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Prämiensparvertrag: 1. Urteil gegen die Stadtsparkasse München
Prämiensparvertrag: 1. Urteil gegen die Stadtsparkasse München
| 04.08.2021 von Rechtsanwältin Sarah Mahler
Das Landgericht München I, 22. Zivilkammer, hat mit Urteil vom 23.07.2021 (noch nicht rechtskräftig) erstmals die Stadtsparkasse München (SSKM) zur Nachzahlung von Zinsen zweier gekündigter Prämiensparverträge in Höhe von knapp € 8.000,00 …
Freiheitsberaubung § 239 StGB
Freiheitsberaubung § 239 StGB
| 04.08.2021 von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Voraussetzungen Eine Freiheitsberaubung liegt vor, wenn ein Eingriff von einem Menschen gegeben ist, der dazu führt, dass einer anderen Person die Möglichkeit genommen wird, sich frei nach seinem Willen fortzubewegen. Das Einsperren wird …
Mieter und Wohnungseigentümer: Gesetzlicher Anspruch auf Zustimmung zum Einbau einer E-Ladestation/Wallbox
Mieter und Wohnungseigentümer: Gesetzlicher Anspruch auf Zustimmung zum Einbau einer E-Ladestation/Wallbox
| 18.01.2023 von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Sowohl Wohnungseigentümer als auch Mieter haben einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Zustimmung zum Einbau einer E-Ladestation (Wallbox oder Wandladestation). Während der Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Zustimmung gegen die …
WEG Versammlung: Nichtigkeit von Beschlüssen während Corona-Beschränkungen
WEG Versammlung: Nichtigkeit von Beschlüssen während Corona-Beschränkungen
| 11.03.2022 von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Die Corona-Pandemie hat auch die Wohnungseigentümergemeinschaften und Verwaltungen vor große Herausforderungen gestellt. Zurzeit bestehen in den Reihen der Verwalter/Wohnungseigentümern große Unsicherheiten wie Eigentümerversammlungen …
Amazon Prime Video - Schadensersatz für Käufer von Filmen? CLLB Rechtsanwälte vertritt Kunden gegenüber Amazon
Amazon Prime Video - Schadensersatz für Käufer von Filmen? CLLB Rechtsanwälte vertritt Kunden gegenüber Amazon
| 30.07.2021 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, Berlin 30.07.2021 – Amazon Nutzer können käuflich erworbene Filme nicht außerhalb der Amazon Plattform zum unbeschränkten und privaten Filmkonsum downloaden. CLLB Rechtsanwälte vertritt daher Verbraucher, welche Amazon auf …
Hausdurchsuchungen wegen Corona-Abrechnugsbetrug in Berlin
Hausdurchsuchungen wegen Corona-Abrechnugsbetrug in Berlin
27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach Medienberichten hat die Polizei in Berlin heute eine große Aktion im Bereich des Abrechnungsbterugs mit Corona-Schnelltests gestartet. Es soll dabei an 150 Orten zu Durchsuchungen gekommen sein. Der Verdacht sind hier falsche Angaben …
Stalking gem. § 238 StGB
Stalking gem. § 238 StGB
| 11.08.2021 von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Voraussetzungen Nach § 238 Abs. 1 StGB wird bestraft, "wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich (es folgt eine Aufzählung von unterschiedlichen Begehungsmethoden) und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend …
Verbotenes Online-Glücksspiel – Spieler erhält 38.700 Euro zurück
Verbotenes Online-Glücksspiel – Spieler erhält 38.700 Euro zurück
| 27.07.2021 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth – Auch Verluste bei Sportwetten müssen erstattet werden München, 27.07.2021. Mehr als 38.700 Euro hatte ein Spieler im Online-Casino verzockt. Nun muss ihm die ElectraWorks Limited als Anbieterin des …
Aktuelles Arbeitsrecht: Corona-Urteile
Aktuelles Arbeitsrecht: Corona-Urteile
| 13.12.2021 von Rechtsanwalt Christian Seidel
In jüngster Vergangenheit sind einige erst- als auch zweitinstanzliche „Corona-Urteile“ ergangen. Nachfolgend ein „Best of“: Das Arbeitsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 10.03.2021 festgestellt, dass eine Corona – Sonderzahlung eine …
Unterschied Standardvertragsklauseln neue/alte Fassung Änderungsmöglichkeiten
Unterschied Standardvertragsklauseln neue/alte Fassung Änderungsmöglichkeiten
26.07.2021 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Neue Standardvertragsklauseln 1. Die neuen Standardvertragsklauseln (SCC) sind spätestens ab dem 27.09.2021 zwingend für Neuverträge zu verwenden. Spätestens bis zum 27.12.2022 muss eine Umstellung sämtlicher Altverträge auf die neuen …
Kein Versicherungsschutz in der Hochwasserkatastrophe? L&P Rechtsanwälte prüfen Schadensersatz
Kein Versicherungsschutz in der Hochwasserkatastrophe? L&P Rechtsanwälte prüfen Schadensersatz
24.07.2021 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft prüft Schadensersatzansprüche wegen des Nichtabschlusses von Elementarversicherungen im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe in …
Vorsicht vor Schneller Gefunden und Trickanrufen aus Uedem
Vorsicht vor Schneller Gefunden und Trickanrufen aus Uedem
| 29.07.2021 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor Schneller Gefunden und Trickanrufen aus Uedem Schneller Gefunden nennt sich die neue Telefonmasche, mit der zur Zeit zahlreiche Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmen in eine kostenpflichtige Vertragsfalle gelockt …
Kündigung zurückweisen? Probates Mittel selbst bei Kündigung in der Probezeit.
