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Benzin im Tank nach dem Unfall – was geschieht damit?
Benzin im Tank nach dem Unfall – was geschieht damit?
| 04.10.2013 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wenn sich nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall noch Kraftstoff im Tank des Fahrzeugs befindet und dieses Fahrzeug einen Totalschaden erlitten hat, kann für den verbleibenden Kraftstoff Schadensersatz verlangt werden. Für den …
Wegen akuter Nötigung im Straßenverkehr: Fahrerlaubnis weg
Wegen akuter Nötigung im Straßenverkehr: Fahrerlaubnis weg
| 20.06.2013 von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, durfte zu Recht die …
Trunkenheitsfahrt: Behörde darf französische Fahrerlaubnis entziehen
Trunkenheitsfahrt: Behörde darf französische Fahrerlaubnis entziehen
| 27.05.2013 von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorlegt, kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn …
Schmerzensgeld bei Schockschaden nach dem Unfalltod des Kindes
Schmerzensgeld bei Schockschaden nach dem Unfalltod des Kindes
| 22.05.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Es ist für Eltern eines der schlimmsten Ereignisse, wenn das eigene Kind beispielsweise durch einen Verkehrsunfall getötet wird. Dieses schockierende Ereignis führt bei den Angehörigen nicht selten zu einem medizinisch feststellbaren …
Zur Berechtigung eines Kfz-Haftpflichtversicherers einen Schaden auch ohne Einwilligung zu erfüllen
Zur Berechtigung eines Kfz-Haftpflichtversicherers einen Schaden auch ohne Einwilligung zu erfüllen
| 22.04.2013 von SALLECK + PARTNER
Zur Berechtigung eines Kfz-Haftpflichtversicherers einen Schadenersatzanspruch auch ohne Einwilligung des Versicherten zu erfüllen (Kiel) Ein Kfz-Haftpflichtversicherer ist berechtigt, einen Schadenersatzanspruch, der sich gegen einen bei …
Mietwagenkosten auch bei geringer Fahrleistung erstattungsfähig
Mietwagenkosten auch bei geringer Fahrleistung erstattungsfähig
| 17.04.2013 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 05.02.2013 - VI ZR 290/11 mit folgendem Sachverhalt zu befassen: Die Klägerin hatte sich nach einem Verkehrsunfall einen Mietwagen genommen. Die Mietwagenkosten verlangte sie von dem …
Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe ebenfalls verboten
Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe ebenfalls verboten
| 11.03.2013 von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer, Vizepräsident des …
Vorerst keine Entziehung der Fahrerlaubnis für betrunkenen Fußgänger
Vorerst keine Entziehung der Fahrerlaubnis für betrunkenen Fußgänger
| 08.02.2013 von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einem Antragsteller in einem Eilverfahren Recht gegeben, der sich gegen die sofortige Vollziehung eines Bescheids wendet, mit dem ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzogen hat, weil …
Tiefer Schnee auf dem Radweg
Tiefer Schnee auf dem Radweg
| 06.12.2012 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wenn ein Radweg unbenutzbar ist, weil z. B. tiefer Schnee darauf liegt, Eis oder tiefe Löcher vorhanden sind, so muss er nicht benutzt werden. Ist in diesem Fall in Fahrtrichtung kein Radweg oder kein Seitenstreifen vorhanden, so muss der …
Der "fliegende Start" im Kreuzungsbereich
Der "fliegende Start" im Kreuzungsbereich
| 23.11.2012 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Mit einem Zusammenstoß im Kreuzungsbereich zwischen einem Nachzügler und einem anderen Fahrzeug, das „fliegend" in die Kreuzung einfuhr, hatte sich das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 27.03.2012, Az.: 1 U 139/11 , zu befassen. …
Oberlandesgericht Hamm zur Reichweite einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
Oberlandesgericht Hamm zur Reichweite einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
| 14.11.2012 von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt, solange nicht feststeht, dass er beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem …
Freie Fachwerkstatt nach einem Unfall bei einem Fahrzeug über drei Jahre
Freie Fachwerkstatt nach einem Unfall bei einem Fahrzeug über drei Jahre
| 09.10.2012 von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Bei Fahrzeugen, die älter als drei Jahre sind, darf der Unfallgeschädigte bezüglich der Reparatur grundsätzlich auf eine gleichwertige „freie Fachwerkstatt" verwiesen werden. Dabei sind ihm vom Unfallverursacher oder der Versicherung …
Fahrradfahrverbot bei mehr als 1,6 ‰ Alkohol
