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Richter drängte Kläger durch Drohung zum Vergleich
Richter drängte Kläger durch Drohung zum Vergleich
| 01.09.2015 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In seinem Verfahren 2 AZR 544/08 hatte das Bundesarbeitsgericht am 12.05.2010 über einen denkwürdigen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger behauptete, er sei von dem Richter der Vorinstanz durch Drohung zu einem Vergleichsschluss bewegt …
Das Arbeitszeugnis - Wann empfiehlt sich die gerichtliche Geltendmachung eines Berichtigungsanspruches?
Das Arbeitszeugnis - Wann empfiehlt sich die gerichtliche Geltendmachung eines Berichtigungsanspruches?
| 22.08.2015 von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Viele meiner Mandanten wünschen eine anwaltliche Überprüfung der von ihren Arbeitgebern ausgestellten Arbeitszeugnisse. Angesichts der immer verwirrender werdenden, speziellen Zeugnissprache, die von den Arbeitgebern verwendet wird, und der …
Erstes Urteil gegen Diskriminierung zur Altersvorgabe bei der Hinterbliebenenrente gefällt
Erstes Urteil gegen Diskriminierung zur Altersvorgabe bei der Hinterbliebenenrente gefällt
18.08.2015 von GKS Rechtsanwälte
Das ist eine Premiere in der Rechtsprechung: Erstmals äußerte sich Anfang August 2015 das Bundesarbeitsgericht (BAG) seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) über eine Klausel, die für die Hinterbliebenenrente eine …
Krankheitsbedingte Kündigung während der Probezeit: Hat Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnfortzahlung?
Krankheitsbedingte Kündigung während der Probezeit: Hat Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnfortzahlung?
| 01.07.2015 von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hatte die Klage eines Arbeitnehmers zu beurteilen, welchem während der Probezeit gekündigt wurde. Gegen die Kündigung während der Probezeit kann in den meisten Fällen nichts unternommen …
Mehr Kündigungsschutz für Schwerbehinderte
Mehr Kündigungsschutz für Schwerbehinderte
29.06.2015 von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
Hartnäckig hält sich – leider auch unter Anwälten – das juristische Gerücht, ein Schwerbehinderter genieße erst dann Kündigungsschutz, wenn er länger als sechs Monate in einem Betrieb beschäftigt ist. Hierzu gehört auch der Glaube, der …
Kündigungsschutz im Arbeitsrecht auch ohne Kündigungsschutzgesetz
Kündigungsschutz im Arbeitsrecht auch ohne Kündigungsschutzgesetz
| 26.06.2015 von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
Hartnäckig hält sich (auch unter Anwälten) das juristische Gerücht, grundsätzlich lohne sich nur, gegen eine arbeitgeberseitige Kündigung vorzugehen, wenn der Betrieb mindestens zehn Mitarbeiter habe und gleichzeitig das Arbeitsverhältnis …
Betrug oder fair? Weniger als Mindestlohn + Bonus = Mindestlohn!
Betrug oder fair? Weniger als Mindestlohn + Bonus = Mindestlohn!
