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13.10.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.4.14 – VII ZR 275/13 – eine grundsätzliche Frage von erheblicher Praxisrelevanz zu Gunsten des Käufers geklärt. Ist bei einem Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer streitig, ob die Kaufsache …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Fahrverbote sind in Bußgeldverfahren zumeist die empfindlichste Rechtsfolge für den Betroffenen. Mit der Verhängung eines Fahrverbotes durch die Bußgeldstelle muss vor allem in folgenden Fällen gerechnet werden: 1. Ab einer Überschreitung …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 27.1.2015 – 3 RBs 5/15 – die Rechtsbeschwerde einer Betroffenen in einem Bußgeldverfahren zurückgewiesen. Die Betroffene hat nach Ansicht des OLG Hamm die Zustellung des Bußgeldbescheides …
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09.04.2024
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
Das Problem In der heutigen digitalisierten Welt ist es keine Seltenheit mehr, dass unser Posteingang mit unerwünschten Werbe-E-Mails überflutet wird. Diese Spam-E-Mails reichen von harmlosen, aber lästigen Werbebotschaften bis hin zu …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
📢 SAVE THE DATE ! Hier ein Veranstaltungstipp für alle, die sich für Nachhaltigkeitskommunikation und -marketing interessieren! Ich freue mich, dass ich als Referentin an der Veranstaltung teilnehmen werde. Die Themen Green IP und Green …
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02.06.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Mir liegen erneut gleich mehrere Abmahnungen durch die Münchner Kanzlei Waldorf-Frommer vor. Als Grund der Abmahnung wird die illegale Verbreitung über das Filesharing- bzw. P2P-Netzwerk „BitTorrent“ genannt. Konkret sollen die Filme „Let’s …
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10.06.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Auftrag der Coty Germany GmbH durch die Rechtsanwälte Lubberger Lehment vor. Die Coty Germany GmbH vertreibt nach eigenen Angaben Markenparfums verschiedener Marken. Darunter auch …
Die urheberrechtliche Abmahnung: Geklaute Bilder bei Online-Auktionen auf der Verkaufsplattform eBay
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12.06.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Wer auf den einschlägigen Onlineplattformen verkaufen will, braucht vor allem eins: Jede Menge Zeit. Auf eBay und Co. ist für den Verkaufserfolg neben einer originellen Artikelbeschreibung vor allen Dingen das Produktfoto ausschlaggebend. …
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17.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell werden erneut Abmahnungen im Auftrag der Getty Images durch die Kanzlei Waldorf Frommer versendet. Zum Hintergrund Getty Images ist eine Bildagentur, die über ein großes Archiv an Bildern, Illustrationen und Filmaufnahmen verfügt. …
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27.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegt mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aufgrund irreführender Angaben, die im Rahmen einer Google-AdWords-Anzeige gemacht wurden, vor. Was sind AdWords? Der Begriff AdWords setzt sich aus einem Wortspiel der englischen …
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30.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Der Multichannelvertrieb über eBay, Amazon und Co. beschert vielen Onlinehändlern lukrative Absatz- und Verkaufsmöglichkeiten. Jedoch sind sie hier mehr denn je dem kritischen Verbraucher ausgesetzt. Dieser kann jeden Kauf und jede …
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14.08.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell werden markenrechtliche Abmahnungen durch die Rechtsanwälte der Kanzlei HK2 Rechtsanwälte im Auftrag der Audi AG verschickt. Was zu beachten ist, wenn es Sie „getroffen“ hat, erfahren Sie hier. 1. Was ist geschützt? Darf jetzt …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch RA Heinz-Dieter Pals aus Dresden im Auftrag von Jens Sternberg
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19.08.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegt mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen durch Rechtsanwalt Heinz-Dieter Pals aus Dresden im Auftrag von Jens Sternberg vor. Was ist eine Abmahnung? Abmahnungen können aus den unterschiedlichsten Rechtsgebieten …
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24.05.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Das sollten Sie wissen. Was ist eine Abmahnung? Zunächst einmal ist eine Abmahnung eine „günstige“ außergerichtliche Möglichkeit der Streitbeilegung zwischen zwei Parteien. Der Rechteinhaber wirft Ihnen beispielsweise vor, einen Film, eine …
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12.07.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegen mir mehrere urheberrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer vor. Die Münchener Kanzlei mahnt schon seit Jahren für unterschiedliche Rechteinhaber die illegale Verbreitung von Serien, Musikstücken oder Filmen über …
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09.09.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
1. Einleitung Gerade im technischen Bereich ist die Werbung mit Testergebnissen für den Verkehr von herausragender kaufrelevanter Bedeutung und Organisationen wie die Stiftung Warentest genießen ein großes Ansehen unter Verbrauchern. Die …
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04.01.2017
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Sie haben ein Schreiben des IDO Interessenverband e.V. bekommen? Sie werden zur Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund erneuter und angeblich festgestellter Verstöße aufgefordert? Womöglich haben Sie sich schon einmal mehr oder weniger mit …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Längere Zeit war es nun still um die Wetega UG, die bereits im vergangenen Jahr durch zahlreiche Abmahnungen aufgefallen ist. Damals waren noch vermeintlich fehlende Warnhinweise beim Verkauf von Schnullerketten Stein des Anstoßes der …
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06.03.2018
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Nachdem ich bereits über die geplante Zwangslizenzierung der Produktbilder der eBay-Händler hier https://www.anwalt.de/rechtstipps/ebay-zwangslizenzierung-von-produktbildern-und-wie-sie-die-nutzung-durch-konkurrenten-verhindern_121987.html …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegen mir zahlreiche Abmahnungen der Wetega UG, Oberholzweg 4, 32278 Kirchlengern vor. Ausgesprochen werden die Abmahnungen durch Rechtsanwalt G.S. aus Berlin. Den Betroffenen wird aktuell vorgeworfen sich nicht im …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegen mir gleich mehrere Abmahnungen der Erdigo UG aus Elsterwerda vor. Teilweise liegen mir gleich mehrere Abmahnungen gleichen Wortlauts im Auftrag unterschiedlicher Firmen vor. RA S. gibt in den Abmahnungen an, dass seine …
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Hamsterkäufe, leergeräumte Regale und geschlossene Geschäfte. Wer aktuell einkaufen geht, erlebt den stationären Handel ganz anders als noch vor wenigen Wochen. Noch Anfang des Jahres mochte sich keiner die Ausmaße der Pandemie vorstellen: …
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08.10.2020
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegen mir gleich mehrere Abmahnungen der Partentanwälte Fleuchaus & Gallo vor. Den Adressaten wird vorgeworfen, eine Designrechtsverletzung an einem eingetragenen Design der Firma Fin-Gears LLC begangen zu haben. Konkret geht …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Private Vorsorge, nicht erst seit Riester und Rürup ein wesentliches Thema für praktisch jedermann Doch nicht selten haben in den letzten Jahren Anleger, welche meinten, eine lukrative Kapitalanlage zur Vorsorge gefunden zu haben, erfahren …