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Exhumierung zur Vaterschaftsfeststellung
Exhumierung zur Vaterschaftsfeststellung
| 15.12.2014 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 29.10.2014 – XII ZB 20/14 – entschieden, dass es zur Feststellung der Vaterschaft erforderlich sein kann, die Exhumierung eines Verstorbenen anzuordnen. In dem konkreten Fall klagte …
Der Bußgeldbescheid
Der Bußgeldbescheid
15.12.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Auf den Anhörungsbogen folgt oft ein Bußgeldbescheid, auch wenn man keine Angaben zur Sache gemacht hat. Wird Ihnen ein Bußgeldbescheid zugestellt, so ist die zweiwöchige Einspruchsfrist unbedingt zu beachten. Diese beginnt mit der …
Ein Anhörungsbogen zu einer Ordnungswidrigkeit ...
Ein Anhörungsbogen zu einer Ordnungswidrigkeit ...
| 12.12.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… kommt immer ungebeten. Manchmal kann man sich daran erinnern, dass es ein Foto geben könnte, manchmal nicht. Hier ist wichtig zu wissen, dass die Behörde die gesamte Nachweispflicht trifft. Daher ist nicht zu empfehlen, voreilig Angaben …
Schadenersatz für den Arbeitgeber nach einem Verkehrsunfall
Schadenersatz für den Arbeitgeber nach einem Verkehrsunfall
| 11.12.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Ein Verkehrsunfall ist immer ärgerlich. Zunächst ist natürlich entscheidend, dass niemand ernsthaft zu Schaden gekommen ist. Ist das festgestellt und auch der erste Schreck vorbei, geht es schnell darum, wer den Schaden zahlen muss. Hierbei …
Erwerbsobliegenheiten beim Kindesunterhalt
Erwerbsobliegenheiten beim Kindesunterhalt
| 11.12.2014 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Gemäß § 1603 BGB trifft denjenigen, der minderjährigen Kindern zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist, eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Das bedeutet, dass der Unterhaltsverpflichtete alles zu unternehmen hat, was geeignet ist, ein …
Drogenabhängige Mutter: Drogentest beim Kind
Drogenabhängige Mutter: Drogentest beim Kind
| 10.12.2014 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Oberlandesgericht Bremen (OLG) hat am 10.02.2014 – 4 UF 7/14 – über einen Fall entschieden, in dem über die Erziehungsfähigkeit einer drogenabhängigen Mutter zu befinden war. Das betroffene Kind war 2007 geboren worden, die Kindsmutter …
Mein Hund, dein Hund, unser Hund
Mein Hund, dein Hund, unser Hund
| 09.12.2014 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Auch wenn sich jeder Hundefreund sogleich aufbäumen wird – der Hund ist dem ehelichen Hausrat im Sinne des § 1361a BGB zuzuordnen. Können sich die Eheleute über eine Verteilung des gemeinsamen Hausrats nicht einigen, entscheidet das …
Umgangsrecht der Bezugsperson
Umgangsrecht der Bezugsperson
| 08.12.2014 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Ist der Ex-Partner der Kindsmutter nicht der leibliche Vater des Kindes, kann er dennoch ein Umgangsrecht haben, wenn er eine enge Bezugsperson für das Kind ist, § 1685 Absatz 2 BGB. Er muss also für das Kind tatsächlich Verantwortung …
Die Auskunftsverpflichtung zum Vermögen
Die Auskunftsverpflichtung zum Vermögen
| 05.12.2014 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Gemäß § 1379 BGB kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten Auskunft über den Bestand seines Vermögens zum Zeitpunkt der Eheschließung (Anfangsvermögen), zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Ehescheidungsantrages (Endvermögen) und nach …
Wertminderung, Auslagenpauschale, … nach Verkehrsunfall
Wertminderung, Auslagenpauschale, … nach Verkehrsunfall
| 05.12.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Wenn Sie unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurden, so steht Ihnen Schadenersatz zu. Am bekanntesten ist, dass Ihr Fahrzeug wieder repariert wird bzw. Sie den Schaden bezahlt bekommen. Weiterhin werden die Gutachterkosten, der …
Unterhalt bei Ausbildungsabbruch
Unterhalt bei Ausbildungsabbruch
| 04.12.2014 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Kinder stellen oft erst während der Ausbildung fest, dass ihnen der gewählte Ausbildungsberuf nicht gefällt und brechen die Ausbildung dann ab. Ein solcher Ausbildungsabbruch kann allerdings im Hinblick auf die Unterhaltspflicht der Eltern …
Erstattung der Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall
Erstattung der Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall
