22 Ergebnisse
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Daniel Gönnheimer
Seit der Novelle der StVO, die am 28.04.2020 in Kraft getreten ist, kann schon eine geringe Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit gravierende Folgen nach sich ziehen. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts bzw. 26 …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Fahrverbote rechtswidrig? Sind die Fahrverbote rechtswidrig, die auf der Grundlage der neuen Regelungen der StVO ergangen sind? In der neuen Verordnung, die seit dem 28. April 2020 gilt, muss die Rechtsgrundlage für die neue Verordnung …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Wie viele Unternehmen leiden auch Fitnessstudios unter den derzeitigen Betriebsschließungen. Am 27.03.2020 hatte ein Fitnessstudio aus Baden-Württemberg einen Eilantrag gestellt, um gegen die Schließung vorzugehen. Der …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
Mit der Neuregelung des Fahrverbotes tummeln sich für Autofahrer, denen der Staat mit der Wegnahme des Führerscheins in die Parade fahren möchte, weitere Probleme ungeahnter Natur, die es aus Verteidigersicht zugunsten der Mandanten zu …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
Nach nunmehr knapp 5 Jahren „neues Punktesystem“ häufen sich die Einschläge von Schreiben der zuständigen Behörden an diejenigen, welche die Punktegrenze von 8 Punkten erreicht haben – verbunden mit der höflichen Mitteilung, den Verzicht …
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02.07.2018
von Rechtsanwältin Karin Langer
Die Heidelberger Weststadt liegt zum größten Teil im verkehrsberuhigten Bereich, umgangssprachlich auch „Spielstraße“ genannt. Ausgewiesen ist dieser Bereich durch das Verkehrszeichen Nr. 325.1 der StVO, fast jeder kennt das blaue Schild. …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Die meisten haben es schon einmal erlebt: Ein Polizeifahrzeug signalisierte Ihnen „Bitte folgen“ oder Sie wurden bei einer Polizeikontrolle herausgewinkt. Dies stellt meist für die Betroffenen einen Schreckmoment dar und die Nervosität …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Jens Schmidt
Das Problem kann nahezu jeden Halter eines Kfz treffen. Ein naher Angehöriger leiht sich den Pkw. Es kommt zu einem Verkehrsverstoß. Die Behörde kann bei ihren Ermittlungen aber nicht erkennen, wer das Fahrzeug geführt, also den Verstoß …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Zum Poliscan Speed hat das Amtsgericht Mannheim am 29.11.2016 das Verfahren gegen einen Betroffenen, gegen den ein Bußgeldbescheid ergangen war, eingestellt, denn das Amtsgericht hält das Messergebnis des Poliscan Speed für unverwertbar. …
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09.09.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Dashcam-Video zulässige Verwertung: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat jetzt entschieden, dass die Dashcam nicht von vorneherein unzulässig und unverwertbar ist. Die mit einer anlasslosen Nutzung einer Dashcam entstandenen Videos …
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04.09.2016
von Rechtsanwältin Karin Langer
Gemäß § 2 Abs. 4 Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt. Auch in § 11 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist festgehalten, dass Bewerber um …
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30.08.2016
von Rechtsanwältin Karin Langer
Ein auch in Deutschland immer häufiger vorkommender Anblick: die mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h erstaunlich flotten Segways. Insbesondere kommen die vom Gesetzgeber als „Mobilitätshilfen“ im Sinne der Mobilitätshilfenverordnung …
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17.05.2016
von Rechtsanwältin Karin Langer
In einem meiner letzten Aufsätze habe ich Sie darüber informiert, dass auch Fahrradfahrer den Straftatbestand des § 316 StGB (Trunkenheitsfahrt) verwirklichen können, da in der Vorschrift von „Fahrzeugen“ die Rede ist. § 24 a StVG hingegen …
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20.03.2015
von Heinz Rechtsanwälte
Beim Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar haben sich zum 53. Mal Rechtsmediziner, Fachanwälte für Verkehrsrecht, Polizeibeamte und Mitarbeiter der Ministerien für Justiz und Verkehr getroffen. In einem der Arbeitskreise, welchem auch ich …
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der …
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05.03.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 28.02.2012 entschied der Bundesgerichtshof , dass eine Haftungsverkürzung wegen Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes nur dann in Betracht kommt, wenn zum Unfallzeitpunkt noch eine Anschnallpflicht bestand. Im entschiedenen Fall …
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23.02.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Fast täglich berichtet die Presse über Trunkenheitsfahrten. Viele Autofahrer unterschätzen neben der Wirkung des Alkohols die Folgen, die durch die Fahrt unter Alkoholeinfluss drohen. Schon ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille …
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21.02.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Diesen Satz musste ich kürzlich in der Sauna hören. Es zeigt sich, dass offenbar Rechtsanwälte noch immer bei vielen Menschen den Ruf haben, den Schwerpunkt weniger auf juristische Arbeit als auf optimale Durchsetzung eigener …
Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abzuziehen - Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.08
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23.01.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Der BFH (Bundesfinanzhof) hat mit Urteil vom 17.8.2011 (Az. VI R 75/10) festgestellt, dass Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn die dem Arbeitnehmer zur Last gelegte Straftat in Ausübung seiner …
Bußgeldbescheid und Punkte in Flensburg – Teil 2 – Aufbauseminar und verkehrspsychologische Beratung
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23.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
Aufbauseminare werden in vielen Fahrschulen angeboten. Im Rahmen des Aufbauseminars werden die Auffälligkeiten der Teilnehmer besprochen und Wege zur zukünftigen Vermeidung dieser Auffälligkeiten gesucht. Eine verkehrspsychologische …
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21.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
Einen Bußgeldbescheid erlässt die zuständige Verwaltungsbehörde in Ordnungswidrigkeiten unter anderem bei Rotlichtfahrten, bei erheblichen Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen oder bei gravierenden Fahrzeugmängeln. Ärgerlich für den …
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16.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
Nach einem Auslandsaufenthalt werden viele Reisende nach ihrer Rückkehr von einem ausländischen Bußgeldbescheid überrascht. Bisher hielt sich dieses Problem für deutsche Autofahrer im Hinblick auf im EU-Ausland begangene …