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10.11.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Der offene Vollzug ist eingerichtet, damit in besondere Weise den Grundsätzen des § 3 Abs. 1 StVG Rechnung getragen wird. Der offene Vollzug zeichnet durch wenige ausgeprägte Vorkehrungen im Verhältnis zum geschlossenen Vollzug gegen …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
(BGH-Beschluss vom 18.12.2014 – 4 StR 323/14) Nachdem der BGH bereits in früheren Entscheidungen hat anklingen lassen, dass der faktische Geschäftsführer nach § 15 a IV InsO Täter einer Insolvenzverschleppung sein kann, hat er dies nunmehr …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Die Zurückstellung der Vollstreckung nach § 35 BtMG bietet sich bei drogensüchtigen Angeklagten und einer geständigen Einlassung nach gerade zu an. Sofern nicht sowieso eine Strafaussetzung zur Bewährung möglicherweise mit der …
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17.04.2017
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Sind Legal Highs strafbar obwohl sie eigentlich legal sind? Unter dem Begriff der Kräutermischungen wird in der Strafverteidigung meist von legalen Drogen gesprochen: Zum Beispiel wird in den letzten Monaten JWH-018 und andere Legal Highs …
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30.10.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Arztstrafrecht, Medizinstrafrecht, was ist das genau? Werden damit die Patientenrechte bedient? Wer wird im Falle des Medizinstrafrechts der Betroffene, wer der Geschädigte sein? Das Arztstrafrecht und das Medizinstrafrecht sind die …
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29.10.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Der Kassenarzt kann Untreue begehen. Der Kassenarzt ist zwar nach der Entscheidung des BSG vom 17.12.2009 nicht Vertreter der Krankenkasse. Mit Beschluss vom 29.03.2012 hat der Große Senat für Strafsachen auch eine Stellung des …
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28.10.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Die Leiharbeit wird nach dem Votum des Bundestags vom 21.10.2016 reformiert. Eine Reform des Arbeitnehmerüberlassungsrechts hat am 21.10.2016 einen Meilenstein geschafft. Der Bundesrat wird am 04.11.2016 hierüber beraten. Nach einer …
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17.02.2017
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
In der Strafvollstreckung wird zu selten der Antrag auf Halbstrafe gestellt. Die vorzeitige Entlassung des Verurteilten aus dem Gefängnis kommt dann eben auch umso seltener vor. Der Fachanwalt für Strafrecht Manfred Zipper berät Sie gerne …
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06.09.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Bewährung, Reststrafenaussetzung, Halbstrafenaussetzung, Aussetzung der Reststrafe; mehrere Freiheitsstrafen von jeweils nicht mehr als sechs Monate; Berechnung der Mindestverbüßungszeit: Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung und …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Verkehrsrecht bedeutet hier, dass Sie in der Regel auf der Suche nach einem Fachanwalt für Strafrecht sind, der Ihnen weiterhilft: Die Fahrerlaubnis ist fast immer betroffen, wenn es um Drogen und Betäubungsmittel im Verkehrsrecht geht. Man …
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21.05.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Steuerstrafrecht steht nicht erst seit Uli Hoeneß medienträchtigem Fall unter besonderer Beobachtung der Presse. Das gesamte Steuerstrafrecht, das ich zu dem Teil des Wirtschaftsstrafrechts auf meiner Internetseite zähle, bedarf einer sehr …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Medizinstrafrecht ist ein Teil des Wirtschaftsstrafrechts. Das Medizinstrafrecht wird aufgeteilt in Arztstrafrecht, Zahnarztstrafrecht, Strafrecht im Bereich der Apotheker, Strafrecht im Krankenhaus und Strafrecht im medizinischen …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist die häufigste Erscheinungsform, die in Anklageschriften oder auch in Strafbefehlen auftaucht. Es existiert aber keine Definition für das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln. Der Begriff …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Insbesondere die Bestechung und Korruption von Ärzten, Apothekern, Pflegediensten steht im Fokus der neuen Vorschrift des § 299a StGB. Die Änderung der Bestechung im Gesundheitswesen, neue Gesetze zur Korruption Der Tatbestand der …
17.05.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Das Arbeitsstrafrecht ist in der Bundesrepublik Deutschland ein großer Teil des Wirtschaftsstrafrechts. Es umfasst einen erheblichen Teil dessen, was man gemeinhin auch unter dem Begriff der Schwarzarbeit abtut. Arbeitsstrafrecht ist für …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Halbstrafe und Zweidrittel-Antrag bedeuten für den Antragsteller die wichtige Möglichkeit, die Dauer der Freiheitsstrafe zu verkürzen. Das Strafvollzugsrecht bzw. das Strafvollstreckungsrecht bieten dem Fachanwalt für Strafrecht eine große …
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30.07.2013
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Im Strafverfahren wird das Recht zur Akteneinsicht in § 147 StPO geregelt: Nach den jüngeren Entscheidung des EuGH ist der Kreis derjenigen, die ein Recht auf Akteneinsicht haben, nicht mehr begrenzt. Denn der Beschuldigte hat nach § 147 …
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29.07.2013
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Der Gesetzgeber hat in Betäubungsmittelverfahren nicht zu Unrecht nach dem Motto gehandelt „Therapie statt Strafe", denn in den meisten Fällen von Betäubungsmittelstraftaten sind die Täter selbst auch süchtig. Die Drogensucht ist auch …