308 Ergebnisse
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26.08.2024
von Rechtsanwalt Can Kaya
Unfälle auf Reisen sind keine Seltenheit, und immer wieder stellt sich die Frage, wer in solchen Fällen haftet. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat kürzlich eine Entscheidung getroffen, die mehr Klarheit bietet (OLG Schleswig, …
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22.08.2024
von Rechtsanwalt Can Kaya
In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Az. 33 Wx 329/23) wurde erneut die Bedeutung der Einhaltung formeller Vorschriften bei der Testamentsgestaltung hervorgehoben. Ein Testament, das auf einem Briefumschlag mit …
09.08.2024
von Rechtsanwalt Can Kaya
In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil vom 16.07.2024 - 7 U 133/23) klargestellt, dass einem Verbraucher auch dann ein Widerrufsrecht zusteht, wenn er ein Notebook mit einer individuellen Konfiguration aus …
05.07.2024
von Rechtsanwalt Can Kaya
Wenn Sie eine Pauschalreise buchen und dabei von Flugverspätungen oder -ausfällen betroffen sind, stehen Ihnen möglicherweise Ansprüche auf Ausgleichszahlungen zu. Eine wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) stellt hierzu klar, …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Can Kaya
Als Erbe ist es oft eine Herausforderung, den vollständigen Umfang des Nachlasses zu ermitteln. Dabei stehen Ihnen eine Vielzahl von gesetzlichen Auskunftsansprüchen zur Verfügung, um die notwendigen Informationen zu erhalten. Hier ist ein …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Can Kaya
Wenn Sie als Erbe oder Pflichtteilsberechtigter mit der Vollständigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses nicht zufrieden sind, sollten Sie die rechtlichen Rahmenbedingungen kennen, innerhalb derer ein Notar Ermittlungen anstellen …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Judith Stöppel
Das Umgangsrecht an Feiertagen ist ein sensibles Thema, das oft zu Konflikten und Unsicherheiten führt, insbesondere bei getrennt lebenden Eltern oder geschiedenen Paaren. Das Umgangsrecht bezieht sich auf die Beziehung zwischen einem …
03.03.2024
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Warum sachliche Gründe beim Ausschluss eines Gesellschafter-Geschäftsführers entscheidend sind: Analyse des OLG München Urteils vom 13. Mai 2020 Das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 13. Mai 2020 (Az: 7 U 1844/19) legt einen …
02.03.2024
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt gewinnt der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz an Bedeutung. Doch bevor Arbeitgeber diese Technologie implementieren, muss sichergestellt werden, dass Mitarbeitende über …
09.02.2024
von Rechtsanwalt Can Kaya
Das OLG Düsseldorf hat festgestellt, dass der Online-Konzern Meta bei der Einführung einer werbefreien Abo-Version von Facebook und Instagram gegen das deutsche Verbraucherschutzrecht verstoßen hat. Dieser Verstoß bezieht sich insbesondere …
07.02.2024
von Rechtsanwalt Can Kaya
Ein Fallbeispiel zur lenkenden Ausschlagung In der Praxis der Erbschaftsannahme und -ausschlagung gibt es immer wieder Fälle, die zeigen, wie wichtig eine umfassende Aufklärung und Beratung sind. Ein eindrückliches Beispiel bietet der …
30.01.2024
von Rechtsanwalt Can Kaya
Wenn eine Berufsbetreuerin ihre Stellung ausnutzt und einen älteren, kranken, alleinstehenden Betreuten dazu drängt, ein Testament vor einem von ihr ausgewählten Notar zu erstellen, kann dieses Testament als sittenwidrig angesehen werden. …
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26.01.2024
von Rechtsanwältin Judith Stöppel
Im Falle der Trennung kommt bei gemeinsamen minderjährigen und auch volljährigen Kindern die Frage auf: Was steht meinem Kind als Unterhalt zu. Und wie immer muss man sagen: Es kommt drauf an! Zunächst einmal dient die Düsseldorfer Tabelle …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
1. Rechtlicher Hintergrund Eine Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Gemäß § 630d BGB ist für eine solche Maßnahme die Einwilligung beider Elternteile erforderlich. Diese Einwilligung muss freiwillig sein und darf …
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04.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Was Eltern wissen müssen: Worum geht es? Zahlreiche Eltern von Schulkindern, die keine Masernimpfung vorweisen können, wurden in den letzten Monaten von den Gesundheitsämtern angeschrieben. Sie bekamen Bescheide mit der Anordnung, es müsse …
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03.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
So können Sie sich rechtlich wehren! Seit dem 1. März 2020 ist in Deutschland die Vorlage eines Masernschutznachweises gesetzlich vorgeschrieben, wenn Kinder eine Bildungs- oder Betreuungseinrichtung besuchen möchten. Doch welche …
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
EuGH Urteil vom 21.03.2023: Schadensersatz im Dieselskandal bei fahrlässiger Handlung. Mit Urteil vom 21.03.2023 (C-100/21) hat der EuGH entschieden, dass im Dieselskandal betroffene Autokäufer bereits dann Anspruch auf Schadensersatz …
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18.02.2023
von Rechtsanwalt Can Kaya
In gleich mehreren Fällen hat das Landgericht Paderborn (u.a. Az.: 7 O 334/22) den Mutterkonzern von Facebook, Meta, zu einer Schadenersatzzahlung verurteilt. Die Kläger machten in den Verfahren Ansprüche wegen Verstößen gegen die DSGVO im …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Justus Eikel
Trotz vertraglicher Regelungen verfällt der Urlaubsanspruch nicht. Der EuGH hat mit den Urteilen vom 06.11.2018, Az. C-684/16 , und 22.09.2022, Az. C-120/21 , höchstrichterlich entschieden, dass der Urlaub eines Arbeitnehmers auch dann …
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24.09.2022
von Rechtsanwältin Uta Happe
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 22. neunten 2022 in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit wie folgt entschieden: Art. 7 der Richtlinie 2003/88/des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte …
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16.07.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Es sind in den letzten Tagen von einigen wenigen Gesundheitsämtern erste Betretungs- oder Tätigkeitsverbote ausgesprochen worden! In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Sie am Besten vorgehen, wenn Sie ein Verbot erhalten und warum Arbeitgeber …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Can Kaya
Am 20.05.2022 hat das Sturmtief Emmelinde am frühen Abend vor allem im Kernstadtgebiet von Paderborn innerhalb kürzester Zeit starke Schäden verursacht. Viele Geschädigte fragen sich nun zurecht, was zu tun ist und wer die Kosten für die …
22.03.2022
von Rechtsanwalt Marius Dyballa
Einleitung Die Infektionszahlen sind hierzulande auf einem Höchststand. Ist man mit dem Corona-Virus infiziert, hat man sich ggf. auf behördliche Anordnung in Quarantäne zu begeben. Welche Rechte habe ich, wenn ich bereits Urlaub genommen …
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08.03.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Am 03.03.2022 wurde die Drucksache 20/899 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Über 200 unterzeichnende Abgeordneten wollen, dass ab Oktober alle Volljährigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland über einen Impf- …