586 Ergebnisse
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Damit das Familiengericht einem Antrag auf Ehescheidung stattgibt, muss im Regelfall ein Trennungjahr abgelaufen sein. Dieses beginnt nicht automatisch dehalb, weil ein Partner wegen einer Straftat ins Gefängnis muss. Gemäß § 1565 BGB kann …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Die Mandantin ist als Soldatin der US-Luftwaffe auf der Ramstein Air Base stationiert und wurde im Anfang 2021 auf einer Autobahn mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 48 km/h gemessen. Hiergegen wandte sie ein, dass sie auf der Fahrt …
06.01.2022
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Nach einer gemeinsamen Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Oldenburg und der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg (09.12.2021, Stand 22.12.2021) wird dort ein Ermittlungsverfahren gegen vier Verantwortliche einer Unternehmensgruppe, …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes im Sommer 2019 wurden in saarländischen Gemeinden zahlreiche festinstallierte Blitzersäulen (Jenoptik TraffiStar S 350) stillgelegt und später abgebaut. Grund hierfür war, dass …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Mit einem aktuellen Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof Koblenz der Verfassungsbeschwerde unseres Mandanten stattgegeben. Konkret äußert sich das Gericht dazu, welche Unterlagen bei einer Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid wegen …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Insbesondere aufgrund von Lieferschwierigkeiten in Folge der Corona-Pandemie kommt es in den letzten Monaten häufig zu Verzögerungen bei der Ersatzbeschaffung oder Reparatur des Unfallfahrzeugs. Sei es, dass Teile für die Reparatur nicht …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Mit Wirkung zum 9.11.2021 tritt die Änderungsverordnung zur Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV-Novelle) vom 19. Oktober 2021 in Kraft. Die ursprüngliche Änderungsverordnung zum 28.4.2020 hatte sich wegen eines Verstoßes gegen das sog. …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Eine Besonderheit bei Geschwindigkeitsmessungen sind die sog. „Laserpistolen“: Diese Geräte werden von einem Beamten auf ein Fahrzeug in bis zu 1000 Meter Entfernung gerichtet und zeigen die gemessene Geschwindigkeit in einem Display an. Da …
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01.11.2021
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Update zum Beitrag vom 11.07.2021 – Der „gefälschte“ Impfpass – Strafbarkeit? Im Juni 2021 fiel in Deutschland der Startschuss für den digitalen Impfnachweis. Dieser ermöglicht, neben dem üblichen gelben Impfausweis, einen einfachen und …
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24.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Wenn Sie ein Anhörungsschreiben oder einen Bußgeldbescheid wegen eines angeblichen Rotlichtverstoßes in Karlsruhe beim Verlassen der B 10 an der Keßlerstraße erhalten haben, sollten Sie weiterlesen. Es bestehen gute Chancen, sich gegen den …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Die Audi AG muss im Abgasskandal eine weitere Niederlage hinnehmen. In einem von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen geführten Verfahren wurde die Audi AG zur Rückerstattung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsentschädigung, Zug um Zug gegen Rückgabe …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
Die Entscheidung des BGH vom 06. Oktober 2021 Da zum Thema "Prämiensparen und fehlerhafte Zinsanpassungsklauseln" bereits viel berichtet und geschrieben wurde - so auch vom Verfasser - beschränkt sich dieser Beitrag auf die wesentlichen …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das deutsche Kaufrecht wird mit Wirkung zum 1.1.2022 in einigen wesentlichen Punkten reformiert. Hintergrund ist die Warenkaufrichtlinie der EU. Unter dem etwas sperrigen Titel „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Notfälle bei Tieren wurden in der Vergangenheit häufig nicht als mildernder Umstand bei Verkehrsverstößen anerkannt. Oft wird als Begründung angegeben, dass die Gefahr für ein Tier und das Bedürfnis, möglichst schnell zu einem Tierarzt zu …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Abel
Die Ausnutzung eines persönlichen Abhängigkeitsverhältnisses bei Errichtung von Verfügungen von Todes wegen stellt ein großes praktisches Problem dar. Gerade bei Personen, die unter gesetzlicher Betreuung durch Familienfremde stehen und …
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09.09.2021
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Seit 2007 ist der § 238 StGB unter dem Namen „Nachstellung“, besser bekannt als „Stalking“, in das StGB aufgenommen worden. Jüngst hat der Bundestag ein verschärftes Anti-Stalking-Gesetz verabschiedet. Damit wird eine effektivere Bekämpfung …
08.09.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) hat den Abschlussbericht im Zusammenhang mit unzulässigen Messwertabweichungen beim Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 vorgelegt. Sie finden diesen als PDF-Datei hier: Abschlussbericht der …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Seit Jahren streiten Verkehrsrechtler darüber, ob Geschwindigkeitsmessgeräte Rohmessdaten speichern müssen, damit Messungen im Nachhinein auf Richtigkeit überprüft werden können. Bislang hat dies nur der Verfassungsgerichtshof des …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 02.08.2021 (Az. 12 U 4671/19) klargestellt, dass es die Motoren des Volkswagenkonzerns vom Typ EA288, die in großen Teilen der Fahrzeuge von VW, Audi, Seat und Skoda verbaut worden sind, aufgrund des …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Der Mandant wurde an einem Feiertag (Karfreitag) mit 53 km/h in der Nähe einer Schule geblitzt, wo Montag bis Freitag von 7:00 bis 17:00 Uhr eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h galt. Dazu war an dem 30 km/h-Schild ein …
09.08.2021
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Das Amtsgericht Frankfurt hatte über den Schadenersatzanspruch eines Reisenden zu befinden, dessen für den März 2020 gebuchter Rückflug von Marrakesch nach Frankfurt einen Tag zuvor von der Fluggesellschaft annulliert worden war, nachdem …
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08.08.2021
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Sie haben eine Vorladung von der Polizei zu einer Vernehmung erhalten und fragen sich, wie Sie sich verhalten sollen? Zunächst sollten Sie prüfen, ob Sie als Beschuldigter oder als Zeuge vernommen werden sollen. In der Regel kann man der …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Das Landgericht Saarbrücken hat unserer Mandantschaft Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb Porsche Macan S 3.0 V6 TDI zugesprochen (Urteil vom 29.05.2020 - Az. 12 O 187/19). Unsere Mandantschaft hatte das Fahrzeug im Jahr 2014 für …
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03.08.2021
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Hier liegen gleich mehrere Abmahnungen des Berufsverbandes Natürlich Gesund e.V. vor. Konkret geht es um gesundheitsbezogene Angaben bei der Bewerbung von Produkten, die online zum Verkauf angeboten werden. Wer mahnt ab? Der Berufsverband …