| 25.06.2015 von GKS Rechtsanwälte
Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Schneider bringt Licht ins Dunkel um auf den Mindestlohn anrechenbare Sonderzahlungen Jetzt ist die Verwirrung komplett: Noch im März entschied das Arbeitsgericht Berlin , dass beispielsweise Urlaubsgeld …
Bundesarbeitsgericht: Entgeltfortzahlung bei Krankheit (Mindestlohn)
Bundesarbeitsgericht: Entgeltfortzahlung bei Krankheit (Mindestlohn)
| 14.05.2015 von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 13.05.2015 zu dem dortigen Aktenzeichen 10 AZR 191/14 im Bereich des pädagogischen Personals ein Urteil mit Signalwirkung gefällt: Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung …
Der Busengrapscher: Abmahnung vor Kündigung
Der Busengrapscher: Abmahnung vor Kündigung
| 24.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Christian Schrader
Das BAG (Urteil vom 20.11.2014 – 2 AZR 651/13) hatte den Fall zu entscheiden, dass ein Arbeitnehmer, der mit seiner Kollegin in einem Waschraum alleine stand, ihr zunächst mitteilte, sie habe einen schönen Busen. Kurz darauf berührte er das …
Haftungsrecht: Auszubildende sind ebenso verantwortlich wie andere Arbeitnehmer
Haftungsrecht: Auszubildende sind ebenso verantwortlich wie andere Arbeitnehmer
14.04.2015 von GKS Rechtsanwälte
Auszubildende sind in aller Regel noch nicht so erfahren wie andere Mitarbeiter, die schon ihre Lehrphase durchschritten haben. Deshalb könnte man davon ausgehen, dass diese aufgrund ihrer fehlenden Kenntnisse und ihres zumeist noch jungen …
Zeugnis: Wer ein „gut“ haben möchte, muss die überdurchschnittliche Leistung vortragen und beweisen, BAG, Urteil vom 08.11.2014 – 9 AZR 584/13
Zeugnis: Wer ein „gut“ haben möchte, muss die überdurchschnittliche Leistung vortragen und beweisen, BAG, Urteil vom 08.11.2014 – 9 AZR 584/13
| 14.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Christian Schrader
Dem BAG wurde folgender Fall vorgelegt: Der Arbeitnehmer verlangt im Zeugnis die Note „stets zur vollen Zufriedenheit”, während der Arbeitgeber allenfalls bereit ist, die Leistung mit „zur vollen Zufriedenheit” zu bewerten. Unter Verweis …
Tipps für Arbeitnehmer: Wie richtig verhalten im Krankheitsfall?
Tipps für Arbeitnehmer: Wie richtig verhalten im Krankheitsfall?
| 30.03.2015 von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Tipps für Arbeitnehmer: Wie verhalte ich mich im Krankheitsfall? Man wacht morgens auf und merkt: Mir geht es schlecht, die Grippe hat mich erwischt, ich schaffe es heute nicht, meine Arbeitsleistung zu erbringen. Wie verhält man sich nun …
Kündigung: Vorsicht bei Ausgleichsquittung vom Arbeitgeber
Kündigung: Vorsicht bei Ausgleichsquittung vom Arbeitgeber
| 24.03.2015 von GKS Rechtsanwälte
Wer von seinem Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung erhält, wird bisweilen mit einer so genannten Ausgleichsquittung behelligt. In dieser bestätigt der Arbeitnehmer in der Regel mit seiner Unterschrift, dass er alle Arbeitspapiere …
Vorsicht bei Vertragsanpassung wegen Mindestlohn: Sonderzahlungen dürfen nicht angerechnet werden!
Vorsicht bei Vertragsanpassung wegen Mindestlohn: Sonderzahlungen dürfen nicht angerechnet werden!
| 11.03.2015 von GKS Rechtsanwälte
Durch den gesetzlichen Mindestlohn müssen bekanntermaßen viele Arbeitsverträge umgestellt werden. Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (AG) dürfen dabei allerdings weder Sonderzahlungen noch zusätzliche Urlaubsgelder auf den …
Arbeitgeber überwacht krankgemeldete Sekretärin - 1000 € Entschädigung
Arbeitgeber überwacht krankgemeldete Sekretärin - 1000 € Entschädigung
03.03.2015 von GKS Rechtsanwälte
Wer als Arbeitgeber den Verdacht hegt, dass seine Mitarbeiter „blaumachen“, darf nicht ohne weiteres einen Detektiv anheuern, um dies zu überprüfen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden und einer Sekretärin eine …
Vertrag nicht verstanden? Vorsicht bei Unterschrift!
Vertrag nicht verstanden? Vorsicht bei Unterschrift!
| 26.02.2015 von GKS Rechtsanwälte
Wenn ein Vertrag unterschrieben wurde, darf davon ausgegangen werden, dass der Unterschreiber mit seiner Wirksamkeit einverstanden ist – so entschied zumindest das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dies gilt auch dann, wenn einer der …
Arbeitgeberwechsel: Anspruch auf den Resturlaub?
