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Dublin III - Rückkehrer nach Ungarn dürften vorläufig aufatmen
Dublin III - Rückkehrer nach Ungarn dürften vorläufig aufatmen
| 09.07.2015 von Rechtsanwalt Philipp Janson
Die Rückführung von Flüchtlingen nach Ungarn aufgrund des Dublin-III-Abkommens stockt. Aufgrund der Verordnung werden Flüchtlinge, die über ein anderes europäisches Land in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind für das …
Erste Urteile zum Mindestlohn
Erste Urteile zum Mindestlohn
| 29.06.2015 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland erstmals ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn. Dabei warf das Mindestlohngesetz (MiLoG) zunächst mehr Fragen auf, als es beantwortete. Mittlerweile sind die ersten Urteile zum MiLoG ergangen. …
Die Gefahr der Schleusung von Ausländern über „Blablacar“ und „Mitfahrzentrale“
Die Gefahr der Schleusung von Ausländern über „Blablacar“ und „Mitfahrzentrale“
| 02.10.2019 von Rechtsanwalt Martin Ondrasik
Inzwischen zählen die Internetplattformen von „BlaBlaCar“ und „Mitfahrzentrale“ europaweit Millionen von Nutzern. Es ist die günstigste Möglichkeit von A nach B zu reisen und dabei gleich einmal auch neue Leute kennenzulernen. Wer offen …
Erleichterte Feststellung von einkommensteuerlichen Verlustvorträgen
Erleichterte Feststellung von einkommensteuerlichen Verlustvorträgen
| 16.06.2015 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Mit Urteil vom 13.01.2015 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass auch nach Eintritt der Festsetzungsverjährung hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides noch eine erstmalige Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages erfolgen …
Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif
Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif
11.06.2015 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Nach dem Urteil vom 14.10.2014 (Az.: 4 K 81/14) des 4. Senates des Niedersächsischen Finanzgerichts ist die Besteuerung von Alleinerziehenden nach dem Grundtarif gem. § 32a Abs. 1 EStG nicht verfassungswidrig. Klägerin war eine …
Freiberufliche Tätigkeit von Ärzten, die andere Ärzte beschäftigen
Freiberufliche Tätigkeit von Ärzten, die andere Ärzte beschäftigen
| 27.03.2015 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Selbstständige Ärzte können auch dann freiberuflich tätig sein, wenn sie ärztliche Leistungen durch bei ihnen angestellten Ärzten erbringen lassen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 16.07.2014 für den Fall einer mobilen …
Urlaubsanspruch bei unterjährigem Wechsel des Arbeitsplatzes
Urlaubsanspruch bei unterjährigem Wechsel des Arbeitsplatzes
| 26.03.2015 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Grundsätzlich haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen Urlaubsanspruch von mindestens 24 Werktagen im Kalenderjahr. Dieser volle Urlaubsanspruch entsteht erstmals, sobald das Arbeitsverhältnis sechs Monate lang besteht. Dies hat zur Folge, …
Tipps zum richtigen Verhalten nach einem Motorradunfall
Tipps zum richtigen Verhalten nach einem Motorradunfall
| 13.03.2015 von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Anfangen möchte ich mit einem ganz einfachen praktischen Tipp: Nehmt einen kleinen Plastikbeutel, steckt da ein paar Seiten Papier und einen Stift rein und steckt das kleine Paket jetzt gleich in Eure Motorradjacke. Damit komme ich auch …
Nachtrag zum Blogartikel vom 30.01.15: Betriebsgefahr beim Motorrad - immer automatisch Teilschuld?
Nachtrag zum Blogartikel vom 30.01.15: Betriebsgefahr beim Motorrad - immer automatisch Teilschuld?
| 19.02.2015 von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Auch der BGH hat sich zu dieser Frage natürlich schon seine Gedanken gemacht. Er meint dazu: „Die allgemeine Betriebsgefahr eines Fahrzeugs wird vor allem durch die Schäden bestimmt, die dadurch Dritten drohen“. Aha. Dann wandeln wir doch …
Selbstbehalte bei Krankenversicherungen geltend machen
Selbstbehalte bei Krankenversicherungen geltend machen
| 10.02.2015 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Private Krankenversicherungsbeiträge sehen oft Selbstbehalte vor. Damit wird festgelegt, wie hoch die Eigenbeteiligung bei der Kostenübernahme von vereinbarten Leistungen ausfällt. Dabei gilt oft der Grundsatz: Ein höherer Selbstbehalt …
Strafverteidigerkosten als Werbungskosten
Strafverteidigerkosten als Werbungskosten
| 09.02.2015 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Kosten für einen Strafverteidiger sind nur dann als Werbungskosten abzugsfähig, wenn die Handlung des Steuerpflichtigen, welche den Anlass für die Verteidigung gegeben hat, in einem objektiven Zusammenhang mit seiner Berufstätigkeit steht …
Ermittlungsverfahren wegen zu Unrecht erhaltenem Arbeitslosengeld und Vorwurf des Leistungsbetrugs
Ermittlungsverfahren wegen zu Unrecht erhaltenem Arbeitslosengeld und Vorwurf des Leistungsbetrugs
| 25.01.2021 von Rechtsanwalt Martin Ondrasik
Das Internet ist voll mit „Hilferufen“ von Betroffenen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen zu Unrecht erhaltenem Arbeitslosengeld eingeleitet wurde oder bereits ein Strafbefehl ergangen ist. Unsere Kanzlei hat immer wieder mit …
Betriebsgefahr beim Motorrad - immer automatisch Teilschuld?
