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Straffrei bedeutet nicht ohne Reaktion
Straffrei bedeutet nicht ohne Reaktion
| 15.03.2023 von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Seit in Freudenberg zwei Kinder, zwölf und 13 Jahre alt, gestanden haben, ein Mädchen umgebracht zu haben, werde ich als Strafverteidigerin gefragt, ob ich hinter dem deutschen Jugendstrafrecht stehen kann. Jugendstrafrecht Strafmündig ist …
Vollständige Enterbung – Verlust des Anspruchs auf Pflichtteil
Vollständige Enterbung – Verlust des Anspruchs auf Pflichtteil
| 14.03.2023 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor. Sind die Zerwürfnisse so groß, dass sie sich nicht mehr kitten lassen, kann am Ende auch die Enterbung stehen. Eine vollständige Enterbung ist nur unter sehr engen Voraussetzungen …
Rückforderung von Corona-Soforthilfen – OVG entscheidet über Rechtmäßigkeit
Rückforderung von Corona-Soforthilfen – OVG entscheidet über Rechtmäßigkeit
| 08.03.2023 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Corona beherrscht glücklicherweise nicht mehr die Schlagzeilen und nach und nach werden die verschiedenen Schutzmaßnahmen fallengelassen. Die Pandemie ist für viele Unternehmer, Gewerbetreibende, Selbstständige oder Freiberufler aber noch …
IT-Ausfall bei Lufthansa – die Rechte der Fluggäste (Nachtrag)
IT-Ausfall bei Lufthansa – die Rechte der Fluggäste (Nachtrag)
| 06.03.2023 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Der Ausfall der IT bei Lufthansa am 14. Februar 2023 stellte nach Auffassung Einiger, die sehr schnell ihre Meinung veröffentlicht haben einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung dar, der Lufthansa von der …
IT Ausfall bei Lufthansa – die Rechte der Fluggäste
IT Ausfall bei Lufthansa – die Rechte der Fluggäste
| 19.02.2023 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Am 14. Februar 2023 hat ein Baggerführer bei Bauarbeiten, die von der Bundesbahn in Auftrag gegeben wurden, unbeabsichtigt ein Glasfaserkabel, das der Versorgung der Region Frankfurt am Main mit Internetdaten dient, durchtrennt. Folge war …
Verdi-Streik am 17. Februar 2023
Verdi-Streik am 17. Februar 2023
| 17.02.2023 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Streik am 17. Februar 2023 – die Rechte der Fluggäste und Reisenden Am 17. Februar 2020 haben an vielen Verkehrsflughäfen in der Bundesrepublik Deutschland Mitarbeiter (öffentlicher Dienst, Bodenverkehrsdienste, Luftsicherheit) gestreikt. …
Darf der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters an Geflüchtete untervermieten?
Darf der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters an Geflüchtete untervermieten?
| 13.02.2023 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Häufig kommen Mieter nach Abschluss eines Mietvertrags in die Situation, dass eine dritte Person mit in die Wohnung einziehen soll. Klassisch ist, dass man mit dem Lebensgefährten einen gemeinsamen Haushalt gründen will. Doch darf man das …
Anfechtung der Erbschaftsannahme bei Irrtum über die Höhe der Erbschaftsteuer
Anfechtung der Erbschaftsannahme bei Irrtum über die Höhe der Erbschaftsteuer
09.02.2023 von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Der Erblasser wurde von seinem Bruder und seiner Mutter je hälftig beerbt. Eine Ausschlagung der Erbschaft durch die beiden Erben erfolgte nicht. Später focht der Bruder des Erblassers die Erbschaftsannahme wegen Irrtums über die Höhe der …
Ende der betrieblichen Corona-Maßnahmen
Ende der betrieblichen Corona-Maßnahmen
| 07.02.2023 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Immunität der Bevölkerung nimmt immer weiter zu. Aufgrund dessen seien die wenigen Corona-Schutzverordnungen, die noch verblieben sind, Anfang Februar nicht mehr nötig und sollen Anfang Februar aufgehoben werden. Das sind zwei Monate …
Kostenübernahme für heilpädagogisches Reiten
Kostenübernahme für heilpädagogisches Reiten
| 06.02.2023 von Rechtsanwältin Natascha Freund
Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 35a SGB VIII , wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem …
Testament, Annahme und Ausschlagung der Erbschaft
Testament, Annahme und Ausschlagung der Erbschaft
| 30.01.2023 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Rund ums Erben und Vererben halten sich hartnäckig einige Mythen. Etwa, dass der Ehepartner automatisch alles erbt. Das ist nicht so. Nach der gesetzlichen Erbfolge erbt der Ehepartner in der Regel die Hälfte und die andere Hälfte geht an …
EuGH zur Minderung des Reisepreises wegen Corona
EuGH zur Minderung des Reisepreises wegen Corona
26.01.2023 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Corona erwischte viele Reisende mitten im Urlaub. Statt Erholung am Strand hieß es plötzlich Langeweile im Hotelzimmer. Immerhin: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Januar 2023 haben Betroffene zumindest Aussicht auf …
