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BGH: Bausparkassen dürfen 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen
BGH: Bausparkassen dürfen 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen
21.02.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wenn Bausparkassen Bausparverträge kündigen, die länger als zehn Jahre nach der erlangten Zuteilungsreife noch immer nicht in Anspruch genommen werden, dann können diese Altverträge auch gegen den Willen des Bausparers gekündigt werden – …
Laurèl GmbH: Anlegern drohen im Insolvenzverfahren hohe Verluste
Laurèl GmbH: Anlegern drohen im Insolvenzverfahren hohe Verluste
20.02.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Nachdem das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Laurèl GmbH am Amtsgericht München am 1. Februar eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet wurde (Az.: 1503 IN 3389/16), können die Gläubiger ihre Forderungen zur Insolvenztabelle nun bis …
Astoria Invest und Astoria Organic Matters: Anlegern drohen nach Insolvenzen Verluste
Astoria Invest und Astoria Organic Matters: Anlegern drohen nach Insolvenzen Verluste
19.02.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Sowohl das Emissionshaus Astoria Invest AG als auch die Fondsgesellschaften Astoria Organic Matters und Astoria Organic Matters 2 sind insolvent. Den Anlegern drohen nun hohe Verluste. Geldanlagen, die nachhaltig sind und auch eine …
Gekündigte Bausparverträge: BGH entscheidet über Wirksamkeit der Kündigungen
Gekündigte Bausparverträge: BGH entscheidet über Wirksamkeit der Kündigungen
18.02.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Viele Bausparer, deren Verträge in den vergangenen Monaten durch die Bausparkassen gekündigt wurden, dürften gespannt nach Karlsruhe blicken. Dort entscheidet der Bundesgerichtshof am 21. Februar, ob diese Kündigungen rechtmäßig sind. …
KTG Energie: Gericht bestätigt Insolvenzplan
KTG Energie: Gericht bestätigt Insolvenzplan
| 17.02.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Das Amtsgericht Neuruppin hat den Deckel auf den Insolvenzplan der KTG Energie AG gemacht. Damit bleibt es dabei, dass die Anleger der 50 Millionen Euro schweren Anleihe lediglich mit einer Insolvenzquote von 2,94 Prozent rechnen können. …
1%-Regelung: Wenn Arbeitnehmer Tankrechnungen selbst bezahlen
1%-Regelung: Wenn Arbeitnehmer Tankrechnungen selbst bezahlen
| 16.02.2017 von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Rund um die 1%-Regelung kommt es bei der Bewertung von Werbungskosten immer wieder zu interessanten Streitfragen, die nicht selten erst vom Bundesfinanzhof entschieden werden können. In einem aktuellen Fall hatte ein Arbeitnehmer trotz …
Butlers ist insolvent: Geld der Genussrechte-Anleger steht im Feuer
Butlers ist insolvent: Geld der Genussrechte-Anleger steht im Feuer
| 16.02.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wer durch Deutschlands Innenstädte schlendert, kommt in vielen Orten auch an einem Geschäft von Butlers vorbei und kann dort u.a. nach Deko-Artikeln oder Wohnaccessoires suchen. Die Geschäfte sind nach wie vor geöffnet, die Kette ist jedoch …
Bonitätsanleihen und CFDs: Für risikoscheue Anleger nicht geeignet
Bonitätsanleihen und CFDs: Für risikoscheue Anleger nicht geeignet
15.02.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Schon so mancher Privatanleger hat sich mit riskanten Geldanlagen die Finger verbrannt. Dabei sind ihnen die Risiken ihres Investments gar nicht immer klar. Das ist auch der Finanzaufsicht BaFin bewusst. Sie hat Bonitätsanleihen und CFDs …
Mieter räumt gekündigte Wohnung nicht – Vermieter kann saftige Nachzahlung verlangen
Mieter räumt gekündigte Wohnung nicht – Vermieter kann saftige Nachzahlung verlangen
| 14.02.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Gerade in Großstädten und Ballungsgebieten sind Wohnungen zu einer erschwinglichen Miete schwer zu finden. Das sollte Mieter aber nicht veranlassen, auf stur zu schalten und trotz wirksamer Kündigung durch den Vermieter den Auszug zu …
Hansa Treuhand HT Twinfonds: Für Anleger muss nach Insolvenz noch nicht alles verloren sein
Hansa Treuhand HT Twinfonds: Für Anleger muss nach Insolvenz noch nicht alles verloren sein
14.02.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Anleger des von Hansa Treuhand aufgelegten Schiffsfonds HT Twinfonds müssen hohe Verluste bis hin zum Totalverlust ihrer Einlage befürchten. Denn die Gesellschaften beider Fondsschiffe sind inzwischen insolvent. „Wenn sich die Anleger jetzt …
Querschnittslähmung nach fehlerhafter OP – 400.000 Euro Schmerzensgeld
Querschnittslähmung nach fehlerhafter OP – 400.000 Euro Schmerzensgeld
10.02.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Eine Operation an der Halswirbelsäule hatte für eine Patientin fatale Folgen. Die Frau ist heute querschnittsgelähmt und auf fremde Hilfe angewiesen. Das Oberlandesgericht Hamm sprach ihr mit rechtskräftigem Urteil Schmerzensgeld in Höhe …
LG München: Bäume sind keine geeignete Balkonbepflanzung
LG München: Bäume sind keine geeignete Balkonbepflanzung
09.02.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Mieter haben es gerne ein wenig grün auf ihrem Balkon. Die Liebe zur Natur kann aber auch über das Ziel hinausschießen oder – wie in diesem Fall – auch weit über das Hausdach hinaus. Daher sind dem Mieter bei der Bepflanzung eines Balkons …