Betriebsgefahr beim Motorrad - immer automatisch Teilschuld?
| 02.02.2015 von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Zur besseren Veranschaulichung möchte ich einen kleinen praktischen Beispielsfall bilden: Typische Situation: Linksabbieger wird von Motorrad während des Überholvorgangs links überholt; es kommt zur Kollision. In meinem Fall ist der …
Scheidungskosten weiterhin als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?
Scheidungskosten weiterhin als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?
| 02.12.2014 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Bis zum Veranlagungszeitraum 2012 waren Prozesskosten für die Scheidung sowie für die Durchführung des Versorgungsausgleichs als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzugsfähig. Seit dem 01.01.2013 sind Prozesskosten gemäß …
Umsatzsteuer: Flächenbezogener Verzicht auf die Steuerfreiheit
Umsatzsteuer: Flächenbezogener Verzicht auf die Steuerfreiheit
| 01.12.2014 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Ein Verzicht auf die Option zur Steuerbefreiung kann auch für einzelne bestimmbare Flächen eines Mietobjekts wirksam ausgeübt werden. Im zugrunde liegenden Fall erwarb die Klägerin ein bebautes Grundstück. Dieses verwendete sie zum Großteil …
Winterreifenpflicht auch für Motorräder?
Winterreifenpflicht auch für Motorräder?
| 03.11.2014 von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Es gibt ja durchaus auch hartgesottene Motorradfahrer, die ganzjährig mit ihrem Bike unterwegs sind. Da stellt sich die Frage, wie das mit der Winterreifenpflicht für Motorräder aussieht, auch wenn es auf den ersten Blick etwas kurios …
Gefährliches Überholen vor Kuppe strafbar?
Gefährliches Überholen vor Kuppe strafbar?
| 06.10.2014 von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Gelegentlich kann es beim Überholen schon mal etwas eng werden. Als besonders gefährlich gilt es, wenn man vor einer Kuppe überholt und so nicht vernünftig einschätzen kann, ob oder wann Gegenverkehr kommt. Dadurch kann es zu einer …
Schadenersatz im Zusammenhang mit Kapitalanlagen und Anrechnung von Steuervorteilen
Schadenersatz im Zusammenhang mit Kapitalanlagen und Anrechnung von Steuervorteilen
| 09.09.2014 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
In Zivilprozessen, die von enttäuschten Kapitalanlegern mit dem Ziel des Schadenersatzes geführt werden, wird von der Gegenseite häufig eingewandt, der Kapitalanleger müsse sich auf seinen Schadenersatzanspruch die Steuervorteile anrechnen …
Handlungsbedarf auf Grund von Änderungen bei der Selbstanzeige
Handlungsbedarf auf Grund von Änderungen bei der Selbstanzeige
11.08.2014 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Auf Grund einer Abstimmung zwischen den Bundesländern ist es geplant, die Anforderungen an die Selbstanzeige zu erhöhen. Bei der Selbstanzeige ist es erforderlich, für die strafrechtlich noch nicht verjährten Steuerhinterziehungen dem …
Werbungskosten vor der Abgeltungsteuer
Werbungskosten vor der Abgeltungsteuer
05.08.2014 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 22.12.2009, nach dem ab 2009 ein über den Sparer-Pauschbetrag hinausgehender Werbungskostenabzug generell unzulässig ist, ist nicht zu folgen. Dies hat das Finanzgericht Niedersachsen mit …
Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei nicht steuerbarer Veräußerung einer Immobilie
Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei nicht steuerbarer Veräußerung einer Immobilie
21.07.2014 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Nachträgliche Schuldzinsen auf ein (umgeschuldetes) Anschaffungsdarlehen können auch im Fall einer nicht steuerbaren Veräußerung der vormals vermieteten Immobilie grundsätzlich als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und …
Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf keine Werbungskosten
Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf keine Werbungskosten
| 17.07.2014 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11.02.2014 (Az.: IX R 42/13) entschieden, dass Vorfälligkeitsentschädigungen grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind. Im zugrunde …
Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei Schenkungen des Erblassers
Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei Schenkungen des Erblassers
| 15.07.2014 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Werden pflichtteilsberechtigte Verwandte (Kinder, Eltern oder Ehegatten) vom Erblasser enterbt, so steht ihnen gegenüber dem oder den Erben der Pflichtteil zu. Dieser ist vom Gesetz als Zahlungsanspruch gegen den Erben ausgestaltet und …
Anforderungen an eine Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs: Verweis auf weitere Unterlagen möglich
Anforderungen an eine Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs: Verweis auf weitere Unterlagen möglich
27.05.2014 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Unternehmer sind nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn sie eine ordnungsgemäße Rechnung im Sinne der §§ 14, 14a UStG besitzen. Eine solche Rechnung muss u.a. folgende Angaben enthalten: Name und Anschrift des leistenden Unternehmers …