76 Ergebnisse
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Tatsachen näher darzulegen, aus denen sich ergeben soll, dass zukünftig auf Dauer mit einem reduzierten Arbeitsvolumen und Beschäftigungsbedarf zu rechnen ist, so das Landesarbeitsgericht München …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Nachdem neben etlichen Gesellschaften der UDI-Gruppe (ehemaliger Geschäftsführer großteils Herr Stefan Keller) u.a. auch Unternehmen der te-Gruppe, wie bspw. die te management GmbH (Geschäftsführer Herr Stefan Keller) in Insolvenz gerieten, …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet. Ohne Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses kann sich der Arbeitnehmer …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 24.06.2021 ( 5 AZR 505/20) klargestellt, dass bei der häuslichen Pflege anfallende Bereitschaftsdienstzeiten in vollem Umfang mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Grundsätzlich ist die Anfechtung eines Aufhebungsvertrages in zwei Fällen möglich. Entweder die eine Partei unterliegt bei Abschluss des Vertrages einem Irrtum, § 119 BGB oder Sie wurde zu dem Vertrag durch widerrechtliche Drohung oder …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Nachdem der Bundesgerichtshof am 21.02.2022 entschieden hat, dass Ansprüchen aus dem Erwerb eines Neufahrzeugs auch nach Verjährung der ursprünglichen Ansprüche im Rahmen des sog. Restschadensersatzes gem. § 852 BGB jedenfalls beim …
06.01.2022
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Nach einer gemeinsamen Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Oldenburg und der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg (09.12.2021, Stand 22.12.2021) wird dort ein Ermittlungsverfahren gegen vier Verantwortliche einer Unternehmensgruppe, …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) geht in seinem Urteil vom 7. November 2019 (Az: -6 AZR 75/18 -) davon aus, dass ein Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird ( Aufhebungsvertrag ), auch dann nicht widerrufen werden kann, wenn …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Derzeit überschlagen sich die Nachrichten zum Komplex „Wirecard“, teils klingen die Erkenntnisse wie aus einem Kriminalroman. Zusammengefasst wird berichtet (bspw. Handelsblatt - Jan Marsalek und der Coup des Jahrhunderts, 27.11.2020; …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG München hat einen Leasingvertrag mit der Fa. Sixt als Fernabsatzgeschäft und zudem als Finanzdienstleistung (Finanzierungsleasing) qualifiziert. Da eine entsprechende Widerrufsbelehrung fehlte und die Widerrufsbelehrung zur Rückgabe …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Mit Ad-hoc-Meldung vom 18.06.2020 hat die Wirecard AG veröffentlicht, der Abschlussprüfer der Wirecard AG, die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, München , habe die Wirecard AG darüber informiert, dass über die Existenz …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bestimmt die deutsche Rechtslandschaft maßgeblich mit. Mit seinem Urteil vom 26.03.2020 hat der EuGH nun die Voraussetzung für einen Widerruf von Verbraucherkreditverträgen geschaffen – …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Darlehensverträge für Verbraucher müssen verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerrufsfristen enthalten. Ansonsten beginnt der Lauf der Widerrufsfrist nicht, es entsteht das sog. „ewige Widerrufsrecht“, auch „Widerrufsjoker“ genannt, …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Aktuell werden durch die Bundes- und Landesregierungen Maßnahmen getroffen, um die einzelnen Unternehmen wirtschaftlich zu entlasten. Hierbei handelt es sich beispielsweise um die Stundung von Steuern, der Gewährung von Darlehen sowie der …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Ein Urteil des europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 26.03.2020 ( Az.: C-66/19 ) schürt Hoffnung für hunderttausende Verbraucher, ihre Kreditverträge/Darlehensverträge für die Finanzierung bspw. einer Immobilie oder eines Kraftfahrzeuges …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Mit einem bahnbrechenden Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Millionen deutschen Verbrauchern gestärkt. Insbesondere für Häuslebauer , die zwischen 2010 und 2016 eine Immobilie …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Orkan Sabine wütet über Deutschland. Schäden an Häusern und Kraftfahrzeugen, schlimmstenfalls Personenschäden, sind vorprogrammiert. Für viele Sturmschäden gibt es geeignete Versicherungen. Im Folgenden ein kurzer Überblick, welche …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Die Vodafone GmbH verlangt von ihren Festnetz- und Internetkunden nach Vertragsbeendigung eine pauschale „Überlassungsgebühr“ für Geräte/Hardware, wenn der Kunde diese Geräte/Hardware (z. B. Router) nicht innerhalb von 14 Tagen zurücksendet …
Mangelhafte Werkleistung – keine Fristsetzung bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Beauftragen Sie einen Werk- (Fliesen-/Parkettleger, Maler/Lackierer o. ä.) oder Bauunternehmer und liefert dieser eine mangelhafte Leistung ab, stehen Ihnen grundsätzlich Gewährleistungsrechte nach den §§ 634 ff. BGB zu. Namentlich stehen …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Macht der Verkäufer einer Eigentumswohnung oder eines Wohnhauses oder ein für ihn bei den Kaufvertragsverhandlungen handelnder Dritter (bspw. Immobilienmakler) falsche Angaben zur Größe/zur Wohnfläche der Wohnung/des Hauses, kann dies zu …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Eheverträgen eilt – zu Unrecht – ein negativ behafteter Ruf voraus. Dabei ist es durchaus sinnvoll, in Zeiten, in denen man sich einig ist und das Wohl des Anderen vor Augen hat, für den Fall vorzusorgen, dass das Glück nicht ewig wehrt. …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Erbringt ein Architekt in der Anbahnungsphase eines Vertrages mit dem Bauherrn einzelne Teilleistungen, in der Hoffnung, letztlich tatsächlich beauftragt zu werden, stellen diese Teilleistungen reine Akquise-Tätigkeiten bzw. Akquisition …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Käufern eines von dem sog. Abgasskandal oder Dieselgate betroffenen Fahrzeuges steht wegen einer sittenwidrigen Schädigung (zumindest) gegenüber der Volkswagen AG (VW) ein Schadensersatzanspruch u. a. gerichtet auf Rückabwicklung des …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Zusammen mit Ermittlern aus Österreich ermittelt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken seit über einem halben Jahr (Std. 07/2019) gegen mehrere Betreiber verschiedener Trading-Plattformen, einzelne sitzen in Haft. Seit einiger Zeit werden sog. …