-Netzwerke BitTorrent, Gnutella, eMule …
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17.04.2020
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Gute Bilder bzw. Fotos von Produkten gehören für Onlineshops oder Angebote auf eBay, Amazon etc. zu den wichtigsten Vermarktungsinstrumenten. Gerade bei der großen Konkurrenz, die unter den Onlineshops in den meisten Branchen herrscht, …
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05.12.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Seit Jahren werden Internet-Nutzer abgemahnt, die über Tauschbörsen illegal Filme, TV-Serien, Musikalben oder Computerspiele angeboten haben. Dabei fordern große Medienkonzerne über ihre Anwälte nicht selten Schadensersatz in vierstelliger …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Nachdem die Kemptener Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Marketing Terminal wegen Betrugs im Schneeballsystem zum Nachteil offenbar Tausender Geschädigter aufgenommen hatte, wird nun wohl das Insolvenzverfahren über das Vermögen der …
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16.10.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Waldorf Frommer, eine der großen Abmahnkanzleien in Deutschland mit Sitz in München, mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in Zusammenhang mit dem Film „Nymphomaniac 2“ ab. Die Abmahnung erfolgt im Auftrag der …
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30.06.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Das Amtsgericht Hamburg hat mit zwei Urteilen vom 10. und 24.06.2014 festgestellt, dass ein Hotel bzw. ein Vermieter von Ferienwohnungen nicht für Urheberrechtsverletzungen von Gästen haftet. Die Beklagten vermieteten Hotelzimmer bzw. …
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06.06.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Mit Urteil vom 15.05.2014 (Az.: BGH III ZR 368/13) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer Webseite eines Unternehmens nicht für die formgerechte Mitteilung der …
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08.05.2014
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Verhaltensratgeber Frage: Was sollte man tun, wenn man eine Abmahnung erhalten hat? Antwort: Falls Sie eine Abmahnung erhalten haben, ist es wichtig, von Anfang an richtig zu handeln: Was Sie tun sollten: Unterschreiben Sie nicht – und …
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15.04.2014
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Der eigene Unternehmensauftritt im Bereich „Social Media“ ist aus Marketinggründen unerlässlich geworden. Allerdings können Unternehmen mit unprofessionellen oder unzulässigen Maßnahmen schnell das Vertrauen der Nutzer und potentiellen …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Google hat es nach Ansicht des OLG Köln (Az.: 15 U 199/11, Urteil vom 08.04.2014) zu unterlassen, Begriffe, welche das Persönlichkeitsrecht einer Person verletzen, mittels der „autocomplete“-Funktion bei Suchanfragen einzublenden. …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
In einem zweifelhaften Urteil (Az.: 6 U 109/13) hat das OLG Köln die Rechtmäßigkeit einer Filesharing Abmahnung eines Familienvaters bestätigt, der als Inhaber eines Internetanschlusses 200 Musikaufnahmen über eine Tauschbörse illegal …
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Das Landgericht Berlin hat sich mit seiner Entscheidung vom 29.10.2013 (Az.: 15 O 157/13) zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Werbung mit „Geld-zurück-Garantie“ und mit einem Gütesiegel geäußert. Danach müssen die Umstände und die …
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30.09.2013
von Rechtsanwältin Pia Löffler
Viele Betreiber von Webseiten fragen sich immer wieder, ob das Setzen von Links von der eigenen Seite auf andere Internetseiten rechtlich wirklich unbedenklich ist. Grundsätzlich kann man sagen, dass erkennbare Verlinkungen auf andere …
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26.04.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Nach dem Landgericht Aschaffenburg (Az. 2 HK O 54/11) hat jüngst auch das Landgericht Regensburg mit Urteil vom 31.01.2013 die Impressumspflicht für facebook-Seiten, die nicht nur privat genutzt werden, bejaht ( LG Regensburg 1 HK O 1884/12 …
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28.03.2012
von SNP Schlawien Partnerschaft mbB Rechtsanwälte Steuerberater
Datenschutz und Schutz des Unternehmens vor Rechtsverstößen (Compliance) nehmen derzeit breiten Raum in der wirtschaftsnahen Presse ein. Aber auch Gesetzgeber und Rechtsprechung widmen sich verschärft dem Thema. Die Anforderungen des …
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04.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Eine Klausel, die in einem „Internet-System-Vertrag" eine Vorleistungspflicht des Kunden begründet, ist grundsätzlich wirksam, wenn dies durch die Interessen des Verwenders gerechtfertigt wird. Ein Internet-System-Vertrag, der die …