Kündigung zurückweisen? Probates Mittel selbst bei Kündigung in der Probezeit.
| 23.07.2021 von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Der Empfang einer Kündigung ist für viele Arbeitnehmer ein großer Schock. Wird die Kündigung persönlich in einem Personalgespräch empfangen, wird seitens des Arbeitgebers nicht selten die Bestätigung des Empfangs verlangt. Mit seiner …
Mietliegewagen vor dem Aus?
Mietliegewagen vor dem Aus?
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Droht das Aus für Mietliegewagen? Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.06.2021 – 4 U 184/20 entschieden, dass ein Mietwagenunternehmer eine nach DIN EN 1865 genormte Krankentrage, die zur Verwendung in Rettungswagen (RTW) und …
LG Aachen: Online-Casino sports.bwin muss Verlust erstatten
LG Aachen: Online-Casino sports.bwin muss Verlust erstatten
| 22.07.2021 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Spieler erhält rund 21.700 Euro zurück – Verstoß gegen Verbot von Online-Glücksspiel München, 22.07.2021. Ein Spieler kann aufatmen. Er hatte rund 21.700 Euro im Online-Casino verzockt. Jetzt bekommt er sein Geld zurück. Das Landgericht …
Warnung vor T&M Medien Verlag und Sara Thomas – Rechnungen nach Trickanruf
Warnung vor T&M Medien Verlag und Sara Thomas – Rechnungen nach Trickanruf
| 29.07.2021 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor T&M Medien Verlag und Sara Thomas – Rechnungen nach Trickanruf Eine T&M Medien Verlag, Molkereistraße 26, 47589 Uedem und Sara Thomas versuchen derzeit, mit der Anrufmasche Unternehmen, Selbständige und Freiberufler in …
Einreiseerleichterungen nach Kanada ab 09. August 2021
Einreiseerleichterungen nach Kanada ab 09. August 2021
| 21.07.2021 von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Die Einreise nach Kanada unterliegt auch weiterhin strikten Regeln. Es zeichnen sich allerdings Erleichterungen für die Einreise nach Kanada ab. Nach und nach scheinen sich hier Lockerungen für bestimmte Gruppen zu ergeben. Wer darf …
Hochwasserkatastrophe – Unterstützung für Versicherte
Hochwasserkatastrophe – Unterstützung für Versicherte
21.07.2021 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Kanzlei L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte bietet Versicherten in der Hochwasserkatastrophe Unterstützung bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber den Gebäude- und Hausratversicherungen. Die Hochwasserkatastrophe kostet neben …
Warnung vor City-Verlag 24 GmbH und BCV Verlag – Trickformular führt zu Rechnung
Warnung vor City-Verlag 24 GmbH und BCV Verlag – Trickformular führt zu Rechnung
| 20.07.2021 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor City-Verlag 24 GmbH und BCV Verlag – Trickformular führt zu Rechnung Eine City-Verlag 24 GmbH, Lyoner Straße 14, 60528 Frankfurt und ihr Geschäftsführer Jürgen Hehn gehen zusammen mit einem angeblichen BCV Verlag derzeit …
Körperverletzung, §§ 223 ff. StGB
Körperverletzung, §§ 223 ff. StGB
| 20.07.2021 von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Einfache Körperverletzung, § 223 Abs. 1 StGB Voraussetzungen Wird ein anderer Mensch körperlich misshandelt, oder in seiner Gesundheit geschädigt, so kommt eine Strafbarkeit nach § 223 Abs. 1 StGB in Form der einfachen Körperverletzung in …
ConTrust Fonds fordern ausstehende Raten von Anlegern – Anleger sollten jedoch keinesfalls vorschnell zahlen
ConTrust Fonds fordern ausstehende Raten von Anlegern – Anleger sollten jedoch keinesfalls vorschnell zahlen
| 19.07.2021 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 19.07.2021 – Anleger der ConTrust Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG und der ConTrust Energiefonds GmbH & Co.1 KG haben in den letzten Tagen Zahlungsaufforderungen der ConTrust GmbH erhalten. Erst waren die Anleger …
Online-Casino muss Spieler rund 54.500 Euro zurückzahlen
Online-Casino muss Spieler rund 54.500 Euro zurückzahlen
| 16.07.2021 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Landgericht Mainz verurteilt Anbieter von Online-Glücksspiel zur Erstattung der Verluste – Verstoß gegen Glücksspielstaatsvertrag München, 16. Juli 2021. Immer wieder hatte ein Spieler sein Glück beim Black Jack oder Poker im Online-Casino …
12.000 Euro im Online-Casino verloren – Spieler erhält Verlust zurück
12.000 Euro im Online-Casino verloren – Spieler erhält Verlust zurück
| 15.07.2021 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Urteil des LG Hamburg: Anbieter muss Verlust ersetzen – Verbot des Online-Glücksspiels nicht beachtet München, 15.07.2021. Fast 12.000 Euro hatte ein Spieler in ein paar Monaten im Online-Casino leovegas.com verzockt. Nun muss ihm der …
Geschäftsführer und Kurzarbeitergeld
Geschäftsführer und Kurzarbeitergeld
| 14.07.2021 von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Die Ausgangslage: In vielen kleinen Betrieben, die von der Covid-Pandemie betroffen waren, ist der Geschäftsführer oft der letzte Mitarbeiter gewesen, der noch operativ tätig war. Insbesondere im Kulturbetrieb blieb aber auch ihm nur noch …