Hansa Treuhand HT-Flottenfonds V: Schadenersatzansprüche rechtzeitig geltend machen
Hansa Treuhand HT-Flottenfonds V: Schadenersatzansprüche rechtzeitig geltend machen
09.02.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Im Juli 2007 hatte Hansa Treuhand den HT-Flottenfonds V aufgelegt. Anleger konnten sich mit einer stolzen Mindestsumme von 20.000 Euro beteiligen. Die Hoffnung auf eine renditeträchtige Geldanlage hat sich nicht erfüllt. Inzwischen sind …
BFH: Kein Steuervorteil für Karnevalsfeier
BFH: Kein Steuervorteil für Karnevalsfeier
08.02.2017 von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Der Karneval biegt in dieser Session auf die Zielgerade ein. Und mitten in dieser heiße Phase fällt der Bundesfinanzhof ein Urteil, dass vielen Narren gar nicht schmecken dürfte: Bei vielen Karnevalsfeiern ist ein Mehrwertsteuersatz von 19 …
Farm Capital Management GmbH: Anlegern drohen nach Insolvenz hohe Verluste
Farm Capital Management GmbH: Anlegern drohen nach Insolvenz hohe Verluste
| 08.02.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Anleger der Farm Capital Management GmbH müssen hohe finanzielle Verluste befürchten. Das Unternehmen ist pleite. Das vorläufige Insolvenzverfahren wurde am Amtsgericht Kleve am 17. Januar eröffnet (Az.: 32 IN 73/16) . Die Situation dürfte …
Schiffsfonds generell nicht zur Altersvorsorge geeignet – Schadensersatz wegen Falschberatung
Schiffsfonds generell nicht zur Altersvorsorge geeignet – Schadensersatz wegen Falschberatung
07.02.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Dass Beteiligungen an Schiffsfonds keine sichere Geldanlage sind, haben Millionen von Anlegern in den vergangenen Monaten erlebt. Mehrere hundert Insolvenzen bei Schiffsfonds sprechen eine deutliche Sprache. Das Landgericht Itzehoe hat nun …
Lignum Sachwert EdelholzAG: Anleger können Forderungen bis 1. April anmelden
Lignum Sachwert EdelholzAG: Anleger können Forderungen bis 1. April anmelden
07.02.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Schon im April 2016 meldete die Lignum Sachwert Edelholz AG Insolvenz an. Am 10. Januar 2017 wurde das Insolvenzverfahren nun am Amtsgericht Charlottenburg eröffnet (Az.: 36I IN 1853/16) . Investitionen in Edelhölzer und Plantagen in …
Atlantic MS Hammonia Pescara: Schadensersatzansprüche der Anleger
Atlantic MS Hammonia Pescara: Schadensersatzansprüche der Anleger
06.02.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Alles andere als besinnliche Feiertage dürften die Anleger des Schiffsfonds Atlantic MS Hammonia Pescara zum Ausklang des Jahres 2016 erlebt haben. Der Schiffsfonds ist insolvent, das Insolvenzverfahren wurde am 22. Dezember 2016 am …
Schrottimmobilien in Immobilienfonds: BFH zu steuerlichen Folgen bei Rückabwicklung
Schrottimmobilien in Immobilienfonds: BFH zu steuerlichen Folgen bei Rückabwicklung
04.02.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Gute Nachrichten für Anleger, die ihre Beteiligung an verlustreichen geschlossenen Immobilienfonds rückabgewickelt haben, kommen vom Bundesfinanzhof. Die Zahlungen, die die Anleger im Zuge der Rückabwicklung erhalten haben, sind demnach nur …
Zinsen auf Nachzahlungsforderungen vom Finanzamt
Zinsen auf Nachzahlungsforderungen vom Finanzamt
03.02.2017 von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Wer Nach- oder Rückzahlungen vom Finanzamt zu erwarten hat, will diese normalerweise so schnell wie möglich auf seinem eigenen Konto sehen. Dort ist das Geld jedoch nicht unbedingt besser aufgehoben. Das zu erwartende Geld ist beim Fiskus …
Änderungen beim Verspätungszuschlag
Änderungen beim Verspätungszuschlag
03.02.2017 von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Bei zu spät abgegebener Steuererklärung kommen in der Regel Verspätungszuschläge von 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer auf den Steuerzahler zu. Der Mindestbetrag pro Monat beläuft sich auf 25 Euro, der maximal zulässige …
Verjährungsfrist von 4 Jahren bei Sozialleistungen gilt auch für Krankenkassen
Verjährungsfrist von 4 Jahren bei Sozialleistungen gilt auch für Krankenkassen
| 04.02.2017 von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Krankenkassen müssen zu spät geltend gemachte Forderungen nicht mehr bezahlen. Das Landessozialgericht Hamburg erhob eine Frist von 4 Jahren, in denen medizinische Leistungserbringer sowie Physiotherapeuten und Hebammen ihre Forderungen …
Die beim Kauf einer Arztpraxis miterworbene Zulassung ist kein gesondertes Wirtschaftsgut
Die beim Kauf einer Arztpraxis miterworbene Zulassung ist kein gesondertes Wirtschaftsgut
| 02.02.2017 von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Der Wert einer Praxis bemisst sich nicht nur nach dem tatsächlichen materiellen Wert. Andere wirtschaftlich wichtige Faktoren spielen eine ebenso große Rolle. Oft stellt sich die Frage, wie die miterworbene Zulassung für eine …
Insolvenz der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft – Forderungen bis 7. März anmelden
Insolvenz der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft – Forderungen bis 7. März anmelden
| 01.02.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Nachdem das reguläre Insolvenzverfahren über die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft Anfang des Jahres eröffnet wurde, können die Anleger nun ihre Forderungen bis zum 7. März beim Insolvenzverwalter anmelden. „Die Anleger sollten ihre …