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22.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Oberlandesgericht Bamberg hat in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung ( 3 U 78/10) eine Klausel einer Bank für unzulässig erklärt, die ein pauschales Bearbeitungsentgelt von 2 % im Zuge des Abschlusses eines Privatdarlehens …
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18.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Dies hat das OLG Brandenburg (Urt. v. 14.06.2010 - 4 U 152/09) unlängst entschieden. Nach Auffassung des OLG Brandenburg kann einem Anleger kein grob fahrlässiges Verhalten und damit ein Mitverschulden angelastet werden, wenn er einen …
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17.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mehrere zehntausend Anleger sind in den vergangenen Jahrzehnten Opfer sog. Schrottimmobilien, geschlossener Immobilienfonds oder anderen geschlossenen Fondsanlagen geworden. Sie ließen sich von Anlagevermittlern und Anlageberatern häufig …
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15.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Oberlandesgericht Bamberg hat in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung (3 U 78/10) eine Klausel eine Bank für unzulässig erklärt, die ein pauschales Bearbeitungsentgelt von 2 % im Zuge des Abschlusses eines Privatdarlehens vorsah. …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Ein nicht seltener Fall: Einem Bankkunden wird die EC-Karte gestohlen oder sie geht ihm verloren. In der Folge verwendet der Täter oder der Finder die Karte und hebt damit Geld am Geldautomaten ab oder kauft damit ein. Was kann der …
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11.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der alltägliche Stress verleitet häufig Menschen dazu, ihre eigenen Angelegenheiten zu vernachlässigen. So kommt es nicht selten vor, dass man vergisst, seine Kontoauszüge am Auszugsautomaten abzuholen oder die nach Hause geschickten …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit einer bemerkenswerten Entscheidung sorgt das Oberlandesgericht Düsseldorf für Aufruhr. Dieses wendet sich in seinem Urteil vom 08.07.2010 (I-6 U 136/09) gegen eine unlängst am 15.04.2010 ergangene Entscheidung des III. Senats des …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zuletzt mehrfach über eine Schadensersatzhaftung ausländischer Brokerfirmen zu entscheiden und hat dabei in zwei Urteilen die Grundsätze einer Haftung nicht nur des ausländischen Brokers, sondern auch des …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
Eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des OLG München (Urteil vom 29.07.2009, Az.: 7 U 5584/08) gibt erneut Veranlassung, auf die große Bedeutung hinzuweisen, die die unverzügliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers beim …
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29.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
Die Nachprüfung einer einmal anerkannten Berufsunfähigkeit und die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere als die ursprünglich ausgeübte Tätigkeit sind weiterhin Problemkreise von erheblicher praktischer Bedeutung im Bereich der …
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28.10.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der offene Immobilienfonds Morgan Stanley P 2 Value wird nunmehr nach zweijähriger Schließung endgültig liquidiert. Offensichtlich sieht die Fondsgesellschaft keine Möglichkeit die Forderungen der Anleger auf Anteilsrücknahme vollumfänglich …
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27.10.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Meldungen über kriselnde offene Immobilienfonds haben sich in den letzten Tagen überschlagen. Offene Immobilienfonds wie KanAm US-Grundinvest, Morgan Stanley P 2 Value oder Degi Europa befinden sich offensichtlich in erheblichen …
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26.10.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Im Anschluss an seine Entscheidung vom 08.07.2010 (III ZR 249/09) in welcher der Bundesgerichtshof klarstellte, dass ein Anleger nicht ohne weiteres grob fahrlässig handelt, wenn er, ein ihm von einem Anlageberater überlassenes …
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18.10.2010
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Die Frage ob tatsächlich ein Wildunfall vorliegt, hat entscheidenden Einfluss darauf ob die Teilkaskoversicherung für den entstandenen Sachschaden haften muss, oder ob der Autofahrer die Kosten selber tragen muss. Eine aktuelle Entscheidung …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
Die Frage, wann ein Wassereintritt in der Gebäudeversicherung als Sturmschaden abgedeckt ist, und damit zu einer Eintrittspflicht der Versicherung führt, war und ist der Gegenstand einer Vielzahl von Entscheidungen. Die …
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10.09.2010
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Der Bayerische VGH hat am 16.08.2010 beschlossen, die Frage der Anerkennungsfähigkeit von Fahrerlaubnissen, die nach dem 18.01.2009 im EU-Ausland erworben wurden, endlich dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. Mit Inkrafttreten der …
Anleger muss Verkaufsprospekt nicht beachten, sondern darf auf Aussagen des Anlageberaters vertrauen
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09.08.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Wieder einmal hat der Bundesgerichtshof mit einer Entscheidung sich auf die Seite geprellter Anleger gestellt. Mit seinem Urteil vom 08.07.2010 - III ZR 249/09 stellt der BGH klar, dass ein Anleger nicht ohne weiteres grob fahrlässig …
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03.08.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Wieder einmal hat der Bundesgerichtshof seine Kick-Back-Rechtsprechung weiterentwickelt und mit einem Beschluss vom 29.06.2010 (XI ZR 308/09) die Bankenwelt erneut schwer erschüttert. Bereits mit seiner Grundsatzentscheidung vom 19.12.2006 …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Kagan Ünalp
Das BAG (2 AZR 15/07, Urt.v. 28.08.08) hatte darüber zu entscheiden, wer die Beweislast dafür trägt, dass der AN ständige Lohnüberzahlungen bei dem AG angezeigt hat. Grundsätzlich verhält es sich so, dass wenn ein AN bemerkt, dass er eine …
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17.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
In einer Entscheidung vom 30.11.2009 (II ZR 208/08) hat der BGH festgestellt, dass ein Wettbewerbsverbot für einen GmbH-Gesellschafter jedenfalls dann keine Wirkung mehr entfaltet, wenn er zwischen dem Zeitpunkt der Erklärung seines …
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06.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
Die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall ist in den letzten Jahren der Gegenstand einer umfangreichen Rechtsprechung auf allen Instanzebenen gewesen. Im Wesentlichen geht es dabei um die Frage, wann ein …
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29.03.2010
von Rechtsanwalt Gero Loyens
In einem von Rechtsanwalt Loyens betreuten Fall hat das AG Schweinfurt durch Beschluss vom 08.03.2010 (Az. 3 XIV 54/10 B) einen Antrag auf Verlängerung von Abschiebehaft (Sicherungshaft) durch die Stadt Würzburg abgelehnt, nachdem ein …
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12.03.2010
von Rechtsanwalt Thorsten Walther
Die Voraussetzungen für Kündigungen wegen Bagatelldelikten sollen gesetzlich verengt werden. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/648) , in dem sie den Kündigungsschutz in diesen Fällen ausweiten will. Bei …
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10.02.2010
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Leistungen nach dem SGB II (HARTZ IV) - Höhe der Leistungssätze grundrechtswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat in einer viel beachteten Entscheidung (1 BvL 1/09) vom 9.2.2010 festgestellt, das die seit 01.01.2005 festgesetzten …