Grundsteuer – Einspruch gegen Grundsteuerwertbescheid rechtzeitig einlegen
Grundsteuer – Einspruch gegen Grundsteuerwertbescheid rechtzeitig einlegen
| 23.01.2023 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Beim Ausfüllen ihrer Grundsteuererklärung dürften viele Immobilienbesitzer in den vergangenen Wochen und Monaten ins Schwitzen gekommen sein. Inzwischen trudelt der erste Grundsteuerwertbescheid bei ihnen ein. Die sagen zwar nichts über die …
7 Dinge, die bei der Gründung entscheidend sind
7 Dinge, die bei der Gründung entscheidend sind
| 14.01.2023 von Rechtsanwältin Natascha Freund
Wer sich selbstständig machen möchte, sollte folgendes beachten: 1. Haupt- oder nebenberufliche Tätigkeit Zunächst ist die Frage für sich zu beantworten, ob eine neben- oder hauptberufliche Selbstständigkeit angestrebt wird. Die Antwort auf …
Der Wiederverkauf von Waren über ebay führt umsatzsteuerrechtlich zu einer unternehmerischen Tätigkeit
Der Wiederverkauf von Waren über ebay führt umsatzsteuerrechtlich zu einer unternehmerischen Tätigkeit
| 05.01.2023 von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Die Klägerin verkaufte über mehrere Jahre eine Vielzahl von Waren über ebay. Steuererklärungen hingegen gab sie nicht ab. Nach einer Steuerfahndungsprüfung erließ das Finanzamt zu Recht Einkommensteuer-, Gewerbesteuermess. und …
Schließfachdiebstahl bei Sparda-Bank Südwest e.G.
Schließfachdiebstahl bei Sparda-Bank Südwest e.G.
| 27.12.2022 von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Wirtschaftskanzlei Dr. Schuld reicht umfassende Klagen gegen Bank ein Mainz/Saarbrücken, 27.12.2022 – Anfang April drangen bislang unbekannte Täter in die Sparda-Bank-Filialen in Mainz und Saarbrücken ein und brachen dutzende Schließfächer …
Anordnung Fahrtenbuchauflage: Wer ist der richtige Adressat?
Anordnung Fahrtenbuchauflage: Wer ist der richtige Adressat?
21.12.2022 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage Eine Fahrtenbuchauflage kann für den Halter eines Fahrzeugs angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verstoß gegen Vorschriften im Verkehrsrecht (Verkehrsordnungswidrigkeit, …
Immobilie noch 2022 übertragen?
Immobilie noch 2022 übertragen?
| 09.12.2022 von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Muss ich noch im Dezember zum Notar und meine Immobilie an Ehepartner oder Kinder übertragen? Im Entwurf des aktuellen Jahressteuergesetzes sollen ab dem Kalenderjahr 2023 die Bewertung für Grundbesitz aktualisiert werden. Dies führte …
Erhöhung der Erbschaftssteuer bei Immobilien
Erhöhung der Erbschaftssteuer bei Immobilien
| 29.11.2022 von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Um welche Steuerart handelt es sich bei der Erbschaftssteuer? Wann und in welcher Höhe wird sie fällig und welche Änderung wird es diesbezüglich im neuen Jahr geben? Kann die Erbschaftssteuer umgangen werden? Wann fällt die Erbschaftssteuer …
Sparkasse kündigt Konto – Möglichkeiten der Kunden
Sparkasse kündigt Konto – Möglichkeiten der Kunden
| 28.11.2022 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Kunden von Sparkassen und Postbank flattert derzeit unangenehme Post ins Haus – die Kündigung ihres Girokontos. Grund ist, dass die Kunden einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht zugestimmt haben. Hinter den …
Habe ich Anspruch auf einen Pflichtverteidiger?
Habe ich Anspruch auf einen Pflichtverteidiger?
| 07.12.2022 von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
Wenn Sie sich mit einem Strafverfahren konfrontiert sehen, haben Sie sich vielleicht schon einmal die Frage gestellt, ob Sie einen Anspruch darauf haben, dass Ihnen vom Gericht ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Der folgende Beitrag …
Das ändert sich für Autofahrer 2023
Das ändert sich für Autofahrer 2023
| 24.11.2022 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Auch im neuen Jahr gibt es für Autofahrer wieder einige Neuheiten zu beachten. Ob Elektro-Kaufprämie, Führerscheinumtausch oder neue Vorgaben beim Verbandskasten. Im Folgenden stelle ich Ihnen die wesentlichen Änderungen vor: 1. Förderung …
Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH
Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH
| 20.11.2022 von Rechtsanwalt Dominic Kaiser Maître en droit
Eine Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH kann in vielerlei Hinsicht vorteilhaft sein. In der Praxis am betusamsten sind dabei die sog. Ausgliederung und die sog. Einbringung. Ausgliederung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns …
Was ist eine Anklage?
Was ist eine Anklage?
| 17.11.2022 von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
In vielen Fällen wird ein Anwalt erst hinzugezogen, nachdem ein Mandant eine Anklageschrift erhalten hat. Das ist insbesondere dann ernüchternd, wenn sich derjenige zuvor keiner wirklichen Schuld bewusst war und dachte, dies in einem kurzen …