Fahrradfahrverbot bei mehr als 1,6 ‰ Alkohol
| 07.09.2012 von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Auch einem Fahrradfahrer, der eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge nicht besitzt, ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufzugeben, nachdem er mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr mit dem …
Haftung eines Parkhausbesitzers aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Haftung eines Parkhausbesitzers aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
| 19.07.2012 von SALLECK + PARTNER
(Kiel): Öffnet jemand die Heckklappe seines Fahrzeugs, ist es primär seine Aufgabe, sich zu vergewissern, dass er dies gefahrlos tun kann, ohne mit der Heckklappe irgendwo anzustoßen. Einen dadurch entstandenen Schaden hat er selbst zu …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 18 Punkten im Verkehrszentralregister
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 18 Punkten im Verkehrszentralregister
| 15.06.2012 von SALLECK + PARTNER
Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte erreicht hat, verliert seinen Führerschein auch dann, wenn inzwischen der Punktestand unter diese Punktegrenze gefallen ist. Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer , …
Fahrradunfall eines 5-jährigen Kindes
Fahrradunfall eines 5-jährigen Kindes
| 03.05.2012 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein 5-jähriges Kind fuhr auf dem Gehsteig mit dem Fahrrad. Die Mutter lief hinterher. Das Kind fuhr einen Fußgänger an, der verletzt wurde. Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass Eltern ihrer Aufsichtspflicht dadurch genügen, …
Landgericht Coburg zur Frage der Haftung einer Mutter für leichtes Fehlverhalten im Straßenverkehr
Landgericht Coburg zur Frage der Haftung einer Mutter für leichtes Fehlverhalten im Straßenverkehr
| 02.05.2012 von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Das Landgericht Coburg hatte über die Frage der Haftung einer Mutter für leichtes Fehlverhalten im Straßenverkehr zu entscheiden, wodurch ihr damals sechs Jahre alter Sohn bei einem Verkehrsunfall verletzt wurde. Die Klage der …
Auffahrunfall contra Spurwechsel:   wer haftet?
Auffahrunfall contra Spurwechsel: wer haftet?
| 12.03.2012 von Rechtsanwalt Michael Eitel
Eine häufige Unfallkonstellation auf der Autobahn: ein PKW wechselt auf die linke Spur. Ein nachfolgendes Fahrzeug fährt auf. Mit diesem Fall hatte sich das Oberlandesgericht Nürnberg und zuletzt der Bundesgerichtshof beschäftigt. In seiner …
Fahrverbot
Fahrverbot
| 08.03.2012 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der …
Blutentnahme nach Alkoholfahrt
Blutentnahme nach Alkoholfahrt
| 01.03.2012 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das OLG München hat entschieden, dass eine Blutentnahme ohne richterliche Anordnung rechtswidrig ist und den Angeklagten in seinen Rechten verletzt. Gegen den Betroffenen wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt ermittelt. Der ermittelnde …
Kundenparkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein...
Kundenparkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein...
| 20.02.2012 von SALLECK + PARTNER
Bei kleinen und gut sichtbaren vereisten Flächen ist Vorsicht geboten! (Kiel) Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei gehalten werden. Vielmehr ist es auch auf belebten Abstellplätzen hinzunehmen, dass die …
Zweimal Hagelschaden am Auto: Zweimal kassieren?
Zweimal Hagelschaden am Auto: Zweimal kassieren?
| 17.10.2011 von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Wird bei einem Auto ein Erstschaden auf Gutachtensbasis abgerechnet und ersetzt, die Schäden aber nicht repariert, muss bei einem weiteren Schadensereignis genau vorgetragen werden, welche Schäden neu eingetreten sind. Nur diese sind …
Achtung beim Linksabbiegen
Achtung beim Linksabbiegen
| 02.09.2011 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Motorradfahrer, der überraschend nach links abbiegt und deshalb mit einem überholenden Fahrzeug zusammenstößt muss sich erhöhtes Verschulden vorwerfen lassen. Dies gilt selbst dann, wenn der überholende Verkehrsteilnehmer den …
Achtung beim Linksabbiegen
Achtung beim Linksabbiegen
| 01.08.2011 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer links abbiegt, soll sich zwar vor dem Abbiegen zur Mittellinie hin einordnen. Die Mittellinie darf jedoch nicht überfahren werden. Verstößt ein Autofahrer gegen diese Vorgabe, trägt er überwiegend die Schuld an einem dadurch …