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Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr, Amrum und in anderen Urlaubsregionen bald illegal?
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Von Rechtsanwalt Oliver Schöning Vielen Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln und anderswo droht derzeit das Aus. Hintergrund ist, dass die zuständigen Behörden aktuell prüfen, ob die Nutzung als Ferienwohnung überhaupt zulässig ist. Das …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schlupkothen
Der Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 22. März 2024 (V ZR 81/23 und V ZR 87/23) wichtige Klarstellungen zur Frage der Kostentragung bei Erhaltungsmaßnahmen in Wohnungseigentümergemeinschaften getroffen. Das Urteil betrifft Fälle …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Rauh
Seit dem 1.1.2023 gilt das Kohlendioxidaufteilungsgesetz (CO 2 -Aufteilungsgesetz). In Nebenkostenabrechnungen für vermietete Wohnungen müssen danach, wie der Name schon sagt, die Kosten, die für die Entstehung von Kohlendioxid anfallen, …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Rauh
Der Wohnungseigentümergemeinschaft steht hinsichtlich der Frage, wie der Anspruch auf bauliche Veränderungen zum Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge erfüllt wird, ein weites Ermessen zu. Der Eigentümer hat selbst dann keinen Anspruch auf …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Aus der Kompetenz, den Gebrauch, die Verwaltung und die Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums durch Mehrheitsbeschluss zu regeln, folgt nicht die Befugnis, den Wohnungseigentümern außerhalb der …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Erhöht der Heimträger das monatliche Entgelt für die Unterkunft, die Verpflegung und/oder den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil so müssen die Bewohnerinnen und Bewohner zustimmen. Das OLG Dresden hat mit der Entscheidung vom 02.08.2022 …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Vermieter können – bei beendetem Mietverhältnis – weiter fiktive Mängelbeseitigungskosten geltend machen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit einem Beschluss vom 10.05.2022 bestätigt. Wo lag das Problem? Der für das Werkvertragsrecht …
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21.08.2022
von Rechtsanwalt Stephan Rauh
Konkurrenz der Mieter um E-Ladestationen - Update Im hier veröffentlichten Rechtstipp vom 21.11.2021 wurde von einer Entscheidung des AG München vom 1.9.2021, Az. 416 C 6002/2021 berichtet, in dem der gegen den Vermieter gerichtete Anspruch …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Beckers
Die dramatischen Ereignisse zwischen Russland und der Ukraine haben dazu geführt, dass bereits zehntausend Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind. Die Hilfsbereitschaft gegenüber den ukrainischen Flüchtlingen ist groß, …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Ein Mangel liegt grundsätzlich unter der Voraussetzung vor, dass die tatsächliche IST-Beschaffenheit (tatsächlicher Zustand der Wohnung) von der vertraglich geschuldeten SOLL-Beschaffenheit (Zustand, in dem sich die Wohnung nach Vertrag …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Die Problemkonstellation: Wird seitens des Vermieters von Wohnraum eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses ausgesprochen, kann der Mieter gemäß § 574 Abs. 1 BGB der Kündigung widersprechen und kann vom Vermieter die Fortsetzung des …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Mietvertrag - Rechtsanwalt Düsseldorf Geld ist immer weniger wert. Das gleiche gilt für erzielte Mieteinnahmen. Das Statistische Bundesamt hat am 12. April 2022 die neuen Zahlen veröffentlicht. Die Inflationsrate in Deutschland lag im März …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Oft zeigen sich Schäden oder Mängel an einer Immobilie erst nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages. Da gebrauchte Immobilien aber in der Regel unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft werden, stellt sich sodann die Frage, ob …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Wer eine Immobilie erwirbt, um sie zu vermieten, begegnet dieser Frage früher oder später unweigerlich. Beim Notar wird ein Kaufvertrag über ein Grundstück abgeschlossen, weil Gebäude in Deutschland als wesentliche Bestandteile der …
13.01.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Die Corona-Pandemie wirbelt seit zwei Jahren unser aller Leben gehörig durcheinander. Insbesondere bei den Gewerberaummietverträgen in den Branchen, die durch die jeweiligen Lock-Down-Regelungen besonders betroffen waren, war streitig, ob …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute mit Urteil vom 12. Januar 2022 – Az. XII ZR 8/21 entschieden, dass Mieter:innen von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der …
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21.11.2021
von Rechtsanwalt Stephan Rauh
(Amtsgericht München, Urteil vom 01.09.2021-416 C 6002/21) § 554 Absatz 1 BGB sieht vor, dass der Mieter verlangen kann, dass ihm der Vermieter bauliche Veränderungen der Mietsache erlaubt, die dem Laden elektrischer Fahrzeuge dienen. …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Stephan Rauh
Kündigung des Mietvertrages „im Auftrag“ wirksam ? (LG Wuppertal, Beschluss vom 04.08.2021, Az. 9 T 128/21) Wird ein Mietverhältnis gekündigt, so muss die betreffende Erklärung – zwingend schriftlich - durch den Vermieter abgegeben werden. …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Die Abnahme der Werkleistung spielt im Werkvertragsrecht eine ganz zentrale Rolle . An sie sind zahlreiche, für beide Vertragsparteien sehr wichtige Rechtsfolgen geknüpft. Dies gilt für einfache Verträge über einzelne Gewerke bis hin zum …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Wir haben bei uns in der Kanzlei festgestellt, dass in Zeiten der Corona-Pandemie und der vermehrten Anwesenheit in den eigenen vier Wänden auch die Nachbarschaftsstreitigkeiten zugenommen haben. Oft geht das dabei nicht um neue Probleme, …
03.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Rauh
Seit dem 01.12.2020 gewährt das reformierte Wohnungseigentumsgesetz für jeden Wohnungseigentümer individuelle Rechtsansprüche. Es geht u.a. um die Förderung von Elektromobilität und modernen Telekommunikationsnetzanbindungen. § 20 WEG …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 25.9.2020, Az. V ZR 300/18, entschieden, dass die Nichtvorlage des Mietvertrags kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung …
29.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Die Frage, ob trotz der Corona-bedingten Schließung der Geschäftslokale die volle Gewerbemiete gezahlt werden muss, beschäftigt seit dem ersten Lockdown die Gerichte. Eine einheitliche Linie lässt sich allerdings noch nicht feststellen. Es …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Mit Urteil vom 01. April 2021 (Az. 8 U 1099/20) hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die …