| 04.12.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Wenn Sie unverschuldet in einem Verkehrsunfall verwickelt wurden, so stehen Ihnen diverse Positionen an Schadenersatz zu. Weniger bekannt ist, dass Sie auch die Kosten des Rechtsanwaltes oder auch eines Fachanwaltes für Verkehrsrecht von …
Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs
| 03.12.2014 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Versorgungsausgleich ist der Ausgleich der von den Ehegatten während der Ehezeit erworbenen Altersvorsorgeanrechten (Rentenanwartschaften). Er ist regelmäßig bei der Ehescheidung von Amts wegen durchzuführen. Für den Ausgleich der …
„Fiktive Abrechnung“ nach Verkehrsunfall
„Fiktive Abrechnung“ nach Verkehrsunfall
03.12.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, dem steht natürlich Schadenersatz zu. Der Schadenersatz setzt sich aus verschiedenen Positionen zusammen. Grundsätzlich wird in Sach- und Personenschäden unterschieden. Die Höhe des …
Gutachter nach Verkehrsunfall
Gutachter nach Verkehrsunfall
| 02.12.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Nach einem Verkehrsunfall muß der Schaden am Fahrzeug bestimmt werden. In der Regel erfolgt dies durch einen Gutachter. Nur bei Schäden unter 1.000,00 € empfehle ich, dass zunächst ein Kostenvoranschlag einer Autowerkstatt eingeholt wird. …
Schadenersatzhöhe nach Verkehrsunfall
Schadenersatzhöhe nach Verkehrsunfall
01.12.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Die Berechnung des Schadenersatzes nach einem Unfall kann unterschiedlich sein. Es kommt immer darauf an, wie reguliert werden soll. In der Regel gibt es nach einem Unfallschaden ein Gutachten eines Kfz-Sachverständigen. Jetzt kann …
Falls ein Unfall passiert
Falls ein Unfall passiert
| 28.11.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Falls Ihnen im Straßenverkehr ein Unfall mit Ihrem Fahrzeug passiert ist, so sollten Sie unbedingt einige Hinweise beachten. Die Unfallstelle muss sofort gesichert werden und die Polizei sollte unbedingt angerufen werden. Die Polizei nimmt …
Körperverletzung (im Straßenverkehr)
Körperverletzung (im Straßenverkehr)
| 27.11.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Die Körperverletzung gemäß § 223 ff StGB ist ein Straftatbestand. Die Körperverletzung kann vorsätzlich (durch direktes Zuschlagen) oder auch fahrlässig geschehen. Die vorsätzliche Körperverletzung kann dann weiterhin nach der jeweiligen …
Folgen der Unfallflucht
Folgen der Unfallflucht
26.11.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB, oder umgangssprachlich die Unfallflucht, ist ein Straftatbestand. Die Unfallflucht wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet. Weiterhin ist die …
Unfall im Straßenverkehr
Unfall im Straßenverkehr
25.11.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Passiert ein Unfall im Straßenverkehr, so ist dies für alle Beteiligen zumindest ärgerlich. Gleichzeitig entstehen aber ganz unterschiedliche Interessen. Wer unverschuldet verwickelt ist, will nur das alles wieder wie vorher ist. Der …
Mietwagen nach einem Verkehrsunfall
Mietwagen nach einem Verkehrsunfall
| 24.11.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Ein Verkehrsunfall kommt immer plötzlich und passt niemals in den Tagesablauf. Problematischer wird es noch, wenn das eigene Fahrzeug dabei so stark beschädigt ist, dass es nicht mehr fahrbereit ist. Dann steht man plötzlich an der …
Einstweilige Verfügung wegen falscher Bewertung erwirkt
Einstweilige Verfügung wegen falscher Bewertung erwirkt
| 01.09.2014 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Wie erfahre ich, ob die verheißungsvollen Versprechen eines Unternehmens von diesem auch umgesetzt werden? Ich frage Kunden und Geschäftspartner des Unternehmens. Im Internet, in dem die Geschäftspartner zumeist keinen persönlichen Kontakt …
Wie können Unternehmen ihr Audio-Logo schützen?
Wie können Unternehmen ihr Audio-Logo schützen?
| 12.08.2013 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
In der Ausgabe vom 29. Juli 2013 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) davon, dass Unternehmen weltweit so genannte Klang-Marken vermehrt einsetzten. Dabei überzeuge insbesondere die vielfältige Einsatzmöglichkeit sowie der …
Wenn Wahrheit weh tut: Wie Whistleblower in Deutschland rechtlich geschützt werden
Wenn Wahrheit weh tut: Wie Whistleblower in Deutschland rechtlich geschützt werden
| 22.07.2013 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
In den jüngsten Tagen wird viel darüber diskutiert, ob Edward Snowden als Whistleblower Ruhm verdient oder als Verräter anzusehen ist. Gerade im Zeitalter von Wikileaks und anderen Enthüllungsplattformen wird das Phänomen Whistleblower von …