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21.06.2018
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Alles neu macht der Mai – dieses vielzitierte Sprichwort passt hier nicht so ganz. Zwar bringt der 25. Mai 2018 lange im Vorfeld diskutierte und umstrittene gesetzliche Neuerungen hervor. Wenn man jedoch einen Blick auf die Inhalte und die …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen für grundsätzlich zulässig erklärt (BGH, Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17). Nach Ansicht der Richter …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Michael Haider
Arbeitsverträge beinhalten oft keine bestimmten Arbeitszeiten. Meist wird nur festgelegt, wie viele Stunden der Arbeitnehmer wöchentlich leisten muss. In der Praxis kommt es dann darauf an, die betrieblichen Belange mit den Bedürfnissen des …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
Sei es im Radio, in der Zeitung oder im Fernsehen – immer wieder hört man bei Verurteilungen vom sog. „Jugendstrafrecht“. Doch was genau ist der Unterschied zwischen Jugendstrafrecht und dem normalen Strafrecht? Und wann wird eine Person …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
Muss ich als Zeuge bei der Polizei aussagen? Wann darf ich als Zeuge die Aussage verweigern? Viele Leute stellen sich diese Frage, nachdem sie einen Brief von der Polizei erhalten haben und als Zeuge vorgeladen werden. Doch besteht für …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Das Jugendstrafrecht ist ein Teilgebiet des Strafprozessrechts. Im Vergleich zum „normalen“ Strafverfahren gegen Erwachsene gibt es eine ganze Reihe von Unterschieden. Die prozessualen Besonderheiten des Jugendstrafrechts sind im …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
Im Rahmen eines Strafverfahrens fällt oftmals der Begriff „Pflichtverteidiger“. Doch was versteht man unter diesem Begriff? Gibt es einen Unterschied zum „normalen“ Verteidiger? Eine weitere wesentliche Frage: Wer muss den …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Michael Haider
Wenn die Temperaturen in den Keller gehen steigt die Gefahr für glatte und schneebedeckte Straßen. Damit sind auch viele (arbeits-)rechtliche Probleme verbunden. Morgens zu spät in die Arbeit, weil das Auto vereist war Kommt ein …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Michael Haider
Das Recht des Betriebsrates bzw. des Betriebsausschusses auf Einsicht in die Listen über Bruttolöhne und -gehälter der Mitarbeiter ist ein häufiges Streitthema zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern. Uneinigkeit herrscht zum einen oft über …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Nachdem bereits im ersten Teil dieses Beitrags das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017“, in Kraft getreten am 24.08.2017, behandelt wurde, soll nun auch das am 06.09.2017 in Kraft …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Kurz vor der Bundestagswahl ging es noch mal zur Sache: Wie so oft wurden am Ende der Legislaturperiode noch eine Reihe von Neuerungen und Änderungen von Gesetzen auf den Weg gebracht. Auch das Strafverfahren blieb davon nicht verschont. …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Sebastian Weidner
Was tut die Kanzlei Waldorf Frommer? Als Vertreter von Musik- und Filmunternehmen versendet die Kanzlei Waldorf Frommer jedes Jahr unzählige Abmahnungen. Meist wird den Betroffenen eine Urheberrechtsverletzung über Filesharing-Plattformen …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Michael Haider
Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber stellen sich zuweilen die Frage, wie oft eine Abmahnung ausgesprochen werden muss, bevor eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen kann. Wie so oft, kann diese Frage nicht pauschal beantwortet …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Nicht nur viele Strafverteidiger sehen den Umgang der deutschen Strafjustiz mit der Konstellation „Aussage gegen Aussage“ kritisch. Auch der Bundesgerichtshof hat in diversen Entscheidungen Kriterien herausgearbeitet, nach welchen die …
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02.08.2017
von Rechtsanwalt Michael Haider
Meistens kommt sie unerwartet, aber selbst wenn man mit ihr rechnet, ist sie in aller Regel unerfreulich: die Kündigung. Dabei sind Sie als Arbeitnehmer der Kündigung durch den Arbeitgeber nicht hilflos ausgesetzt, wenn Sie wissen, wie Sie …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Am 30.06.2017 wurde der geänderte Entwurf des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, Kurzform NetzDG, umgangssprachlich auch Facebook-Gesetz) vom Bundestag verabschiedet. …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Mit der Einführung des § 23 Ia StVO sollte erreicht werden, dass der „Fahrzeugführer während der Benutzung des Mobil- oder Autotelefons beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat.“ (Verordnungsbegründung BR-Drs. 599/00, Seite …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Das Kammergericht Berlin (KG) hat in zweiter Instanz entschieden, dass die Eltern eines verstorbenen Mädchens keinen Zugriff auf den Facebook-Account ihres toten Kindes erhalten. Geklagt hatte eine Mutter, deren Tochter 2012 an einem …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Vor einigen Tagen geisterte folgende Meldung durch die Gazetten: Altbundeskanzler Helmut Kohl bekommt eine Million Euro Schmerzensgeld vom Landgericht Köln zugesprochen. Eingeklagt hatte er insgesamt fünf Millionen Euro. Auch wenn nur ein …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Sie haben Punkte im Fahreignungsregister (FAER)? Dann könnten Sie möglicherweise eine unangenehme Überraschung erleben, wenn Sie eine neue Police bei einer Kfz-Haftpflichtversicherung abschließen wollen. So möchten immer mehr Versicherungen …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kaiser
Es ist derzeit sehr umstritten, ob sogenannte Dashcam-Aufzeichnungen im Straßenverkehr als zulässiges Beweismittel herangezogen werden können. Während die permanente Überwachung des Straßenverkehrs durch eine im Pkw fest installierte …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Gerold Seibert
Immer wieder findet sich in Kündigungsschreiben der Passus, dass das Arbeitsverhältnis zum „nächstmöglichen Termin“ gekündigt werde, ohne dabei einen Kündigungstermin oder die Kündigungsfrist anzugeben. Rechtlich stellt sich dann die Frage, …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Am gestrigen Montag, den 27.02.2017 wurde ein aufsehenerregendes Urteil des Landgerichts Berlin verkündet: Die sogenannten „Kudamm-Raser“ wurden zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Mordes verurteilt! Die Schwurgerichtskammer folgte damit …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Selbst vielen Juristen ist es weithin unbekannt: das sogenannte Adhäsionsverfahren. Dabei eröffnet dieses die Möglichkeit eines Geschädigten, im Strafprozess gegen den Schädiger zivilrechtliche Ansprüche, z. B. auf Schadensersatz und …