Autofahren mit Drogen

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Verkehrsrecht bedeutet hier, dass Sie in der Regel auf der Suche nach einem Fachanwalt für Strafrecht sind, der Ihnen weiterhilft: Die Fahrerlaubnis ist fast immer betroffen, wenn es um Drogen und Betäubungsmittel im Verkehrsrecht geht. Man muss dabei aber die für den Führerschein wesentlichen Unterschiede unbedingt beachten:

Einnahme von Drogen nach dem BtMG außer Cannabis

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden: Nach der Nummer 9.1 der Anlage 4 zur FeV steht die Einnahme von Betäubungsmitteln (mit Ausnahme von Cannabis) im Regelfall der Fahreignung entgegen, ohne dass es auf Häufigkeit des Rauchmittelgebrauchs oder darauf ankommt, ob der Betroffene unter der Einwirkung solcher Substanzen ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt hat.

Beim Mischkonsum von Alkohol und Cannabis ist kein Bezug zum Straßenverkehr erforderlich. Die Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgt grundsätzlich dann, wenn Tatsachen vorliegen, die einen Eignungsmangel begründen. Eine Überprüfung der Fahreignung erfolgt, wenn Tatsachen vorliegen, die Eignungsbedenken begründen. Wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme eines Eignungsmangels begründen, erfolgt ebenfalls zunächst eine Überprüfung. Es müssen Abstinenznachweise vorgelegt werden. Bei Vorliegen von Abhängigkeit muss ein Abstinenznachweis von 1 Jahr Abstinenz vorgelegt werden. Auch bei fortgeschrittener Drogenproblematik (polyvalenter Konsum/hoch suchtpotente Drogen) ist ein Abstinenznachweis über die Dauer von 1 Jahr Abstinenz beizubringen.

Im Falle einer Drogengefährdung (gewohnheitsmäßig Cannabiskonsum /gelegentlich andere Drogen) ist ein Abstinenznachweis von der Dauer 6 Monate Abstinenz (in Ausnahmefällen länger) vorzulegen. Wenn aber nur gelegentlicher Cannabiskonsum vorliegt und ein mangelndes Trennungsvermögen angenommen wird, ist kein Abstinenznachweis erforderlich – auch nicht, wenn für die Zukunft ein Abstinenzerfordernis besteht.

Mangelndes Trennungsvermögen liegt vor, wenn ein gelegentlicher Cannabiskonsument mit mindestens 1 ng aktivem THC ein Fahrzeug führt. Die Grenzwertkommission empfiehlt daher, auf der Grundlage dieser Ausführungen bei Feststellung einer THC-Konzentration von 3,0 ng/ml oder mehr im Blutserum bei gelegentlich Cannabis konsumierenden Personen eine Trennung von Konsum und Fahren im Sinne von Nr. 9.2 .2 der Anlage 4 zur FeV zu verneinen. Lag der letzte Konsum bei einer Konzentration in dieser Höhe sicher länger zurück, ist vom Vorliegen einer Anreicherung von THC infolge regelmäßigen Konsums auszugehen, womit die Fahreignung nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV ausgeschlossen ist.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten

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