396 Ergebnisse
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Mit Ad-hoc-Meldung vom 18.06.2020 hat die Wirecard AG veröffentlicht, der Abschlussprüfer der Wirecard AG, die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, München , habe die Wirecard AG darüber informiert, dass über die Existenz …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Die bc connect warb Gelder über sog. Nachrangdarlehen ein, um im Mobilfunkmarkt über sog. Bulkverträge mit Mobilfunkanbietern zu investieren. Laut investmentcheck (News vom 22.12.2021) ermittelt die Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Seit einiger Zeit wurden Vorwürfe bspw. der früheren Nachhaltigkeitschefin der DWS, Desiree Fixler sowie Untersuchungen der SEC bekannt, wonach bei der DWS Group sog. „Greenwashing“ betrieben worden sein könnte. Danach soll die DWS …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens aus Bern wurde ein deutscher Anleger der "Promouve AG", Bern zu seiner "Festgeld Anlage" befragt und wandte sich an hiesige Kanzlei. Ein Blick auf die Vertragsunterlagen, das Handelsregister und das …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11.4.2019 seine lang erwartete Entscheidung zum Thema Fahrerlaubnisentzug und Cannabiskonsum gefällt. Es hat sich überraschenderweise für die Mindermeinung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes und …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Heute stelle ich drei aktuelle Entscheidungen des OLG Frankfurt vor, von denen besonders die dritte Entscheidung die Gemüter erregen wird – und das zu Recht. Im Einzelnen: Keine Geschwindigkeitsmessung durch Private (OLG Frankfurt a. M., …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Es geht auch ohne teure Gutachten! So könnte man das Urteil des BGH vom 23.6.2020 – VI ZR 435/19 zusammenfassen. HWS-Distorsionen (umgangssprachlich: Schleudertraumata) sind typische Verletzungsfolgen eines Verkehrsunfalles. In der …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Ich hatte bereits darüber berichtet, dass der Messgerätehersteller Leivtec seine Bedienungsanleitung ändern musste. Hintergrund war, dass eine Sachverständigenvereinigung mittels Testmessungen nachgewiesen hatte, dass es bei dem Gerät zu …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
1. Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf Darlehen? Die meisten Darlehensnehmer zahlen ihre Kredite aus dem laufenden Einkommen zurück. Fehlt dieses Einkommen nun und können die Raten nicht vereinbarungsgemäß gezahlt werden, besteht …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
5 Fragen, 5 Antworten 1. Welche Risiken bestehen für Unternehmen in der Covid-19-Krise? Viele kleinere und größere Unternehmen fürchten derzeit um ihre wirtschaftliche Existenz. Diesbezüglich stellen sich viele Betroffene die Frage, wie sie …
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09.05.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Das deutsche Urheberrecht ist für Muttersprachler schon keine leichte Kost. Menschen, die gerade vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, verschließt sich die Materie jedoch komplett. Den Geflohenen bleibt als einziger Besitz nach langer …
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17.10.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell mahnt die Berliner Kanzlei JBB Rechtsanwälte im Auftrag der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG wegen vermeintlicher Urheberrechtsverstöße im Rahmen der Ausstrahlung vom Fußballbundesligaspielen ab. Betroffen sind Betreiber …
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11.03.2020
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Die Grillsaison hat noch nicht begonnen und uns liegt die erste Abmahnung im Bereich Grillgeräte und Grillzubehör vor. Im vorliegenden Fall hat die Grillfürst GmbH, Brückenmühle 93, 36100 Petersberg die Hamburger Kanzlei Schlömer & …
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14.05.2020
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Mir liegen aktuell gleich mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der der iParts GmbH ausgesprochen durch Rechtsanwalts Christoph Rapatz von der Kanzlei FAREDS aus Hamburg vor. Wer ist der Abmahner? Die Abmahnung wird durch die iParts …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der BGH hat durch Beschluss vom 13.4.2023 - 4 StR 439/22 – entschieden, dass für E-Scooter, die nicht unter die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung fallen, der Grenzwert zur absoluten Fahruntauglichkeit bei 1,1 Promille liegt. Hintergrund der …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Daniel Fischer
Obwohl sich die Benutzung eines mobilen Navigationsgerätes (Navigon, TomTom u.ä.) in der Art der Handhabung nicht von der Nutzung einer Navigations-App auf dem Mobiltelefon unterscheidet, ist das OLG Hamm der Auffassung, es handle sich bei …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Was braucht man, um ein Unternehmen zu gründen? Einen Anwalt! Das ist zwar nicht zwingend, aber – abgesehen davon, dass der Autor als Rechtsanwalt gerne Unternehmensgründungen unterstützt, ganz besonders bei spannenden Projekten – objektiv …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 15.12.2017 erneut die Bedeutung einer wirksamen Einwilligung des Patienten betont, indem er eine ärztliche Behandlung bei Nichteinhaltung der Wahlleistungsvereinbarung für rechtswidrig erklärt …
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12.04.2020
von Rechtsanwältin Kathrin Otto
Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf die Mietzahlungsverpflichtung? Viele gewerbliche Mieter haben aufgrund der derzeitigen Situation Umsatzeinbußen. Es gibt zahlreiche Branchen, bei denen Homeoffice nicht möglich ist, viele …
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28.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
Die Lage ist unverändert ernst. Die Infektionszahlen steigen, das soziale Leben steht still, die deutsche Wirtschaft ächzt unter den aktuellen Verboten und Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie, insbesondere der Einzelhandel nicht …
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20.05.2023
von Rechtsanwältin Rachel Weber-Diesel
Kündigung und Berechnung von Prämiensparverträgen durch die Bank Prämiensparverträge waren Jahrzehnte sowohl für den Verbraucher als auch für die Banken ein attraktives Geschäft. Je nach Kreditinstitut haben die Prämiensparverträge …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Zwischenzeitlich haben Tests auch bei Fahrzeugen des Modells Porsche Cayenne eine illegale Abschalttechnik offenbart, so u. a. die Saarbrücker Zeitung. Jedoch scheint „Dieselgate“ und die zugrunde liegende Schummelsoftware (defeat device) …
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31.07.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Bekanntlich führen Verfechter der neueren Fin-Tech-Entwicklungen (bspw. DLT, Blockchain, Robo-Advisors etc.) gerne an, die Technologien seien besonders „neutral“, da sie unabhängig und nicht von Interessen gesteuert sind (vgl. auch weitere …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Nachdem neben etlichen Gesellschaften der UDI-Gruppe (ehemaliger Geschäftsführer großteils Herr Stefan Keller) u.a. auch Unternehmen der te-Gruppe, wie bspw. die te management GmbH (Geschäftsführer Herr Stefan Keller) in Insolvenz gerieten, …