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07.07.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie errichtet seit 21.03.2016 europaweite Standards bei der Kreditvergabe. Statt bisher nur im Eigeninteresse der Bank erfolgt nun bei der Kreditvergabe auch eine Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers …
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20.12.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Der gesetzliche Übergang von Mietverträgen auf Dritte ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Zum einen kann ein bestehender Vertrag inhaltlich übernommen werden, zum anderen mit allen Rechten und Pflichten, was konkret bedeutet, dass …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Christian Fiehl, LL.M. Wircard AG: Pflichtverstöße und Schaden mit Ansage Keiner konnte es glauben und viele wissen es jetzt besser: Die Querelen um die Abschlussberichte des …
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10.10.2012
von Rechtsanwalt Wolfgang Kunert
Das Bundesfinanzministerium hat einen Entwurf zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz - GEG) veröffentlicht. Hierin ist u.a. eine Erhöhung der Übungsleiterpauschale sowie der …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Nach Ansicht mittlerweile einiger Gerichte hat Mercedes den in diversen Modellen verbauten Dieselmotor OM 651 mittels eines sog. Thermofensters und einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung manipuliert. Mercedes-Benz-Dieselskandal: Diverse …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
Der BGH hat jetzt in einer Entscheidung vom 16.06.2010 (Az.: IV ZR 229/09) eine Streitfrage zur Gefahrerhöhung in einer Weise geklärt, die rechtlich zwar schwer angreifbar sein dürfte, kriminalpolitisch aber gleichwohl ein gewisses …
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25.08.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Sie stehen an der Ampel und auf einmal rumst es von hinten. Das Fahrzeug hinter Ihnen hat nicht vor Ihrem Wagen angehalten, sondern steckt in Ihrer Stoßstange. Der erste Stau bildet sich, die nachfolgenden Fahrzeuge fangen an zu hupen, sind …
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26.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Anspruch des angestellten leitenden Arztes gegen den Krankenhausträger im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird schon dann fällig, wenn der Arzt im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen …
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der …
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22.02.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Wohngebäudeversicherung! Die meisten Hauseigentümer haben für ihre Immobilien eine Wohngebäudeversicherung zum sog. …
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22.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zwischen Patienten und Versicherungsträgern (privaten Krankenversicherung, gesetzlichen Krankenkassen, Beihilfe etc.) besteht häufig Streit über die Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung einer Kinderwunschbehandlung. Zum einen kann Streit …
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12.02.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Diskussion über den Umfang der Finanzierbarkeit einer pauschaldotierten Unterstützungskasse Vertreter der Versicherungswirtschaft nennen häufig als Nachteil der pauschaldotierten Unterstützungskasse die fehlende vollständige …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Hinweis an Verteidiger während der Zeugenvernehmung kann ausreichen Jeder Richter soll bei der Ausübung seines Amtes objektiv sein und darf sich vor dem Ende der Hauptverhandlung keine abschließende Meinung bilden, die den Eindruck erwecken …
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09.05.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat mit einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urt. v. 18.03.2008 - XI ZR 241/06) seine Rechtsprechung (vgl. BGH, Urt. 20.03.2007 - XI ZR 414/04) zu sog. Schrottimmobilien bestätigt. In seiner Entscheidung stellt der BGH …
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14.05.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unter dem 12.05.2009 - XI ZR 586/07 erneut über die Frage der Aufklärung über Rückvergütungen (sog. Kick-Backs) entschieden. Ausweislich der von dem BGH herausgegebenen Pressemitteilung ist davon auszugehen, …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zuletzt mehrfach über eine Schadensersatzhaftung ausländischer Brokerfirmen zu entscheiden und hat dabei in zwei Urteilen die Grundsätze einer Haftung nicht nur des ausländischen Brokers, sondern auch des …
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17.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mehrere zehntausend Anleger sind in den vergangenen Jahrzehnten Opfer sog. Schrottimmobilien, geschlossener Immobilienfonds oder anderen geschlossenen Fondsanlagen geworden. Sie ließen sich von Anlagevermittlern und Anlageberatern häufig …
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16.03.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof setzt seine anlegerfreundliche Rechtsprechung weiter fort. Nach seiner Entscheidung vom 29.06.2010 (XI ZR 104/08) hat der BGH nunmehr in verschiedenen weiteren Urteilen am 11.01.2011 die Aufklärungspflichten von …
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28.06.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einer Entscheidung vom 30.03.2011 (17 U 186/10) klargestellt, dass eine Bank für Straftaten eines Mitarbeiters im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in der Bank erfolgreich durch einen Kunden in …
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19.04.2012
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Debi-Select-Anleger stehen abermals vor der Frage, wie es mit ihrer Geldanlage bei Debi-Select weitergeht und ob sie zukünftig Zahlungen erwarten können. Auch der Sachstandsbericht des nunmehr von der Debi-Select Verwaltungs GmbH …
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat mit einer am 24.09.2013 verkündeten Entscheidung (Az.: XI ZR 204/12) festgestellt, dass eine Bank zur Offenlegung von Provisionen verpflichtet ist, welche sie von der Emittentin eines Wertpapiers erhält, das sie …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
§ 3 GeschGehG & § 69e UrhG Computerprogramm und Quellcode, Geschäftsgeheimnis und Urheber-/Verwertungsrecht Das noch recht neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), welches am 26. April 2019 in Kraft getreten ist, …
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14.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Reduzierung der Rentenfaktoren unter Anwendung der Treuhänderklausel am Beispiel der Allianz Vor kuzem hatten wir das Thema Senkung von Renten bzw. Rentenfaktoren unter Anwendung der Treuhänderklausel am Beispiel der Allianz thmatisiert: …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Ein ganz wichtiger Effekt und auch Motivator bei der Einrichtung eines betrieblichen Versorgungswerkes ist das Thema Mitarbeiterbindung und die Vorteile bei der Mitarbeitergewinnung. Unternehmen sehen dabei die betriebliche Altersversorgung …