197 Ergebnisse
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25.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
Regelt ein Ehepartner sein Erbe über den Weg des sogenannten „Berliner Testaments“, muss er den Erben genau angeben. Dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) vom 22.07.2014 (Az.: 15 W 98/14) hervor. Das Berliner Testament …
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27.08.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Am vergangenen Dienstag war es soweit: das Bundesverfassungsgericht hat begonnen, sich mit dem Erbschaftsteuerrecht für Unternehmen zu befassen. Nachdem der Bundesfinanzhof die bisherigen Regelungen angeprangert hat, muss nun das …
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20.08.2014
von GKS Rechtsanwälte
Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims liegt nur vor, wenn der Erbe endgültig zivilrechtlich Eigentum an der Immobilie erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Ist der Erbe dagegen testamentarisch …
08.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
Verstirbt ein Arbeitnehmer, so bedeutet dies nicht, dass auch sein Anspruch auf bezahlten Urlaub erlischt. Vielmehr wird dieser an den überlebenden Ehegatten vererbt, der vom Arbeitgeber eine Abgeltung für den nicht genommenen Urlaub …
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27.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In dem Verfahren 7 O 14/09 vor dem LG Heidelberg stritten die Parteien über die Frage, ob ein ungenutztes Wohnrecht in einen Geldersatzanspruch umschlägt. Dieses Wohnrecht der Klägerin basierte auf einem 1968 geschlossenen …
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20.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Um die Zwangsvollstreckung betreiben zu können, benötigen Gläubiger einen sog. Titel, also ein Urteil, einen Vollstreckungsbescheid oder ähnliches, gegen den Schuldner. Das Finanzamt als Gläubiger kann nach einem Beschluss des OLG München …
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18.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Viele Testamente enthalten die Anordnung, wie der Nachlass unter den Erben verteilt werden soll, sog. Teilungsanordnungen. Entgegen der landläufigen Meinung hat eine solche Teilungsanordnung aber nicht die Wirkung, dass die Gegenstände mit …
17.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In dem Verfahren 7 U 22/06 hatte das OLG Düsseldorf über die Wirksamkeit eines Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrages und die sich daraus ergebenden Folgen zu entscheiden. Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, …
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13.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Nach § 1945 BGB erfolgt die Ausschlagung einer Erbschaft durch eine sog. Ausschlagungserklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Als Willenserklärung unterliegt die Anfechtung den Regeln über die Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften nach §§ …
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12.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Grundsätzlich gilt, dass jeder, der aus einer Erbschaft etwas erwirbt, der Erbschaftsteuer unterliegt. Allerdings kann neben persönlichen Freibeträgen zusätzlich ein Pflegefreibetrag gewährt werden. Dabei stellt sich die Frage, ob auch …
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08.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer in einem gemeinschaftlichen Testament einen oder mehrere „Schlusserben“ einträgt, der sollte diese durch eine Klausel als „Ersatzerben“ absichern. Wird dies nicht getan und schlägt der letztversterbende Ehegatte die Erbschaft aus, so …
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02.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
„Geschenkt ist geschenkt – wiederholen ist gestohlen“, so lautet der volkstümliche Grundsatz, doch das deutsche Recht sieht einige Ausnahmen von diesem Grundsatz vor. So kann eine Schenkung widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte gegen …
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29.01.2014
von GKS Rechtsanwälte
Der Pflegefreibetrag im Erbschaftsteuergesetz ist nicht abhängig von der Pflegebedürftigkeit des gepflegten Erblassers. Er kann demnach auch ohne Zuordnung zu einer Pflegestufe gewährt werden, wenn die Pflegeleistungen regelmäßig und über …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin - vom 27. Mai 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehlerhafte Tumorresektion, LG Berlin, Az. 8 O 401/11 Chronologie: Der zwischenzeitlich verstorbene Patient litt unter einem …
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21.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
Kommt es in einer Ehe zur Trennung und ist sich einer der Ehepartner sicher, die Scheidung zu wollen, so gilt es, einiges zu regeln. Gerade nämlich im so genannten Trennungsjahr - also dem Jahr zwischen Trennung und tatsächlicher Scheidung …
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20.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
Mit dem bekannten Berliner Testament können sich Eheleute jederzeit zu alleinigen Vollerben einsetzen und damit den Partner für die Zeit nach dem eigenen Tode absichern: Verstirbt ein Ehepartner, so soll der andere das gesamte Vermögen …
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30.10.2013
von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
BGH, Urteil vom 8.10.13 - XI ZR 401/12 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Banken und Sparkassen nicht auf Vorlage eines Erbscheins bestehen können, wenn Erben ein notarielles Testament oder einen Erbvertrag des Verstorbenen …
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14.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern kann diesen Nachweis auch in einer anderen Form erbringen. Dies entscheid der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 08.10.2013 (Az.: XI ZR …
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07.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
Die Möglichkeiten, ein Testament abzufassen, sind vielfältig: Das Gesetz lässt neben dem eigenhändigen Testament auch das öffentliche (notarielle) Testament oder auch das so genannte Nottestament zu. Alle drei Varianten haben dabei gleich …
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06.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
Wer ein Testament erstellt hat, hat bereits den ersten wichtigen Schritt geleistet, um vorzubeugen, wovor viele Erblasser sich fürchten: Ein Streit unter den Erben. Dass es jedoch gerade bei Testamenten auf das genaue Wort ankommt, um …
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24.01.2013
von GKS Rechtsanwälte
Der letzte Wille, das ordentliche Testament, kann laut Gesetz notariell oder aber eigenhändig verfasst werden. Die Entscheidung hierüber liegt - so will es das Gesetz - beim Verfasser des Testaments selbst. Doch gerade bei der eigenhändigen …
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20.12.2012
von Rechtsanwältin Charlott Nicole Maas
Was Väter eines nichtehelichen Kindes tun können, um das gemeinsame Sorgerecht herbeizuführen Seit über zwei Jahren rangeln Parteien, Fraktionen und Politiker nun schon um ein neues Sorgerecht und es stellt sich die Frage, ob eine …
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22.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
Kreditinstitute dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Klauseln verwenden, in denen sie festlegen, dass Erben ihnen gegenüber ihre Erbschaft ausschließlich durch Vorzeigen des Erbscheins nachweisen können. Dies hat das …
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05.10.2012
von GKS Rechtsanwälte
Eine zentrale Regelung im deutschen Erbrecht betrifft die gesetzlich vorgeschriebene Ausschlagungsfrist von sechs Wochen. Innerhalb von sechs Wochen, nachdem der Erbe Kenntnis von der Erbschaft erlangt hat, hat er die Möglichkeit, die …