Arbeitgeberwechsel: Anspruch auf den Resturlaub?
| 19.02.2015 von GKS Rechtsanwälte
Wechselt ein Arbeitnehmer während des laufenden Kalenderjahres seinen Arbeitsplatz, so stellt sich die Frage, welchen Anspruch er auf Urlaub hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied (Az.: 9 AZR 295/13) für manche erstaunlicherweise, …
Bonusanspruch wegen regelmäßiger, vorbehaltloser Zahlung?
Bonusanspruch wegen regelmäßiger, vorbehaltloser Zahlung?
| 13.02.2015 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seinem Urteil vom 21.04.2010 (Aktenzeichen 10 AZR 163/09) hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass in einem über Jahre hinweg ohne Vorbehalt gezahlten Bonus eine Zusage des Arbeitgebers liegen könne, auch künftig dem Grunde nach …
Keine Altersdiskriminierung bei altersbedingter Kürzung von Sozialplanabfindungen
Keine Altersdiskriminierung bei altersbedingter Kürzung von Sozialplanabfindungen
12.02.2015 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Die Reduzierung der Abfindung für ältere Arbeitnehmer in einem Sozialplan verstößt einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.03.2010 (Aktenzeichen: 1 AZR 832/08) zufolge nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Die zwischen …
Benachteiligung bei der Bewerbung: Erfolgsaussichten dürfen nicht von vornherein zunichte gemacht werden!
Benachteiligung bei der Bewerbung: Erfolgsaussichten dürfen nicht von vornherein zunichte gemacht werden!
10.02.2015 von GKS Rechtsanwälte
Niemand darf wegen einer Behinderung diskriminiert werden – so das deutsche Recht, insbesondere das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Einem Schwerbehinderten darf also nicht schon von vornherein mitgeteilt werden, dass er nach seiner …
Bundesarbeitsgericht urteilt zur Sozialauswahl bei Kündigungen
Bundesarbeitsgericht urteilt zur Sozialauswahl bei Kündigungen
| 02.02.2015 von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Am 29.01.2015 hat das Bundesarbeitsgericht zu dem dortigen Aktenzeichen 2 AZR 706/00 eine Entscheidung zur Frage der Sozialauswahl bei Kündigungen getroffen. Geklagt hatte ein 42-jähriger Salesmanager, welcher mehr als 6 Jahre bei einer …
Das Vorbeschäftigungsverbot im Rahmen der sachgrundlosen Befristung
Das Vorbeschäftigungsverbot im Rahmen der sachgrundlosen Befristung
| 08.01.2015 von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Das Vorbeschäftigungsverbot im Rahmen der sachgrundlosen Befristung - Spielball der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes Nach der Vorschrift des § 14 Abs.2 TzBfG können Arbeitsverhältnisse für die Dauer von zwei Jahren ohne Angabe …
Mindestlohn für Arbeitnehmer ab dem 01.01.2015
Mindestlohn für Arbeitnehmer ab dem 01.01.2015
| 07.01.2015 von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Seit dem 01.01.2015 steht grundsätzlich jedem Arbeitnehmer ein Mindestlohn in Höhe von € 8,50 brutto / Stunde aufgrund des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns –Mindestlohngesetz (MiLoG) zu. Gemäß § 3 MiLoG sind …
Die Kündigung durch den Arbeitgeber im Kleinbetrieb
Die Kündigung durch den Arbeitgeber im Kleinbetrieb
| 05.01.2015 von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Ich möchte im Folgenden auf ein Rechtsproblem aufmerksam machen, dass mich in den letzten Monaten im Rahmen meiner arbeitsrechtlichen Fallbearbeitung immer wieder beschäftigt hat: Die Kündigung eines Arbeitnehmers im sogenannten …